Protokoll der Sitzung vom 15.04.2010

Frau Kollegin Rastät ter, Sie sollten langsam zum Ende kommen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es darf auch schnell sein! – Beifall des Abg. Peter Hofelich SPD)

Es geht um die Weiterent wicklung des Bildungswesens.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Das waren jetzt zwei Minuten. Entschuldigung, das geht nicht.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Schebesta das Wort.

Kommt die SPD nicht vorher dran?

Bitte?

Kommt von der SPD niemand? Ich habe mich noch nicht gemeldet.

Doch, schon. Aber wir halten uns an die vorgesehene Reihenfolge: Nach dem An tragsteller kommt die stärkste Fraktion, dann kommt die zweitstärkste Fraktion. Wenn Sie die Wahlergebnisse schon vorwegnähmen, dann wäre es jetzt die SPD.

(Heiterkeit – Beifall des Abg. Thomas Knapp SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die SPD hat aber auch einen Antrag gestellt! – Zurufe – Unruhe)

Nein.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat jetzt der Präsident oder der Abgeordnete gesprochen?)

Herr Präsident, bislang war es bei Aktuellen Debatten so, dass Wortmeldungen abgewartet wurden. Wenn der Redner der Regierungsfraktion warten wollte, was von der Oppositionsfraktion nach einer Rede ei nes Ministers oder einer Ministerin noch kommt – –

(Widerspruch bei der SPD – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das war noch nie so! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das war noch nie im Leben so!)

Ich muss doch in der zweiten Runde gar nicht sprechen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Bleiben Sie doch sitzen! Setzen Sie sich! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Bleiben Sie doch sitzen!)

Nein, das ist schon in Ordnung. Ich will Herrn Zeller, wenn er denn noch einmal sprechen darf, die Gelegenheit geben, auf meine Ausführungen einzugehen.

Ich finde es manchmal schon putzig, was Sie machen.

(Lachen der Abg. Katrin Altpeter SPD – Abg. Katrin Altpeter und Abg. Marianne Wonnay SPD: Putzig und süß!)

Herr Zeller, auf der einen Seite sagen Sie: Hauptschule im ländlichen Raum, möglichst viele Standorte aufrechterhalten, auch einzügige Lösungen zulassen. Wenn dann irgendwo aus einer Geschichte, die Sie sehr wohl kennen, eine Entschei dung zustande kommt wie in Kressbronn, dann kritisieren Sie das, weil es wider das Gesetz sei.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie haben eine Werkreal schule gewollt!)

Herr Zeller, Sie kennen die Situation ganz genau. Sie finden es einfach nur saumäßig blöd, dass Sie sich in Ihrem Wahl kreis, in Kressbronn und in Langenargen, mit Ihrer Argumen tation nicht durchsetzen konnten,

(Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es!)

sondern dass die beiden Gemeinderäte gesagt haben: Wir wol len die Werkrealschule.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Norbert Zeller SPD: Bürgerentscheid!)

Die beiden Gemeinderäte haben entschieden, dass sie die Werkrealschule wollen. – Ich weiß von dem Bürgerentscheid; ich komme dazu. Ich weiß es.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Also!)

Zum Zeitpunkt der Genehmigung gab es Anträge des Schul trägers,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie wissen, dass Bürger entscheide anstanden!)

die von den Gemeinderäten mit Mehrheit gefasst worden sind und aufrechterhalten wurden.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Herr Schebesta, Sie wuss ten, dass die Entscheidung ansteht! Ach was!)

Sollen wir jetzt Kressbronn sagen: „Ätsch, bätsch, in Langen argen findet ein Bürgerentscheid statt; wir wissen schon, wie er ausgeht;

(Abg. Norbert Zeller SPD: Abwarten hätten Sie müs sen! Sie hätten abwarten müssen! – Zuruf des Abg. Ingo Rust SPD)

der Gemeinderat hält zwar bisher in Kenntnis des Bürgerent scheids seinen Antrag aufrecht, aber wir, die Schulverwaltung, sagen: Ätsch, bätsch, weg damit“? Es war richtig, diese Werk realschule zu genehmigen.

(Abg. Marianne Wonnay SPD: Ist das das große Gan ze, oder was? – Abg. Norbert Zeller SPD: Sie haben Schwierigkeiten! Geben Sie es zu!)

Das war aus einem solchen zeitlichen Ablauf heraus gegeben. Es bleibt dabei. Sie haben sich in den Gremien des Schulträ gers nicht durchsetzen können, Herr Zeller. Das stinkt Ihnen natürlich schon.

(Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: Mir nicht! Der Bürgerentscheid hat mir recht gegeben! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Was für eine Argumentation!)

Frau Rastätter, ich finde es schon interessant, wenn Sie mit der Schule im Dorf das fordern, was wir mit der Konzeption Werkrealschule halten. Wenn dann von uns als Lösung dafür die Einrichtung einer Werkrealschule angesprochen wird, dann kommen Sie mit Graben-Neudorf. Diese Kommune hat 7 500 Einwohner. Überall dort, wo vor allem die SPD auftritt und sagt, dass ihre Konzeption die Schule im Dorf halten wür

de, reden wir nicht von Gemeinden mit 7 500 Einwohnern, sondern von weit kleineren Einheiten.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Tätä, tätä, tätä!)

Sie glauben, die einfache Lösung sei, dort Schularten zusam menzufassen, und dann würden die Kinderlein an diesen Standorten bleiben.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: An den Standorten, nicht den Schularten!)

Es gibt in Podiumsdiskussionen sogar Vertreterinnen und Ver treter der GEW, die mit einem entsprechenden Gutachten in die Diskussion gehen und sagen: Natürlich ist an einem Hauptschulstandort mit 30 oder 40 Schülerinnen und Schü lern keine solche Lösung möglich. Das wissen Sie genau.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Nein, überhaupt nicht!)

Deshalb kommen Sie mit 7 500-Seelen-Gemeinden. Denen werden wir mit der Werkrealschule natürlich auch eine Ant wort geben können. Es kommt aber darauf an, wie sich die Schulträger in diesen Bereichen um die jeweiligen Standorte der Schulen sortieren.

Eine Bitte habe ich auch an die FDP/DVP. Wir haben jetzt ei ne Situation, in der die Schulverwaltung ihre Arbeit gemacht hat. Auch dort gab es Irritationen durch Verlautbarungen auch von Ihnen.

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Auch von der Opposition, aber auch von Ihnen. – Es gibt jetzt eine Situation, in der Schulen und Lehrerkollegien in den neu gegründeten Werkrealschulen zusammenfinden und in der die Schulen ihre pädagogische Arbeit auf das neue Konzept ausrichten müssen. Da finde ich es schon etwas schade, wenn eine Regierungsfraktion von Problemen in der Umsetzung zu einem Zeitpunkt spricht, zu dem die politische Diskussion da rüber eigentlich nicht angezeigt ist, weil das erste Antragsver fahren abgeschlossen ist.

Sie kennen wie wir und wie alle draußen den Unterschied zwi schen können, sollen und müssen. Dazu stehen im Schulge setz eindeutige Regelungen. Sorgen wir nicht für Irritationen, sondern sorgen wir dafür, dass die Schulen nach den politi schen Entscheidungen, die getroffen worden sind, mit dieser guten Konzeption im nächsten Schuljahr ungestört ihre Arbeit aufnehmen können.