Wir wollen zukünftig auch bundesweit eine Zusammenarbeit der Landesbanken untereinander und möglicherweise in wei teren Schritten auch eine Fusion.
Aber lassen Sie mich noch zu einem ganz anderen Punkt kom men, der nach unserer Überzeugung auch zu einer Verbesse rung der Überwachungsstruktur des Hauses LBBW führen würde
und der dazu führen würde, dass frischer Wind in die Chef etagen hineinkommt: Wir haben in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, den Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Würt temberg geschlechterparitätisch zu besetzen.
Wir sehen uns in dieser Richtung durch einen Beschluss der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wun derbar bestätigt. Die Meldung stammt vom 2. Juli, ist also re lativ aktuell.
Ich bin gespannt, wie sich die Frauen in der CDU-Fraktion nachher bei der Abstimmung in dieser Frage verhalten. Ich gehe davon aus, dass mindestens alle Frauen zustimmen. Selbstverständlich stimmen auch alle klugen Männer unserem Änderungsantrag zu.
Herr Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzes Wort an die SPD: Herr Gall, die FDP/ DVP – das sollten Sie sich einfach einmal merken, das lernt man im Politikunterricht – hat keine Ideologie und schon gar keine Ideologien.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das merkt man! – Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes willen! In wel cher Schule waren Sie denn im Politikunterricht?)
Die Ideologien müssen Sie bei der SPD, bei den Grünen und insbesondere bei Ihren Freunden, den Linken, suchen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Einfach einmal das Thema an der Sache abarbeiten!)
Ja, ja. – Die Landesbank musste von ihren Trägern im Jahr 2009 umfangreich gestützt werden – ganz einfach deswegen, um noch größere Probleme im Land, in der Stadt Stuttgart und bei den Sparkassen zu vermeiden. 5 Milliarden € wurden an Eigenkapital zugeführt, 12,7 Milliarden € wurden an zusätz lichen Sicherheiten und Bürgschaften übernommen.
Die EU hat diese Unterstützungsaktion nicht einfach hinge nommen, da sie insbesondere – darauf kommt es an; das hat bisher noch niemand gesagt – darauf achtet – jetzt können Sie sagen, die EU-Kommission sei eventuell FDP-freundlich – und sagt: „Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken müssen vermieden werden.“ Diese Unterstützung wäre eine Wettbewerbsverzerrung gewesen.
Insbesondere fordert die EU, dass die Landesbank ihr Ge schäftsmodell ändert und künftig keine Kreditersatzgeschäf te mehr durchführt, das heißt, sich nicht mehr am Zocken be teiligt. Weitere Forderungen sind, dass die LBBW künftig wie der rentabel geführt werden muss, dass es keine Wettbewerbs verzerrungen gibt, dass künftig hohe Risiken vermieden wer den und die Bank – Herr Kollege Schlachter, so steht es ge schrieben, da können Sie jetzt auf dem Kopf stehen und mit den Ohren wackeln, wie Sie wollen – rein betriebswirtschaft lich geführt werden muss.
Diese Kriterien müssen einfach erfüllt werden. Dazu hat die EU gewisse Vorgaben gemacht: Umwandlung in eine Kapi talgesellschaft. Da wird gesagt, wir hätten Federn lassen müs sen. Ich finde, das Federnlassen war nicht so stark, sondern hielt sich in Grenzen. Insbesondere wenn man sich anschaut, wie viele Federn die WestLB lassen musste, wird klar, dass es dann ganz anders aussieht.
Die damals zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes führte u. a. Folgendes aus – ich zitiere –:
und ihr riskantes Investmentgeschäft aufgeben. Beson ders erfreulich finde ich die Verbesserungen der Corpo rate Governance, die nicht nur eine bessere Unterneh menskontrolle ermöglichen, sondern auch garantieren, dass die LBBW wie ein privatwirtschaftliches Unterneh men geführt wird.
Was die ehemalige EU-Kommissarin gesagt hat, ist offensicht lich auch das Kernproblem der Grünen. Sie verkennen voll kommen, dass der öffentliche Auftrag durch die jetzigen Än derungen gar nicht aufgegeben wird.
§ 2 des geltenden Landesbankgesetzes trägt die Überschrift „Aufgaben“. An den Aufgaben wird gar nichts geändert. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich den Ge setzentwurf an.
§ 7 des geltenden Gesetzes – hören Sie gut zu, Herr Schlach ter, wenn Sie es noch nicht gelesen haben – trägt die Über schrift „Grundsätze der Geschäftsführung“. Das hat also gar nichts mit Aufgaben zu tun. Diese Grundsätze der Geschäfts führung lauteten bisher:
Die Geschäfte der Landesbank sind unter Beachtung ih res öffentlichen Auftrags nach wirtschaftlichen Grundsät zen zu führen.
Mit der heutigen Gesetzesänderung soll lediglich die Beifü gung „unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags“ gestri chen werden. Das heißt, an der Aufgabe wird gar nichts ge ändert.
Sie behaupten zwar immer wieder etwas Falsches, aber Ihre Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht besser.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Eugen Schlachter GRÜNE: Habe ich doch nicht! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Und vor allem nicht richtiger!)
Wenn Sie also behaupten, der öffentliche Auftrag werde ge strichen, so ist dies – ich möchte es noch einmal sagen – falsch. Wenn Sie mich aus der letzten Debatte richtig zitieren wollen, müssen Sie sagen: Ich habe dort gesagt, die Fungibi lität werde natürlich erhöht, wenn in eine Kapitalgesellschaft, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werde. Aber damit ist doch der Abend noch nicht zu Ende. Denn zur Fungibilität ge hört auch, dass ich verkaufe. Dazu gehört aber nicht nur je mand, der verkaufswillig ist, sondern auf der anderen Seite auch jemand, der kaufwillig ist. Da gehören immer zwei da zu. Die sehe ich aber heute weit und breit nirgends. Sie ma chen also die Leute wieder scheu, obwohl kein Grund dafür gegeben ist.
Die Landesbank wird sich künftig wieder auf die Kreditver gaben an den Mittelstand konzentrieren. Die verbleibenden Kapitalmarktaktivitäten werden die Stabilität der Bank nicht mehr weiter gefährden, sodass weitere staatliche Hilfen in der Zukunft nicht mehr notwendig sind. Für diese Vorgaben dür fen wir der EU meines Erachtens dankbar sein; sie vermei den, dass wir zukünftig noch einmal helfen müssen.
Den Änderungsantrag der SPD lehnen wir ebenfalls ab, weil er widersprüchlich ist, meine sehr verehrten Damen und Her ren. Wir wandeln momentan noch nicht in eine Kapitalgesell schaft um. Wir haben jetzt eine Landesbank als Anstalt des
öffentlichen Rechts mit einem Verwaltungsrat, und wenn sie umgewandelt wird, haben wir einen Betriebsrat. Dann sind die Arbeitnehmerrechte gesichert.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Elemente des Ak tienrechts!)