Im Übrigen hat jedes Haus im politischen Leistungsbereich neue Stellen mit dem Vermerk „k.w. 2017“ geschaffen. Das war ein Ausdruck des Regierungswechsels.
Schließlich, wenn wir schon über das Ministerium für Finan zen und Wirtschaft reden – das können wir im Ausschuss, aber auch gern hier machen –: Wir schaffen drei neue Stellen für zurückkehrende Beamte, die nicht mehr wiedergewählt wor den sind. Es ist, glaube ich, in unser aller Interesse, dass die se Beamten das Rückkehrrecht ordentlich wahrnehmen kön nen, egal, welcher Partei sie angehören.
Herr Minister Schmid, Sie ha ben zwei Ministerialdirektoren. Ist es richtig, dass der Minis terialdirektor im Wirtschaftsministerium gar nicht die lauf bahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um Ministerialdirek tor zu sein, und wie gestalten Sie diese Position?
Die Tatsache, dass er das Amt seit vielen Wochen ausübt, zeigt Ihnen, dass er selbstverständlich die laufbahnrechtlichen Vo raussetzungen erfüllt. Er ist ein politischer Beamter. Er wur de eingestellt, und damit ist das erledigt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Es gibt keine laufbahn rechtlichen Voraussetzungen für einen Ministerialdi rektor!)
Herr Minister Schmid, ich wun dere mich über Ihre Äußerungen hinsichtlich der Ausführun gen unseres Fraktionsvorsitzenden. Ich erinnere mich noch ganz genau daran, dass Sie in der vergangenen Legislaturpe riode im Finanzausschuss jede Stelle, die die vorherige Re gierung beantragt bzw. in den Haushalt aufgenommen hatte, kritisiert haben und die Regierung ausführlich dazu befragt haben. Ich erinnere mich noch gut, dass Sie jede Äußerung in einen weltwirtschaftlichen Zusammenhang gestellt haben.
Ich frage mich: Wie kommt es zu dem Sinneswandel, dass Sie jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der CDU unterstellen, er wür de hier Monologe über die Weltwirtschaft halten und über die Tagespolitik im Land hinausgehen?
Herr Kößler, wir beide waren in den entsprechenden Debat ten anwesend. Ich habe in den vergangenen Haushaltsdebat ten darauf verzichtet, Ausführungen über die Weltwirtschaft zu machen. Insbesondere habe ich auch nicht die Lage der Landesfinanzen mit der Situation des Euro in Verbindung ge bracht.
Insofern glaube ich, wir tun gut daran, uns auf das zu konzen trieren, was wir im Nachtragshaushalt umzusetzen haben.
(Abg. Joachim Kößler CDU: Da bin ich Ihrer Mei nung! Aber man sollte dann auch unqualifizierte An griffe von Ihrer Seite bleiben lassen! – Glocke des Präsidenten)
Wir wollen uns wieder darauf ver ständigen, Fragen zu stellen. Es liegt noch eine Nachfrage des Herrn Kollegen Groh vor. Genehmigen Sie diese Zusatzfra ge? – Ja.
Ich darf Sie fragen, Herr Minis ter Schmid: Sie hatten vorhin Ihre Schuldenbilanz dargelegt. Dazu würde mich interessieren, ob darin auch die Schulden enthalten waren, die Sie selbst mit verursacht haben, als Ihre Fraktion in der Regierung war.
Die zweite Frage ist: Zu den Schulden gehört immer auch das Vermögen. Die Schuldenbilanz haben Sie vorgelegt. Warum haben Sie uns keine Vermögensbilanz eröffnet?
Selbstverständlich sind in dem Kassensturz alle Verbindlich keiten des Landes über alle Regierungen hinweg, auch dieje nigen aus der Zeit mit SPD-Regierungsbeteiligung, berück sichtigt.
Ich habe beim Kassensturz auch schon darauf hingewiesen, dass der Kassensturz selbstverständlich keine ausgebaute Ver mögensrechnung ist, dass wir als Landesregierung aber genau das anstreben werden.
Um nur einmal die Vermögensposition des Landes bei der EnBW aufzugreifen: Nach einer Ad-hoc-Meldung von heute rechnet die EnBW mit einem Konzernfehlbetrag in der Halb jahresbilanz von knapp 600 Millionen €.
Ich darf noch eine kleine Zusatz frage an Sie richten: Was hat das, was Sie gerade zur EnBW dargelegt haben, mit der Vermögensbilanz zu tun?
Sie sehen allerdings an den aktuellen Entwicklungen, dass die Landesregierung da vielleicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist
und wir deshalb zu Recht auf die Risiken dieses Deals hinge wiesen haben. Das ist die schwerste Hypothek, die Sie uns hinterlassen haben; damit das einmal klar ist.