Verzeihung, ich habe nie ein schlechtes Wort über die Poli zei verloren und werde nie ein schlechtes Wort über die Poli zei verlieren. Das ganze Thema hängt eng mit der Polizei zu sammen. Ich habe alle Trainings dort gemacht. Ich fände es auch schade, wenn die Beziehungen zur Polizei dadurch lei den würden. Deswegen bin ich wirklich dankbar, das hier noch einmal klarstellen zu können.
Das eine hat für meine Begriffe mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Ich stelle die Polizeiarbeit an gar keiner Stelle infrage. Das muss man hier noch einmal betonen.
Dann diese Sache – auch da bin ich übrigens der Meinung von Herrn Seidenspinner – – Übrigens, wenn Sie fragen: Wer hat die Diskussion bewegt? Jetzt bin ich auch noch derjenige, der die Diskussion bewegt haben soll.
Das Ganze wird aus wenigen Äußerungen aufgetürmt. Ich ha be Ihnen die Äußerungen zum Personenschutz genannt und habe Ihnen gesagt, dass sie für mich logischerweise so ge meint waren, dass nicht einmal der Personenschutz hundert prozentige Sicherheit bietet.
Ich bin auch einer Meinung mit Herrn Seidenspinner, dass man nicht auf die Idee kommt, in einer Fußgängerzone her umzuballern, wie er sich ausgedrückt hat. Aber Verzeihung: Das gilt für jeden. Das wird niemand tun. Deswegen habe ich daran erinnert. Auch kein Personenschützer und kein norma ler Polizeibeamter wird in einer Fußgängerzone irgendwelche Risiken eingehen.
In diesem Zusammenhang habe ich gesagt: Was den Schuss waffengebrauch angeht, kann man mir schon dasselbe zutrau en wie einem Streifenbeamten. Ich bin kein ausgebildeter Po lizist. Aber was den Schusswaffengebrauch in einer Fußgän gerzone angeht, den Herr Seidenspinner angesprochen hat,
Jetzt sind wir noch einmal bei der Frage der Bedrohung. Es ist eben so, dass ich beispielsweise, kaum als ich im Amt war, eine Morddrohung bekommen habe. Das unterscheidet einen vielleicht doch etwas von anderen Familien.
Auch wurde vor einigen Jahren jemand bekanntlich nur des halb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mich und an dere Leute aus der Justiz bedroht hat. Jetzt frage ich einmal umgekehrt: Wieso gab es denn selbstverständlich den Perso nenschutz bis 1996? Warum gab es ihn eigentlich? War das grundlos?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das bestreiten wir doch gar nicht! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das hat hier doch niemand infrage gestellt! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Da war Herr Sckerl noch auf der falschen Seite! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das wäre doch ein Grund, Personenschutz in Anspruch zu nehmen!)
Sicher. Aber Sie wissen, dass Personenschutz auch tief in familiäre Verhältnisse, in den Alltag usw. eingreift. Ich vertie fe diesen Punkt jetzt hier nicht. Denn jeder muss im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten für sich selbst ent scheiden, was er macht.
als Sie ständig und zäh daran festhalten, den Justizminister als Privatperson zu betrachten, obwohl es seit Jahren auch den Status gibt – –
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Kein Vertrauen in den Staat! Sie setzen doch das falsche Signal! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Unglaublich, was Sie hier abliefern! – Glocke des Präsidenten)
Über diesen meinen bescheidenen Waffenschein hinaus brauche ich wirklich noch jede Menge Vertrauen in den Staat. Dieses Vertrauen habe ich natürlich auch.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihren Ausführungen zu Ihrem individuellen Schutz bedürfnis sehr aufmerksam gelauscht. Ich hatte das Vergnü gen, viele Jahre als Straßensozialarbeiter tätig zu sein. Da ha ben mir die Jungs mit ihren Messern und Nunchakus eine ähn liche Begründung gegeben.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ist eine Frechheit! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha no! So ein Seich! So etwas ist peinlich! Völlig daneben, dieser Vergleich! Das Hinterletzte! – Weitere Zuru fe)
Ich habe aber eine ganz andere Frage, gar nicht an Sie, son dern an Minister Rech. Ich habe während Ihrer Ausführungen, Herr Goll, die Personenschützer des Herrn Rech beobachtet.
Herr Rech, ich würde Sie gern fragen: Fühlen Sie sich durch Ihre Personenschützer auch in Ihrem häuslichen Umfeld ge schützt?
Herr Präsident! Herr Kolle ge Wölfle, Sie haben gefragt, ob ich mich in meinem häusli chen Umfeld geschützt fühle.
(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Da hat er das Prob lem! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Überhaupt! – Zu ruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Ich will zunächst einen Satz voranstellen. Inwieweit ich ge fährdet bin, würde ich mir nicht zutrauen, für mich selbst zu beurteilen. Ich fühle mich durch die Personenschützer nicht bewacht, um das auch noch einmal zu sagen, aber gut be schützt.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Walter Heiler SPD: Wie bewerten Sie die Aussage von Herrn Goll in diesem Zusammenhang?)
Das kann ich nicht bewerten. Die Einschätzung der Gefähr dungslage ist Sache des Landeskriminalamts und Sache des Landesamts für Verfassungsschutz. Der Ort, um darüber zu diskutieren, ist ganz sicherlich nicht ein öffentliches Plenum.
Herr Wölfle, um ganz konkret zu antworten: Im häuslichen Umfeld, das heißt, wenn ich im Haus bin – auch das dürfte ich eigentlich gar nicht öffentlich sagen –, zwischen 23:00
oder 24:00 Uhr und 7:00 Uhr morgens, fühle ich mich durch all die Maßnahmen, die dort veranlasst sind, ebenfalls hinrei chend geschützt.
Meine Damen und Herren Kollegen, ein letztes Wort – als In nenminister muss das sein –: Für jede Einzelne – es gibt auch Polizeibeamtinnen beim Personenschutz – und für jeden Ein zelnen würde ich in umgekehrter Richtung genauso meine Hand ins Feuer legen und mich schützend vor diejenige oder denjenigen stellen.
Deswegen fühle ich mich durch Sicherheitsmaßnahmen, die von mir nicht beeinflusst werden, nicht beeinflusst werden können, nicht eingeschränkt, sondern ich danke all denjeni gen, die diesen Dienst versehen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes – Druck sache 14/6150
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.