(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Beides kommt aus dem Lateinischen!)
Aber Ihr Interesse sollte mehr darauf gerichtet sein, wie die Arbeit des Kreditmoderators aussehen wird. Deshalb möchte ich darüber berichten und mich nicht ewig mit Ihnen über den Begriff unterhalten.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Könnte man auch „Chefunterhändler“ zu Ihnen sagen? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es geht um Inhalte!)
Ich habe im Vorfeld auch mit den drei Bankenverbänden ge sprochen – Raiffeisen- und Volksbanken, Sparkassen und Pri vatbanken. Jede Gruppe stellt auch einen Ansprechpartner zur Verfügung, den man hinzuziehen kann, wenn man Gespräche mit der L-Bank und der Bürgschaftsbank führt. Ich will Ihnen eines sagen: Mir sind schon sehr gute Sachen gelungen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das stimmt! Das kann ich bezeugen! – Gegenruf des Abg. Jürgen Wal ter GRÜNE: Du weißt ja noch gar nicht, was kommt!)
Ich war z. B. bei einer Firma, die einen Kredit von 9 Millio nen € erhalten hat. Bei 7 Millionen € davon handelt es sich um einen Kontokorrentkredit.
Die Firma hat praktisch 8 ¾ % an Zinsen bezahlt. Nun ist es gelungen, über 4 Millionen € umzuschulden. Jetzt liegt die Firma mit Landesbankbeteiligung, mit Hausbankbeteiligung bei einem Zinssatz von 3,9 %
und spart jedes Jahr ein paar Hunderttausend Euro an Zins zahlungen. Das sind Erleichterungen. Ich sehe es als meine eigentliche Aufgabe an, Leuten und Firmen zu helfen, wenn sie tatsächlich Probleme mit den Banken haben.
Eines ist natürlich auch klar – das muss man eindeutig sagen –: Bei unserem System mit den Förderbanken geht es na türlich nicht ohne Hausbank. Jedem, der zu mir kommt und sagt, ihm fehle eine Hausbank, dem muss ich sagen: „Ich kann Ihnen auch nicht helfen.
Eine Wiederholungs- und eine Zu satzfrage. Die Wiederholungsfrage ist: Können Sie noch ein mal auf meine eigentlichen Fragen Auskunft geben, wie die organisatorische Ordnung im Ministerium und die sächliche Ausstattung für diese Position aussehen und wie die Vernet zung mit den anderen Ministerien bei den relevanten Fragen ist?
Ihre Antwort bringt mich jetzt aber auf eine weitere Frage, die zu stellen auch wichtig ist, weil Sie mit einem Beispiel argu mentiert haben, bei dem Sie schon wohltuend wirken konn ten. Wie groß ist denn die Anzahl der Bitten, die Ihr Haus er reicht haben, seit der Landtag dazu einen Beschluss gefasst hat, seit Sie informell in dieser Position eingesetzt worden sind oder seit dem Zeitpunkt, zu dem der Startschuss für die se Aufgabe war und der für uns ein wenig im Verborgenen ge blieben ist? Wie viele Anfragen sind bisher an Ihr Haus ge stellt worden? Besteht vielleicht auch eine Dunkelziffer von Anfragen, die es nicht gegeben hat, weil diese Position nicht entsprechend kommuniziert worden ist? Das ist auch eine Fra ge, die einen bewegen kann.
Aber ich stelle zunächst die Frage nach den Anfragen, die bei Ihnen angekommen sind, in den Vordergrund und bitte um die Auskunft zu den anderen Fragen, die ich bereits im ersten Block gestellt habe.
Als Erstes will ich zu Ihrer zweiten Frage eindeutig sagen, dass ich nach der parlamenta rischen Sommerpause dem Ministerrat und dem Landtag be richten will, wie viele sich an die zuständige Abteilung ge wendet haben, was da tatsächlich gelaufen ist.
Denn offiziell bin ich erst am Dienstag eingesetzt worden. Ich war vorher natürlich schon mit unseren Abteilungen im Haus tätig und habe bereits einigen Unternehmern helfen können. Aber die tatsächlichen Zahlen werde ich dann dort verkünden. Ich kann nicht nach dem ersten Tag, an dem ich im Amt bin, schon sagen, wie vielen ich an diesem einen Tag geholfen ha be.
(Abg. Peter Hauk CDU: Frisch und unverbraucht! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der Mann, dem die Wirtschaft „drautzt“!)
Wir haben auch ein Gespräch mit dem Kreditmediator des Bundes geführt. Er war bei mir, und wir haben gemeinsam ein intensives Gespräch geführt. Wir haben eines feststellen müs sen – das war für mich verwunderlich –, nämlich dass er erst Strukturen aufbauen muss und innerhalb des nächsten Jahres aufbauen will, die wir im Land bisher schon gehabt haben.
Wir haben im Wirtschaftsministerium hervorragende Mit arbeiter; wir haben auch von der Landesbank noch Verstär kung bekommen. Wir haben praktisch im Haus unsere Fälle schon bisher entsprechend bearbeitet. Wir sind wesentlich weiter; der Bundesmediator ist vielleicht in einem Jahr ein mal so weit, wie wir mit der bisherigen Einrichtung schon heute sind.
Es war auch interessant, sich mit ihm darüber zu unterhalten; das sage ich ganz offen. Er will auch Strukturen, die wir schon aufgebaut haben, für die Bundesebene übernehmen, weil er unsere Aufstellung in Baden-Württemberg hervorragend fin det.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie darauf hinweisen, dass der Apparat schon arbeitet und nach Ihren Worten schon bisher erfolgreich gearbeitet hat, möchte ich jetzt doch fragen: Was ändert sich durch den Be schluss vom Dienstag?
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU zur SPD: Schreiben Sie es sich in den Kalender! Das kommt nicht oft vor! – Vereinzelt Heiterkeit)
Die CDU-Fraktion und die FDP/DVP-Fraktion haben zuge stimmt, weil sie natürlich auch daran interessiert sind, dass unsere Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, hervorragend behandelt werden.
Das war der Hintergrund. Deshalb stehe ich gern dafür ein – auch nach außen hin –, um helfen zu können. Wir bekommen inzwischen auch wesentlich mehr Zuschriften von Firmen, die Hilfe haben wollen, ins Haus als bisher.
Deshalb war es nicht umsonst. – Ich werde nach der Sommer pause berichten. Denn der Zeitraum von Dienstag bis heute wird Sie nicht interessieren.
Herr Staatssekretär, ich stelle jetzt fest, dass es keine weiteren Fragen an Sie gibt. Sie haben erschöpfend geantwortet. Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE meldet sich.)