Herr Schmiedel, würden Sie zu gestehen, dass Sie bereits in der letzten Debatte über Stuttgart 21 sagten, dass der Fahrplan – so, wie er eingegeben worden sei – mit der Landesregierung abgestimmt gewesen sei? Wür den Sie zugestehen, dass der zuständige Minister auf mehrfa che Nachfrage von mir nicht bereit war, genau diese Frage mit Ja zu beantworten? Ist es also so? Hat die Landesregierung diesem Fahrplan zugstimmt, und der Minister hat falsch ge antwortet? Oder haben Sie die Hoffnung, es wäre so gewesen, aber der Minister macht immer etwas anderes?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schwierige Aufga be! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist schwierig! Jetzt ist er in der Zwickmühle!)
In Bezug auf die Sachlichkeit kann ich anführen: Die Bahn hat zu Zeiten der vorherigen Landesregierung mit ihrem eige nen Fahrplan gearbeitet.
Fakt ist aber, dass der jetzige Verkehrsminister begründete Einwände bei der Fahrplangestaltung eingebracht hat, die al le von der Bahn als begründet aufgenommen wurden. Sie wur den eingearbeitet, und am Ende wurde festgestellt, dass wir bezüglich der Eingaben Übereinstimmung erzielen.
Wir könnten einmal sagen: Das ist wirklich ein sehr konstruk tiver Beitrag zum Gelingen des Projekts.
Ich wollte noch auf das Thema Kosten eingehen, denn man könnte den Eindruck gewinnen, es gäbe seit dem Beginn der Planung des Projekts über verschiedene Planungsfortschritte bis zur letzten Kostenermittlung vor Baubeginn nur bei dem Projekt Stuttgart 21 Kostensteigerungen. Ich führe einmal ein Projekt als Beispiel an, dem alle in dem dafür zuständigen Re gionalparlament immer zugestimmt haben, obwohl es Kos tensteigerungen gab: die S 60 zwischen Böblingen und Ren ningen. Im Jahr 2002 waren dafür 93,2 Millionen € angedacht. Im Jahr 2010 hatte das Eisenbahn-Bundesamt eine Gesamt fördersumme für das Projekt von 150,7 Millionen € festge stellt. Das zeigt, dass es im Wesen solcher größeren Projekte
Das betrifft übrigens nicht nur Bauvorhaben bezüglich des Schienenverkehrs. Deswegen habe ich als Beispiel auch ein Straßenbauprojekt herausgesucht.
Die unterirdische B-29-Umfahrung von Schwäbisch Gmünd hatte eine Kostensteigerung von 180 Millionen € auf 230 Mil lionen €.
Solche Steigerungen liegen im Wesen solcher Großprojekte. Wenn es zuträfe, dass wir irgendetwas zugestimmt hätten, dann wäre für uns die aktualisierte Kostenrechnung, die den Finanzierungsverträgen zugrunde läge, entscheidend.
Jetzt möchte ich eine Bitte äußern, weil wir in wenigen Tagen zu zwei von den Beamten unter der vorherigen Regierung sehr kritisch gesehenen Teilabschnitten des Projekts – die Ab schnitte 1.2 und 1.6; sie betreffen Tunnel vom Hauptbahnhof hoch – das echte Ausschreibungsergebnis auf dem Tisch ha ben:
über die Vergabepreise und über die anstehenden Vergabever handlungen bekommen, wie es dem Beschluss, den der Ver kehrsminister zitiert hat, entspricht. Dann sind wir schon in der Größenordnung von 40 bis 50 % des Gesamtprojekts, und dann können wir – daran müssten Sie alle genauso interessiert sein wie ich – auf der Grundlage von Fakten miteinander dis kutieren. Dann kann noch immer jemand sagen: „Die Gesamt kosten stehen für mich in keiner Relation zum Nutzen.“ Für uns gilt das nicht. Es ist bekannt, dass für uns gilt: Kostet viel, bringt aber auch viel.
dass wir die Fakten, die vorhanden sind, zur Kenntnis nehmen und dann auch dem Landtag berichten; das ist meine Bitte. Dann können wir eine Diskussion – pro und kontra – auf der Grundlage von allgemein anerkannten Fakten führen. Zu den allgemein anerkannten Fakten gehört für mich das, was im Schlichterspruch steht. Jetzt lese ich es einmal vor:
Die Plausibilität der Kosten von Stuttgart 21 hat zwar Ri siken deutlich aufgezeigt, in der Summe aber keinen wirk lich überzeugenden Anhaltspunkt dafür gebracht, das Projekt aus Kostengründen zum jetzigen Zeitpunkt doch noch zu stoppen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das ist das Ergebnis der Schlichtung. Ich erinnere mich nicht, dass einer der Beteiligten in der Schlichtung die Seriosität der Überprüfung durch das entsprechende Wirtschaftsprüfungs büro infrage gestellt hat. Deshalb ist das für uns auch ein Fakt, auf den wir uns stützen. Ich hoffe, er wird am Ende durch die Ausschreibungsergebnisse gedeckt, durch die man dann in Eu ro und Cent beziffern kann, was es wirklich kostet.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Zauber des Anfangs ist im Ver kehrsministerium der Schrecken der Realität eingekehrt.
Ich möchte nur noch kurz auf zwei Dinge hinweisen: Herr Verkehrsminister Hermann, Sie haben zu Recht angesprochen, dass wir auch gehalten sind, die Haushaltsmittel sparsam ein zusetzen.
Herr Minister Hermann, ich bin jetzt seit 25 Jahren in ver schiedenen mittelständischen Unternehmen tätig, auch in Füh rungsfunktionen. Da habe ich gelernt, dass man mit Vorbild vorangehen soll. Wenn ich dann sehe – heute haben wir noch den Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung –, dass im Ver kehrsministerium 59 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen,
davon 21,5 neue Planstellen in der sogenannten Hausspitze, dann muss ich einmal sagen: Fangen Sie einmal bei Ihrem ei genen Haus an, bevor Sie mit dem Finger auf Vertragspartner zeigen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Gü te! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)