Wir haben gesagt: Es geht auch nicht an, dass ihr wie bei der Wirtschaftspolitik Verwarnungen an die Nationalstaaten aus sprecht, wozu ihr nicht die verfassungsmäßige Kompetenz habt. Wegen unserer Aktivität von Deutschland aus, die ich im Bundesrat angeführt habe, hat Van Rompuy gesagt: Es wird nicht im März beschlossen, sondern auf die Tagung des Rats im Juni verschoben.
Dann ging es um die weitere Frage: Was subsumieren wir un ter den Bildungszielen? Dabei hat das 40-%-Ziel im Raum ge standen. 40 % tertiäre Abschlüsse waren gefordert. In der Tat sind dies bei uns in Deutschland nicht nur die Universitäts- bzw. die Hochschulabschlüsse. Vielmehr haben wir im dua len Bereich Ausbildungsgänge, die in den anderen der 27 EUMitgliedsstaaten teilweise tertiären Abschlüssen entsprechen. Deshalb muss „Europa in Vielfalt“ bedeuten, dass wir unsere Besonderheiten gerade bei der Bildung behalten, bei der wir, der Landtag und die Landesregierung, die Kompetenz haben und nicht der Bund. Wir müssen diese Kompetenz behalten und bewahren und dürfen uns nicht von Europa Quantitäten vorschreiben lassen. Darum ging es mir.
Deshalb sagen wir mit aller Leidenschaft: Wir haben tüchtige Techniker, die Patente anmelden, die die gleichen Chancen haben sollen, genauso wie z. B. auch Krankenschwestern. Es gibt weitere Beispiele. Bildung bedeutet heute lebenslanges Lernen. Auch im postsekundären Bereich, z. B. bei Weiterbil dungsakademien, können Bildungsabschlüsse erworben wer den.
Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen Gleichwertigkeit, aber keine quantitativen Zwänge. Ich gehe davon aus, dass wir auch bei der nächsten Ratstagung in der kommenden Woche mit diesem Prinzip Erfolg haben werden.
Meine Damen und Herren, Europa ist sehr komplex. Aber ich glaube, wir in Baden-Württemberg können auf die europäi schen Aktivitäten des Landes stolz sein.
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, der ersten Kammer, kommt aus Baden-Württemberg.
Ich kann nur eines sagen: Wir sind in Europa personell, aber auch institutionell und vor allem inhaltlich aktiv. Wir haben ein Jahr Vorsitz der Europaministerkonferenz hinter uns. Ich glaube, Ende Juni können wir eine Bilanz aufweisen, die Ak tivitäten auf dieser Ebene gezeitigt hat, die in dieser Intensi tät bisher selten waren. Es musste deshalb so viel geschehen, weil wir dazu teilweise auch gezwungen waren, beispielswei se durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni des letzten Jahres zum Lissabon-Vertrag.
Aber auch das zeigt: Europa ist ein dynamischer Prozess. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es Mo tor, aber auch Grenzsetzer, und zwar dahin gehend, dass es keine Einbahnstraße sein darf, auf der wir Dinge nach Euro pa transportieren, sondern dass auch Dinge zurückkommen müssen, die wir im Land, in der Region, in der Heimat besser machen können. So müssen wir Subsidiarität und auch Euro pa verstehen.
Ich richte die Frage an die SPD: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünschen die Grünen das Wort?
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wir schenken euch die Redezeit! Wir hätten höchstens noch etwas zum „Herz von Europa“ sagen können!)
Ich stelle eine Frage, die mit Ja oder mit Nein beantwortet werden soll, und möchte keine weiteren Erklärungen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Ich will mich nicht bei meiner Fraktion unbeliebt machen! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Die Rede des Ministers war aber sehr gut! – Heiterkeit)
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 14/4341. Abschnitt I dieses An trags ist ein Berichtsteil, der mit der Aussprache für erledigt erklärt werden kann.
Abschnitt II des Antrags soll an den Europaausschuss über wiesen werden. – Es ist so beschlossen. Danke.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. März 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 – Beitrag Nr. 20: Landesbibliothe ken Karlsruhe und Stuttgart – Drucksachen 14/6004, 14/6350
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 10. März 2010 Kenntnis zu nehmen. – Es ist einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Septem ber 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rech nungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 12: Finanzierung der Staatlichen Heimsonderschulen – Drucksachen 14/5196, 14/6351
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/6407, 14/6408, 14/6409, 14/6410, 14/6411
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/6385
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen. Vielen Dank.