Zweitens habe ich die notwendige Sachkenntnis im Umgang mit den Waffen. Drittens sind diese Waffen gesichert aufbe wahrt. Ich habe viertens gesagt, dass ich, solange ich infolge meines Amtes in einer exponierten Situation bin, diese Waf fen auch behalten möchte, weil sie insbesondere im häusli chen und familiären Bereich einen bestimmten Schutz bieten.
Ich nehme jetzt die Gelegenheit wahr, wie ich es vorhin ge sagt habe, und gehe im Einzelnen auf einige Aspekte Ihrer Fragen ein.
Eine ganz merkwürdige und von mir nicht gewollte Wendung nehmen z. B. die Äußerungen zum Personenschutz. Ich sage dazu auch jetzt: Sollte ich aus Unachtsamkeit zu dieser Schief lage beigetragen haben, dann täte mir dies leid. Ich kann Ih nen nur sagen, was ich tatsächlich gesagt habe.
Im Beisein einiger Journalisten – es waren ja überall Leute dabei – wurde ich gefragt, warum ich im Jahr 1996 auf den Personenschutz verzichtet habe, wobei ich übrigens nicht so erfreut bin, dass das ständig in der Zeitung steht. Aber das ist jetzt eben so. Bis 1996 hatten der Innen- und der Justizminis ter Personenschutz. Ich habe im Sommer 1996 als Erstes auf diesen Personenschutz verzichtet, weil er mit einem Riesen aufwand verbunden ist und weil es mich zweitens eher belas tet hätte, wenn junge Leute sozusagen den ganzen Tag um mich herum sind und keine andere Aufgabe haben als die, auf mich aufzupassen. Das finde ich eigentlich ein bisschen scha de.
Das muss, glaube ich, jeder ein Stück weit für sich persönlich entscheiden, und Sie haben mich danach gefragt.
Ich habe nebenbei gesagt, dass nicht einmal der Personen schutz einen hundertprozentigen Schutz bietet – nicht einmal der Personenschutz. Das hat übrigens Herr Seidenspinner am nächsten Tag genauso gesagt. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich wollte natürlich nicht den Eindruck erwecken – das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar –, als könnte ich mich selbst besser schützen. Das wäre, auf Deutsch gesagt, doch bescheuert.
Ja. Deshalb bin ich froh, hier darauf hinweisen zu können: Ich bilde mir natürlich nicht ein, dass mein Waffenschein ei nen besseren Schutz bedeutet als der Personenschutz. Ich re spektiere das, was die Polizeibeamten machen, in jeder Wei se. Ich sage gern: Sie können es viel besser als ich. Aber das ändert nichts daran, dass ich in einem bestimmten häuslichen Umkreis dank Vertrautheit mit der Sache durchaus Vorkeh rungen treffen kann, um mich und meine Familie, in der Si cherheit immer wieder einmal ein Thema ist, wirksam zu schützen. Das ist auch für mich von einer gewissen Bedeu tung.
Das hat mit dem Gewaltmonopol des Staates im Übrigen nicht das Geringste zu tun; daran wird nicht gerüttelt. Ich finde es aber originell, dass man das, was man eigentlich jedem Strei fenbeamten zu Recht zutraut, nämlich dass er zu einem ver antwortungsvollen Umgang mit seiner Waffe in der Lage ist, ausgerechnet dem Justizminister, der immerhin einem klassi schen Ressort vorsteht, nicht zutraut und nicht zubilligen möchte. Das finde ich dann umgekehrt wieder erstaunlich, ob wohl das völlig klar ist. Ich hätte jetzt keine Mühe, zu bele gen, in welcher Weise ich in den vergangenen Jahren schon bedroht worden bin. Ich könnte Ihnen das belegen, will aber den Betroffenen nicht den Gefallen tun, sie damit zu ehren.
