(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Wenn es vernünftig ist, immer! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Das zeugt davon, dass das Justizministerium hervorragend ge arbeitet hat. Aus diesem Grund danke ich dem Justizministe rium und allen voran dem Justizminister für die gute Arbeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat sich von einer bedeuten den Kompetenz getrennt. Wir wissen das zu schätzen.
Wenn wir kein Gesetz machen müssten, würden wir auch kei nes machen, lieber Herr Oelmayer. Zunächst wird klargestellt, dass die bundesrechtliche Hinterlegungsordnung, die noch be steht, entsprechenden landesrechtlichen Regelungen nicht ent gegensteht. Aber zum 1. Dezember 2010 tritt die bundesrecht liche Hinterlegungsordnung außer Kraft. Spätestens ab dann brauchen wir eine eigene Vorschrift. Machen wir es also gleich, wie in diesem Land üblich. Denn bis dahin ist es nicht mehr lange.
Wir regeln es weitgehend bundeseinheitlich, weil es wirklich keinen Sinn macht, wenn das formelle Hinterlegungsrecht zwischen den Ländern unterschiedlich geregelt ist.
Allerdings gibt es im Grunde genommen einen Punkt, bei dem sich Unterschiede ergeben, und zwar gerade bei der Frage nach der Verzinsung. Sie ist bundesweit diskutiert worden – mit allen möglichen Ergebnissen. Manche Länder machen hier gar nichts. Wir haben einen Kompromiss gefunden. Es wird mit Recht darauf hingewiesen, dass die Regelung so oder auch ein bisschen anders aussehen könnte. Aber auf irgendetwas muss man sich verständigen. Ich freue mich, dass der Vor schlag Ihre Unterstützung findet.
Im Übrigen habe ich den interessanten Hinweis zur CDUFraktionskasse zur Kenntnis genommen. Sie müssten mir aber dann vorher noch sagen, was für ein Rating sie hat.
(Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU: Gut! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Ein besseres gibt es doch gar nicht! Keine Bad Bank! – Abg. Albrecht Fischer CDU: Triple-A! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Vorsicht!)
Vielen Dank für die Unterstützung bei diesem Entwurf, der, wovon ich ausgehe, gleich als Gesetz beschlossen wird.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wir könn ten noch einiges dazu sagen! – Abg. Thomas Oelmay er GRÜNE: Wenn der Minister schon „lieber Herr Oelmayer“ sagt!)
Damit liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6094.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/6237. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen – mit den §§ 1 bis 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 1 einstim mig so beschlossen.
Wer Abschnitt 2 – Annahme – mit den §§ 6 bis 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 2 einstimmig zugestimmt.
Wer Abschnitt 3 – Verwaltung der Hinterlegungsmasse – mit den §§ 11 bis 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 3 einstimmig zugestimmt.
Wer Abschnitt 4 – Benachrichtigungen – mit den §§ 15 bis 20 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 4 einstimmig so beschlossen.
Wer Abschnitt 5 – Herausgabe – mit den §§ 21 bis 26 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 5 einstimmig zuge stimmt.
Wer Abschnitt 6 – Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe – mit den §§ 27 bis 30 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 6 einstimmig zugestimmt.
Wer Abschnitt 7 – Hinterlegung in besonderen Fällen – mit dem § 31 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 7 ein stimmig so beschlossen.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zuge stimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zuge stimmt.
lautet: „Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften“. – Sie stim men der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, der möge sich bitte erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist diesem Gesetz einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.