Protokoll der Sitzung vom 15.04.2010

Diese stehen seit Februar im Netz und sind für jeden, der das umsetzen will, verfügbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Herr Zeller will aber nicht umsetzen!)

Die Fortbildung für die Lehrerinnen und Lehrer beginnt am 26. April, und wir können sicherlich auch ein paar Menschen finden, die das Zitat mit dem Blödsinn, das Sie vorhin ge bracht haben, auch für die Vorstellungen der SPD verwenden würden. Lassen Sie doch diesen Blödsinn!

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Im Übrigen bin ich dankbar dafür, dass alle Argumente, die heute genannt wurden – alle! –, die Einführung der neuen Werkrealschule unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Denn selbstverständlich sind wir genau mit diesem einzigar tig neuen Konzept zum ersten Mal in der Lage, eine hoch in dividualisierte Förderung vor allem für diejenigen zu machen, die Sie vorher so stark im Mund geführt haben, für die Sie aber keine Angebote haben.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Prima!)

Zum ersten Mal können wir in einem Schulangebot, das bis her die Hauptschule allein dargestellt hat, Wahlmöglichkeiten in Vertiefungsbereichen anbieten. Das gab es in dieser Kon sequenz bisher nicht.

Zum ersten Mal machen wir für diese Menschen, die Sie so gern auf Ihr Schild heben, eine in der Jahrgangsstufe 5 begin nende individuelle Bildungsplanung mit Kompetenzanalyse, mit individualisierter Unterstützung. Mit welchem Ziel denn, meine Damen und Herren? Um die Chancen zu erhöhen. Das tun wir in dieser Konsequenz zum ersten Mal. Ich bitte Sie, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Wir schaffen Selektion ab. Es gibt in dem neuen Bildungs plankonzept der Werkrealschule und der Hauptschule keinen Praxiszug mehr.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wer es glaubt, wird selig!)

Wir haben das getan, weil wir lieber die Dinge umsetzen, als jahrelang nur darüber zu reden.

(Beifall der Abg. Veronika Netzhammer CDU)

Es gibt keinen Praxiszug mehr. Es gibt jetzt die ganz klare Aussage: Wir trennen in dieser Schulart nicht, sondern wir nehmen jeden mit,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Die meisten Haupt schulen haben das gar nicht gemacht!)

soweit er oder sie kann, und das Ziel ist der mittlere Bildungs abschluss. Wenn das nicht erreichbar erscheint, gibt es defi nierte Wege in andere unterstützende Angebote. Mehr an In dividualisierung und Differenzierung kann man sich aus dem Stand heraus nicht vorstellen. Ich habe es jedenfalls von Ih nen noch nicht gehört.

Meine Damen und Herren, ich weise die Diffamierung der Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die ich vorhin von die sem Pult ausgehend gehört habe, entschieden zurück.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Wider spruch der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Lehmann?

Bitte später, jetzt nicht.

(Heiterkeit bei der CDU)

Kein Bildungskonzept und kein Deckmäntelchen einer wie auch immer gearteten Bildungspolitik erlauben es, junge Men schen, die in einer Hauptschule sind, abzuqualifizieren. Das werde ich an dieser Stelle bei jeder Gelegenheit sagen. Das gilt genauso dafür, dass mir – das ist vielleicht ein lässliche res Vergehen; „Sünde“ will ich nicht sagen – in diesem Pro zess Ihre Kritik an der Schulverwaltung, die ich hier gehört habe, etwas zu weit in die Richtung geht, dass sie auch diffa mierende Elemente beinhaltet. Kritik dürfen Sie immer äu ßern, aber der Schulverwaltung zu unterstellen, sie hätte in dem Beratungsprozess sozusagen nicht objektiv beraten, wei se ich ebenfalls ganz, ganz deutlich zurück, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Im Übrigen sehen Sie die Chancen des neuen Bildungsange bots, und Sie selbst haben heute das Thema „Nachwuchskräf te im Erzieherinnen- und Erzieherbereich“ auf die Tagesord nung setzen lassen. Wenn Sie netterweise den Bezug zu dem herstellen würden, was wir nun in dem neuen Bildungsplan für Werkrealschulen und Hauptschulen tun, nämlich zum ers ten Mal einen Wahlpflichtbereich Gesundheit und Soziales einzuführen, zum ersten Mal in der Kompetenzanalyse die Gelegenheit zu bieten, junge Menschen auch in die Berufs entwicklung zu sozialen Bereichen zu beraten, dann würden Sie erkennen, dass wir mit dem neuen Angebot gerade auch für die Sicherung des Nachwuchses in den sozialen Bereichen eine Grundlage legen.