Ich komme ganz kurz zum dritten Punkt, zu der Amnestie. Ich versuche eben, möglichst auf das einzugehen, was Sie gesagt haben. Mein Waffenbesitz beißt sich auch nicht mit der Am nestie. Die Amnestie zielt darauf, dass wir Waffen aus dem Verkehr ziehen, die in illegalem Besitz sind, von denen wir vermuten, dass sie in Händen von Personen sind, die über kei ne Sachkenntnis im Umgang mit Waffen verfügen und bei de nen keine ordnungsgemäße Aufbewahrung erfolgt. Das ist nicht gut. Dagegen wollen wir vorgehen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, was ich nie vorhatte: Es ging mir nie darum, den legalen Waffenbesitz abzuschaffen, den es bei den Jägern, den Schützen und bei gefährdeten Personen nun einmal gibt. Daran habe ich selbst nie gerüttelt, und das halte ich auch für eine vernünftige Regelung.
Ich habe aber umgekehrt zunehmend den Eindruck, dass die Debatte, die jetzt läuft – gerade auch um meine Person –, ei gentlich in die Richtung läuft, dass man überhaupt keine Waf fe bei irgendjemandem haben möchte. Dann sollte man aber ehrlich sagen, dass man überhaupt keine Waffe will, weder bei einem Justizminister noch bei sonst jemandem, statt bei mir alle möglichen Widersprüche zu entdecken. Denn ich ver halte mich eindeutig im Einklang mit dem bestehenden Recht – und aus meiner persönlichen Sicht auch aus gutem Grund.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich an Herrn Minister Goll wenden.
Herr Justizminister, Winnenden gehört zu unserem gemeinsa men Wahlkreis. Wir waren beide sehr vertraut mit den Ereig nissen und Geschehnissen dort und haben mit vielen – auch
mit Angehörigen und Opfern – gesprochen. Vieles ist inzwi schen wieder alltäglich geworden, in vielen Bereichen ist wie der Normalität eingekehrt. Dennoch berichten mir noch im mer Schülergruppen, dass sie zusammenschrecken, wenn es einen lauten Knall gibt, und Ähnliches.
Herr Minister, würden Sie Ihre eigenen Aussagen in den letz ten Tagen zum Gebrauch von Waffen auch im privaten Um feld – Ihre Aussagen zu Ihren eigenen Waffen, die Sie zu Hau se haben, die, wie Sie in Interviews gesagt und eben noch ein mal wiederholt haben, dem Schutz Ihrer Familie bei Bedro hungssituationen dienen – vor diesem Hintergrund nicht als zynisch betrachten wollen? Das zum einen.
Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen als Vorbild auch und vor allem der Familie gegenüber, die eigenen Waffen zurückzu geben, der staatlichen Gewalt zu vertrauen und hierbei insbe sondere unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu vertrauen.
Es ist ja auch der Eindruck entstanden, dass ich mich, wie es so schön hieß, geoutet hät te, und das auch noch zur Unzeit in der Landespressekonfe renz. Tatsache ist, dass ich in der Landespressekonferenz von einem Journalisten, der wie viele andere Journalisten längst weiß, dass ich diese Waffen habe, gefragt wurde, ob ich die se sicher aufbewahre. Tatsache ist, dass ich daraus nie ein Ge heimnis gemacht habe und in jeder Debatte über das Waffen recht gesagt habe: Verzeihung, ich kenne mich da ein bisschen aus, weil ich seit 1996 selbst einen Waffenschein habe.
Ich habe selbstverständlich auch in dem Gespräch mit der Op ferinitiative, das wir einige Zeit nach dem Amoklauf in mei nem Wahlkreisbüro in Waiblingen geführt hatten, darüber ge redet, weil auch die Forderung im Raum stand, Großkaliber zu verbieten. Da hatte ich gesagt, das würde bestimmt nichts nützen. Wir haben gemeinsam nach nützlichen Wegen ge sucht. Ich habe vorgeschlagen, auf jeden Fall die Zahl der Waffen zu begrenzen. Ich habe ferner gesagt, es dürfe nie mand 16 Waffen auf einer Waffenbesitzkarte haben, und die Frage aufgeworfen, wie es zu einer solchen Situation kommt. Ich habe ferner vorgeschlagen, den Waffenbesitz stärker an die Ausübung eines Sports zu binden. Das alles habe ich nach dem Amoklauf mit den Eltern dort erörtert.
