Unser Land hat die Krise gemeistert – als Land der wirtschaft lichen Stärke und der realen Werte, als Land der Partnerschaft und des Zusammenhalts in schwieriger Zeit und vor allem auch als Land der Chancen, der Innovationskraft und der Be wegung.
Meine Damen und Herren, das ist unser Baden-WürttembergWeg. Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden in Ba den-Württemberg gemeinsam und vor allem in enger Partner schaft mit den Unternehmen, den Arbeitnehmern, der Wissen schaft, den Kammern, den Gewerkschaften und den Verbän den ein neues, nachhaltiges Wachstum schaffen, damit unse re Wirtschaft stark bleibt, damit die Arbeitnehmer im Land ih re Arbeitsplätze behalten und damit die Baden-Württember gerinnen und Baden-Württemberger auch in Zukunft gut und sicher leben. Das ist unsere Politik, und dafür arbeiten wir.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Bravo! – Abg. Thomas Blenke CDU: Bravo! Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt kommt die Nörge lei! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ganz be schwingt geht der zum Podium!)
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Wenn ein Regierungschef wenige Monate nach seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt das Bedürfnis verspürt, die Linien der Wirtschafts- und Beschäf tigungspolitik im Land erneut zu formulieren, dann zeigt das an, dass er noch immer auf der Suche nach Orientierung ist.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje!)
Wer heute erwartet hat, dass es Erhellendes gibt, der ist ent täuscht worden. Denn es waren viele Worte, viele Details, durchaus im Stil des Vorbilds Erwin Teufel,
aber es gab keine Orientierung, wie wir in Baden-Württem berg nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung für unsere Menschen erreichen können.
Letztendlich bleibt es beim wiederholten Versuch, unser Land als eine Insel der Seligen darzustellen, der nichts Besseres pas sieren kann, als weiterhin von Stefan Mappus und der CDU regiert zu werden.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ein klassisches Eigentor! – Zurufe von der SPD und den Grünen)
Unzweifelhaft ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Aufschwung entfaltet sich; die Beschäftigung ist wieder besser, und dem überdurchschnittlichen Einbruch im Land wird nach aller Erfahrung auch wieder ein überdurchschnitt licher Aufschwung folgen. Denn unsere Wirtschaft ist gesund. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind erfindungsreich und flei ßig.
Unsere Autos sind weltweit die besten, und unser Fußballbun destrainer, der Deutschland in zwei Jahren zur Europameis terschaft führen will, kommt aus dem Schwarzwald.
Deshalb ist der Aufschwung, den wir alle begrüßen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht Ihr Aufschwung, Herr Mappus. Er ist nicht mein Aufschwung. Er ist vielleicht indi rekt der Aufschwung von Gerhard Schröder und seinen Re formen.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Um Himmels willen! – Lebhafte Unruhe)
Aber vor allem ist er der Aufschwung der Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land.
Die Frage ist nur, ob und wie dieser Aufschwung den Beschäf tigten im Land zugutekommt. Es geht um die Qualität von Ar beit, es geht um gute Arbeit. Mehr als 40 % aller im Juni neu gemeldeten freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt in BadenWürttemberg kommen aus dem Wirtschaftszweig Arbeitneh merüberlassung – mehr als 40 %! Natürlich ist eine Leihar beiterstelle noch immer besser als die Arbeitslosigkeit.
Aber wenn jetzt die Trendwende am Arbeitsmarkt kommt, dann kann es nicht sein, dass diejenigen, die gemeinsam am Band stehen, unterschiedlich bezahlt werden, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
Wenn die Trendwende am Arbeitsmarkt kommt, dann muss sich dies auch bei der Übernahme von Auszubildenden wider spiegeln.
Wer einen Aufschwung formuliert, ihn aber nicht bei den Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen lässt, der fremdelt mit der Welt der Beschäftigten und redet über diese hinweg. Ich sage Ihnen: Wir stehen für einen Aufschwung, der allen Menschen zugutekommt.
Wenn wir den Aufschwung über die Pflege von Kaufkraft ver stärken wollen, dann kann man natürlich nicht eine Gesund heitsreform bejubeln, die über Zusatzbeiträge von Versicher ten genau diese wieder belastet.
der darf die staatlichen Kassen nicht so schwächen, dass die Kommunen über Gebührenerhöhungen all das wieder aus den
Taschen der Bürger zurücknehmen, was die Steuersenkung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebracht hat.
Die zweite Herausforderung liegt darin, den Aufschwung zu finanzieren. Wir haben frühzeitig vor einer Kreditklemme beim Mittelstand gewarnt. Gerade in einen anbrechenden Auf schwung hinein ist eine Kreditklemme etwas ganz Fatales. Auch nach Ihren Ausführungen heute Morgen wissen wir nicht so recht: Ist die Kreditklemme ein Problem oder nicht? Erkennen Sie sie als ein Problem an oder nicht?
Die Aussagen sind eindeutig: Vier von fünf Unternehmern sa gen, sie hätten aktuell Finanzierungsprobleme. Hierbei reicht der Verweis auf das erfreuliche L-EA-Programm nicht aus, auch wenn Sie es aufgestockt haben. Die Inanspruchnahme ist offensichtlich nicht so groß wie erwünscht, weil die Kon ditionen bei dieser Art von Eigenkapitalhilfe sehr streng sind. Deshalb fordern wir Sie erneut auf, mehr Kreativität an den Tag zu legen, um den Mittelstand im Aufschwung zu finan zieren. Es gibt ein sehr marktnahes Instrument, das wir schon vielfach gefordert haben: Das ist eine Mittelstandsanleihe,