Denken Sie die Themen doch bitte einmal zusammen – das müssen wir in der Bildungspolitik – und nicht in diesem Klein-Klein, das niemals ein vernünftiges Bild ergeben wird.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, die Einführung der Werkrealschu le – beginnend mit der ersten Runde zum nächsten Schuljahr – in der verstärkten individuellen Förderung der jungen Men schen wird ein Meilenstein sein.

(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)

Sie wird ein Meilenstein sein, aber es gibt keine Schranke, vor der man Torschlusspanik entwickeln muss. Es ist selbstver ständlich nicht so, dass die Hauptschulen, die Hauptschulen bleiben wollen und die gute Arbeit leisten, Torschlusspanik haben. Ganz im Gegenteil: Diese haben sich intensiv mit der Weiterentwicklung beschäftigt und werden dies auch weiter hin tun.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Warum klagen sie dann ei gentlich?)

Lenken Sie doch einmal den Blick nach vorn. Wir sind schon in der Vorbereitung der nächsten Runde, die zum 15. Oktober abgeschlossen sein wird. Lassen Sie uns statt dieser KleinKlein-Betrachtung, bei der man rückwärtsgewandt und im Rückwärtsgang verfährt, den Blick nach vorn lenken.

Was wird neben der Unterstützung der Schulen, die das neue Konzept einführen, neben der Unterstützung der Hauptschu len, die die neuen Bildungspläne einführen, das Entscheiden de sein? Das wird in der neuen Runde selbstverständlich sein, dass wir schauen, ob es Situationen im Land gibt – z. B. eine schwierige geografische Situation –, durch die jemand, der entsprechend vorgehen will, dies nicht aus dem Stand heraus kann. Eine solche Thematik werden wir, meine Damen und Herren, in der nächsten Runde selbstverständlich sehr aktiv ins Auge fassen und hier Unterstützung leisten. Denn das Bild, das Sie von Kultus und von Schulverwaltung haben – ich weiß nicht, wie es genau aussieht –, ist auf jeden Fall eines, das aus dem letzten Jahrhundert stammt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie kennen es nicht, aber auf jeden Fall ist das klar! So ist das!)

Wir werden hier nicht zuschauen, sondern den Prozess inten siv unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Prewo, oder wollen Sie Ihre Rede zunächst zu Ende führen und danach die Fragen beantworten?

Ich kann jetzt gern eine Zwischenfrage beantworten.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Prewo darf! Lehmann darf nicht! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte, Herr Abg. Dr. Prewo.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Ministerin, wie groß müssen Ihrer Meinung nach die Defizite in der Schulpolitik des Landes sein, wenn Sie inner halb weniger Minuten hier elfmal sagen: „Wir machen dieses oder jenes zum ersten Mal“, „Wir setzen jetzt die Meilenstei ne“?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Was tut das jetzt zur Sache? – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Schon wieder eine Wortmeldung wie zum „irregulären Weg über die beruflichen Gym nasien“! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Gibt es diese Meilensteine, oder gibt es keine? – Weitere Zurufe – Unruhe)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dies geschieht zum ersten Mal in dieser Konsequenz und Integration, meine Da men und Herren. Der Diskussionsprozess darüber läuft doch schon seit einigen Jahren. Warum? Weil wir erkannt haben – und das nicht erst heute –, dass hier Weiterentwicklung not wendig ist –

(Abg. Jörg Döpper CDU: Das hat er noch nicht mit bekommen!)

im Unterschied zu anderen, die die Weiterentwicklung nicht stemmen, die von der Revolution sprechen,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

aber das Glück haben, nichts umsetzen zu müssen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestat ten Sie nun noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Leh mann?

Ja.