Protokoll der Sitzung vom 21.07.2011

Wie wollen wir das hinbekommen? Es geht doch beileibe nicht darum, die Universitäten, die Pädagogischen Hochschu len oder die Studienseminare gegeneinander auszuspielen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ach so!)

Ganz im Gegenteil:

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Vereinigt euch!)

Es geht – Frau Kurtz hat es gerade gesagt – um die Koopera tion, darum, die Stärken dieser Ausbildungs- und Studienein richtungen zu kombinieren. Die ersten Kooperationsprojekte

haben Sie bereits auf den Weg gebracht; die vorherige Lan desregierung hat dies gemacht. Wir werden diesen Weg in grö ßeren Schritten weiterverfolgen, und zwar Frau Kollegin Bau er und ich gemeinsam. Wir haben zu dieser Frage bereits ei ne Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitar beitern unserer Häuser, eingerichtet.

Wir wollen natürlich – daher schließt sich die heutige Debat te durchaus an die gestrige an – der Realität an den Schulen Rechnung tragen. Wir haben heterogenere Gruppen, wir ha ben Schülerinnen und Schüler, die eine stärkere Förderung be nötigen, und die Lehrerinnen und Lehrer müssen zu dieser Förderung befähigt sein. Wir werden durch eine Weiterent wicklung unserer Lehrerausbildung dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer dies können, und zwar noch besser als bisher.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Nur Allgemeinplätze! Inhalt lich null!)

Das Wort erteile ich nun Frau Kol legin Kurtz für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Es ist schön, wenn wir uns einig sind, Frau Ministerin,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir sind uns über haupt nicht einig!)

dass es um eine qualitativ gute Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer geht. Es ist gute Tradition in Baden-Württemberg, dass es da einen gewissen Konsens zwischen Regierung und Opposition gibt.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Geht doch! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Es geht viel! – Abg. Volker Schebesta CDU zu Abg. Claus Schmie del SPD: Es geht mit uns mehr als mit euch! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Aber eines muss ich noch einmal betonen: Sie haben aus drücklich von der Loslösung von den Schularten gesprochen. Da sind wir mit Ihnen überhaupt nicht einig. Ich finde, man muss das Ziel, das Sie hier haben, sehr deutlich aussprechen. Denn Ihre Gesamtschule kommt auf Samtpfoten daher;

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)

es heißt, man wolle sie nur auf Wunsch einrichten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kein mutiger Schritt!)

Aber dass Sie durch Veränderungen in der Lehrerausbildung das Gymnasium in seiner bisherigen Form knallhart durch die Hintertür abschaffen wollen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, klar!)

das muss man den Leuten im Land wirklich sagen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Ge nau! Vor allem die Realschule! Die geht eh baden! – Unruhe bei den Grünen und der SPD)

Herr Lehmann, Sie behaupten, Sie würden die Realität wahr nehmen, die CDU würde sie aber nicht wahrnehmen.

(Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber wenn die Übergangsquote an die Hauptschule 20 bis 25 % beträgt, wenn ein Fünftel bis ein Viertel der Kinder eines Jahrgangs diese Schulart wählt – ich sage nicht: diesen Schulabschluss, aber diese Lernart, diesen Lernweg, den die Hauptschule bietet; das macht sie gut; dort sind gute Lehrer –, dann kann man nicht sagen: Das gilt nicht, das sind zu wenig; diese Schulen gehören abgeschafft.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Den wählen sie nicht! Der wird ge wählt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Eltern wollen, dass ihre Kinder Abitur machen!)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich erwarte hier doch etwas mehr Respekt für eine Gruppe von jungen Menschen, die einen hochwertigen Weg wählen, den wir ihnen anbieten. Die Kin der, die Sie für problematisch halten, verschwinden nicht ein fach,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

wenn Sie ihnen die Tür dieser Schulart vor der Nase zuschla gen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Einen Unterschied möchte ich doch hervorheben: Sie behaup ten, wir hätten den Einstieg in das Stufenlehramt vollzogen. Aber da gibt es einen feinen Unterschied. Diesem Lehramt stand eine Schulart gegenüber. Wir wollten die Werkrealschu le anbieten, aber die wollen Sie ja abschaffen. Wir haben den Lehrer schulartspezifisch ausbilden wollen, aber bei Ihnen geht es jetzt nur noch nach dem Alter der Schüler.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Habe ich noch Redezeit?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, wenn ich das noch zu Ende füh ren darf. Ich wusste nicht, dass es sich um eine Zwischenfra ge handelt.

Sie haben noch Redezeit.

Zur Position der Bundes-CDU und zu dem Papier zur Bildungspolitik, das uns hier immer wie der vorgehalten wird. Sie alle wissen so gut wie ich, dass wir in einem Föderalismus leben, dass Bildung Ländersache ist

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

und dass wir sehr unterschiedlich aufgestellte Länder haben, und zwar demografisch wie geografisch.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und qualitativ!)

Ich habe mir sagen lassen: In Sachsen hat man definiert, dass die Länge des Weges zur Schule bei einem Grundschulkind bis zu 35 km betragen darf,

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

weil dieses Land offensichtlich längst nicht so dicht besiedelt ist wie Baden-Württemberg. Stellen Sie sich vor, wir würden unseren Grundschulkindern 35 km Schulweg zumuten. Es gibt also Unterschiede zwischen den Bundesländern.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das hat nichts mit der Einheitsschule zu tun!)

Das hat damit zu tun, dass Sie mir vorhalten, die BundesCDU verändere unsere Bildungspolitik. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir in Baden-Württemberg durchaus eine eigene Sicht haben und daran auch festhalten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Es gibt zwei Zwischenfragen, ei ne vom Kollegen Lehmann und eine von der Kollegin Boser. Gestatten Sie diese beiden Fragen?

Ja, natürlich.