Ich wäre eigentlich nicht noch einmal darauf eingegangen, aber „Taskforce“ heißt ganz einfach „Kampftruppe“.
Nein. Diesen Begriff haben nicht wir erfunden. – Jetzt die Tatsachen zu verdrehen und so zu tun, als würden Beamte im Ministerium, die ich seit vielen Jahren persönlich gut kenne, keine gute Arbeit leisten, das nimmt Ihnen niemand ab. Sie wissen genau, wen ich meine. Sie wissen auch genau, was die Herrschaften im Ministerium tun. Deswegen erübrigt sich die Antwort auf Ihre Frage.
Frau Kollegin Razavi, können Sie sich noch an den Neujahrsempfang der CDU in Göppingen erinnern, an dem Herr Kollege Hauk inhaltlich gesagt hat: „Lassen Sie das Projekt eine Milliarde mehr kosten, deswe gen wird trotzdem gebaut“? Es ging um Stuttgart 21 und die Neubaustrecke.
Wir haben beide an dem Empfang teilgenommen. Sie reden hier von Kostencontrolling und Kostenbegrenzung. Der der zeitige Vorsitzende Ihrer Fraktion hat vor gut einem halben Jahr gesagt: „Lassen Sie es halt eine Milliarde mehr kosten.“
Ich kann mich nicht an diese Aus sage erinnern. Ich protokolliere auch nicht mit bei Neujahrs empfängen. Ich verstehe aber auch nicht den Hintergrund Ih rer Frage. Was soll das denn jetzt?
Die Aussage des Kollegen Rösler veranlasst mich, auch einen Sachverhalt darzustellen. Er hat Frau Kollegin Razavi und da mit uns Stilbruch vorgeworfen.
Ich darf Ihnen sagen, dass gestern Abend ein Mitglied der Fraktion GRÜNE gegenüber vier Abgeordneten der CDUFraktion in Anwesenheit Dritter gesagt hat, dass die CDU da ran schuld sei und Verursacher sei, wenn es in Stuttgart Bür gerkrieg gäbe. So viel zu der Behauptung, wir seien die Brand stifter und verantwortlich, wenn es Bürgerkrieg gäbe. Wenn Herr Kollege Rösler meint, uns über Stilfragen belehren zu müssen, möchte ich das an dieser Stelle zu Protokoll geben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die SPD will noch etwas zu Stuttgart 21 erklären! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Aber nicht mit dem Zebra streifen! – Zuruf von der CDU: Lassen Sie einmal den Drexler ran! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen den Drexler hören! – Abg. Bernd Hitzler CDU: Was ist mit dem Drexler?)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte ganz deutlich bekräftigen, was die Landesregierung gesagt hat: Sie wird ein strenges Kostencontrolling an den Tag legen. Ich möchte auch darum bitten, eine Information bei der Deutschen Bahn darüber ein zuholen, wie das fortgeschriebene Kostenkalkulationsblatt der Deutschen Bahn aussieht. Der Landtag von Baden-Württem berg und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf diese Infor mation. Ich bitte darum, das hier vorzulegen.
Weiter bitte ich darum, die von Ihnen zitierten warnenden Hin weise der Verkehrsabteilung ernst zu nehmen und diese in den Lenkungskreis einzubringen.
Eine gute Betriebsqualität ist uns besonders wichtig. Jeder, der schon einmal mit dem ICE gefahren ist, weiß, wie lange das Ein- und Aussteigen dauert, wie lange es dauert, mit Ge päck in einen voll besetzten ICE einzusteigen bzw. mit Ge päck aus einem voll besetzen ICE auszusteigen. Wir wollen, dass die Menschen mit dem Zug fahren, dass sie auch mit Ge päck mit dem Zug fahren. Daher bitten wir, genügend lange Umsteigezeiten als gute Betriebsqualität zugrunde zu legen. Dieses Projekt muss eine gute Betriebsqualität abbilden.
Ich möchte, Frau Kollegin Razavi, noch auf Ihre Ausführun gen Bezug nehmen. Ich bitte Sie, die von Ihnen genannten Be
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho mas Blenke CDU: Ich sage nur „Bürgerkrieg“! Was sagen Sie dazu? Das hat gestern ein Kollege von Ih nen gesagt!)
Diesen Begriff, Herr Kollege Blenke, habe nicht ich ver wendet. Hätte ich diesen angeführt, hätte ich ihn zurückge nommen.
Das ist gar keine Frage. In einer Debatte in einem Parlament aber, Herr Kollege Blenke, haben Begriffe wie „Sonderkom mando“ und „Helfershelfer“ nichts verloren.
(Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: So ist es! – Abg. Nicole Razavi CDU: Nur, wenn es stimmt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie kön nen auch SOKO sagen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: „SOKO“ kommt immer um 18:15 Uhr im Fernsehen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir wissen schon, was gemeint ist!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Sie haben in meinen Ausführungen eine angeblich fehlende Sachlichkeit bemängelt.
Der Vorteil an der Schlichtung war, dass man sich bei unter schiedlichen Positionen und in einer aufgeheizten Situation bemüht hat, auf den sachlichen Kern zu kommen. Ich finde, das ist eine richtige Umgangsform. Zum sachlichen Kern, Herr Kollege Schwarz, gehört, dass der Fahrplan mitsamt den Haltezeiten der Züge in den Bahnhöfen zu den grundsätzli chen Eingaben bei einem Stresstest gehört. Diesem hat die Landesregierung zugestimmt.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Übrigens hält der ICE auf jeder seiner Haltestationen auf der Strecke Berlin–Stuttgart zwei Minuten.