Ich glaube, auch die betroffenen Eltern sind nicht auf die Idee oder den Duktus gekommen, den wir jetzt haben, dass man in dieser Debatte meines Erachtens die potenziellen Täter mit den potenziellen Opfern verwechselt. Man muss schon beide Augen zumachen, um nicht zu sehen, dass ich nicht nur im privaten Umfeld eine Waffe habe. Vielmehr – Verzeihung – bin ich nun einmal Repräsentant eines Teils der öffentlichen Gewalt, und zwar ausgerechnet der Strafverfolgung und des Strafvollzugs.
Deswegen ist es seit Jahren und Jahrzehnten in der Justiz üb lich, dass Staatsanwälte und Richter in besonders kritischen Verfahren, wenn sie sich dadurch sicherer fühlen und die er forderlichen Voraussetzungen mitbringen, auch eine Waffe be kommen. Für diesen Fall haben wir sogar Dienstwaffen. Das gilt beispielsweise auch für Strafvollzugsanstalten.
Ich habe heute gerade den betreffenden Brief unterschrieben. Ich werde mich noch einmal an die Eltern wenden. Ich hatte zumindest zum damaligen Zeitpunkt das Gefühl, dass der Un terschied klar war, sodass sie nicht auf die Idee gekommen sind, sich durch den Staat und durch mich bedroht zu fühlen.
Herr Minister, Herr Kollege Sckerl hat Ihnen gerade vorgeworfen, Sie würden am staatlichen Gewaltmonopol rütteln. Das habe ich noch nicht gesehen. Rütteln Sie?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Völlig klar! – Abg. Rai ner Stickelberger SPD: Ja! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist ja unglaublich! Hilfe! – Weitere Zuru fe von der SPD und den Grünen)
Ist schon einmal überlegt worden, was das für die Personal kosten bedeutet und was damit im Staatshaushalt eingespart wurde?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das habe ich mir gedacht! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jeder darf fragen, was er will! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist ja unglaublich, was der hier abliefert! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ruhe auf den billigen Plätzen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich habe damals auch gesagt, dass es immerhin mindestens sechs Arbeitsplätze für die Po lizei sind. Wahrscheinlich sind es viel mehr. Ich kann Ihnen keine absoluten Zahlen nennen.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich machen, dass ich die Diskussion, die wir jetzt führen, insge samt auch wirklich für schädlich halte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Wer hat sie denn angefangen? – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wer hat denn die Frage gestellt? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Kollege Sckerl!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Eben nicht! Um Gottes willen! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In seiner Position! Natürlich geht das! Selbst verständlich hat er die Alternative! Das ist doch völ lig richtig! – Abg. Ursula Haußmann SPD: So ein Schwachsinn! – Weitere Zurufe)
Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht genau, warum Sie sich an die ser Stelle so aufregen. Es gibt bestimmte Möglichkeiten des Schutzes.
Es gibt bestimmte Grundlagen für den Schutz. Ich sage ehr lich: So hat man darüber in der Öffentlichkeit bisher noch nie diskutiert, weil man gewusst hat, dass man an dieser Stelle vielleicht auch den Falschen nutzt. Aber wir sind uns einig: Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten des Schutzes. Es gibt die Möglichkeit des Personenschutzes. Aber es gibt auch die Einstufung „gefährdete Personen“ und den Weg, den ich ge gangen bin und der sicher nur einen Teilausschnitt des ande ren abdeckt.