Protokoll der Sitzung vom 15.04.2010

Ja.

Bitte, Herr Lehmann. – Danach wird es noch eine Zwischenfrage der Frau Abg. Hal ler-Haid geben.

Vielen Dank, Frau Mi nisterin. – Welche Antwort gibt die Landesregierung mit dem Werkrealschulkonzept, das ja die Zweizügigkeit vorsieht, auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum? Ist das Werkrealschulkonzept in dieser Form nicht ein „Flurbereini gungsprogramm“ im ländlichen Raum, was Schulstandorte angeht? Wird die Hauptschule dadurch, dass sie als einzügi ge Schule übrig bleibt, nicht tatsächlich zur Restschule? Im ländlichen Raum wird es in zehn, 15 Jahren in vielen Regio nen überhaupt keine Schule – vielleicht mit Ausnahme der Grundschule – geben.

(Zurufe der Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP und Karl Zimmermann CDU)

Herr Abgeordneter, die Antwort, die die Werkreal schule auf bildungspolitische Herausforderungen gibt, lautet zunächst, dass wir für jeden jungen Menschen einen Bildungs gang entwickeln,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Aha! – Abg. Sieg fried Lehmann GRÜNE: In Stuttgart!)

der ihn mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit dafür ausstattet, sowohl im Berufsleben als auch privat erfolgreich zu sein.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Ja, aber wo? – Zurufe von der CDU)

Das ist die Antwort, die wir geben. Zweitens die Antwort auf die Herausforderung – –

(Zuruf des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage gestellt; jetzt müs sen Sie auch die Antwort aushalten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)

Zum Zweiten müssen wir eine Antwort auf die Herausforde rung geben, wie wir den Fachkräftenachwuchs in BadenWürttemberg sichern. Jetzt bitte ich Sie noch einmal, über den Kirchturm des Dorfes hinauszudenken.

(Abg. Jörg Döpper CDU: Auch am Bodensee!)

Hier geht es selbstverständlich um Zielsetzungen, die für das ganze Land Bedeutung haben. Gleichzeitig haben wir von Be ginn des Diskussionsprozesses an gesagt, dass die Schule im Dorf bleibt.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Was hat das mit dem Kirchturm zu tun?)

Ich war sehr erstaunt, heute zu hören, dass dies für die Oppo sition offenbar eine neue Erkenntnis ist.

Die demografische Entwicklung haben wir alle gemeinsam im Blick. Wir haben von Anfang an deutlich gesagt, dass es keine Schule im Land geben wird, die sich einfach zurückleh nen und sagen kann: Schauen wir einmal, was in den nächs ten Jahren passiert.

Sie haben die Aussage wiederholt – die lassen wir so nicht ste hen –, dass die Hauptschulen Restschulen seien

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Wer macht das? – Gegenruf des Abg. Jörg Döpper CDU: Ihr macht sie dazu!)

und nicht einen hervorragenden Beitrag zur Bildungspolitik leisteten. Das ist nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine weitere Zwischenfrage, oder wollen Sie jetzt wei terreden?

Mit Blick auf den Fortgang der Zeit und auf die aus getauschten Argumente möchte ich gern zum Schluss kom men.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, das, was wir angekündigt haben, haben wir umgesetzt, und zwar ohne in der Zwischenzeit vor den Forderungen nach mehr Flexibilität einen Kniefall zu ma chen.

Das Konzept ist intensiv diskutiert worden. Es ist vom Land tag verabschiedet worden. Das Ministerium ist gut beraten, das Konzept nun in dieser Art und Weise umzusetzen. Die ers te Runde schließen wir am Freitag nächster Woche ab und ge hen in die zweite Runde. Wir schauen, in welchen Bereichen wir unterstützend tätig sein müssen, damit kein Schüler einen längeren Weg zur Werkrealschule zurücklegen muss, als er zur Realschule oder zum Gymnasium zurücklegen müsste.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Aha! – Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD)

Wir gehen jetzt in die nächste Runde. Das ist unsere Antwort auf Ihre Grundsatzdiskussion. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wir haben es getan.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! Bravo!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur zweiten Runde. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, weil manche Abgeordne te vorhin gesagt haben, wir kämen dann zur zweiten Runde.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das wissen wir alles!)

Die Zeit wird durchgerechnet. Wenn Sie Ihre Redezeit vorhin überzogen haben, steht Ihnen nur noch eine Restredezeit zur Verfügung, sodass Sie insgesamt fünf Minuten Redezeit ha ben.

Frau Abg. Rastätter, Sie haben das Wort für die Fraktion GRÜ NE.

Liebe Kolleginnen und Kol legen! Diese alte, ausgeleierte Platte, wir würden die Haupt schulen kaputtreden, nimmt Ihnen inzwischen niemand mehr ab.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Niemand!)

Fakt ist, dass wir eine soziale Auslese in unserem Bildungs system haben. Alle internationalen und nationalen Studien so wie die Auswertungen des Statistischen Landesamts hierzu bestätigen diese Fakten.

(Unruhe – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Pst!)

Deshalb geht es darum, wie wir unser Bildungssystem wei terentwickeln können, damit wir tatsächlich Kinder unter schiedlicher sozialer Herkunft besser gemeinsam beschulen, als dies bisher der Fall war. Das ist die erste Bemerkung hier zu.

Zweitens: Insbesondere mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler, die jetzt in die neuen Werkrealschulen kommen, stel len wir Mindestforderungen. Dazu haben wir auch einen An trag eingebracht, der im Schulausschuss beraten wird. Frau Kollegin Arnold, diesem Antrag können Sie zustimmen.

Wir wollen, dass einzügige Hauptschulen als Werkrealschu len genehmigt werden. Außerdem wollen wir, dass die Noten hürde nach der neunten Klasse abgeschafft wird. Wir wollen auch erreichen, dass die Grundschulempfehlung abgeschafft und eine Bildungsempfehlung erteilt wird, an der sich die El tern orientieren können. Das sind unsere Mindestforderungen, die Sie, Frau Kultusministerin Schick, erfüllen müssten, wenn Sie zukunftsfähig denken.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch etwas zur individuellen Förderung sagen. Es gibt eine wissenschaftliche Studie, die belegt, dass die Lehr kräfte an den Hauptschulen im Vergleich zu den Lehrkräften aller anderen Schulformen bislang die beste individuelle För derung praktiziert haben. Diese Lehrer richten den Blick auf jedes Kind. Diese Lehrer stärken schon heute jedes Kind. Von deren Kompetenzen können auch die Lehrkräfte an anderen Schulformen sehr viel lernen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Schebesta. Wenn Sie von einem Konzept einer integrativen Schule sprechen, dann geht es nicht um eine Zusammenle gung. In Graben-Neudorf beispielsweise gibt es zwei Grund schulen und eine Hauptschule. Die Hauptschule ist mittler weile einzügig. Dieser Ort zählt rund 7 500 Einwohner.

300 Schüler pendeln zu Realschulen in der Umgebung – 300 Schüler! Diese Schüler könnten zum Teil wunderbar an die ser wohnortnahen Schule integriert werden. Die Realschulen in der Umgebung, die aus den Nähten platzen, würden dies begrüßen. Die Gemeinde begrüßt es, der CDU-Bürgermeister begrüßt es. Die Schulleiter vor Ort, die Eltern wollen diese Entwicklung. Wieso haben Sie denn Angst,

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wir haben keine Angst!)

ein solches Modell vor Ort zuzulassen?

Deshalb bitte ich nach wie vor: Es geht hier nicht darum, dass wir von heute auf morgen von oben umkrempeln. Es geht da rum, dass Sie innovative Ansätze zulassen, dass sich die Leu te vor Ort im Bildungssystem engagieren dürfen.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin Rastät ter, Sie sollten langsam zum Ende kommen.