Das Gleiche gilt beim Unterhalt: Hier erfolgte im gleichen Zeitraum eine Reduzierung um rund 370 Millionen € auf rund 300 Millionen €; dies hat die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir, Drucksache 14/5059, so be stätigt. Ist Ihnen das bekannt, und glauben Sie, dass solche Vorgänge aus der Zeit, als Sie mitregiert haben, eindeutig auch dazu beitragen, dass der Investitionsstau im Straßenbau so heftig ausfällt, wie Sie es immer behaupten?
Lieber Kollege, da ich Ihre Fach kompetenz sehr schätze, gehe ich davon aus, dass Ihre Aus sagen richtig sind, und nachdem Sie diese getätigt haben, sind sie mir jetzt auch bekannt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es wurde danach sofort hochgefahren mit Eintritt der FDP/ DVP im Jahr 1996! Das können Sie nachlesen! Auch Herr Sakellariou kann das nachlesen!)
Herzlichen Dank. – Mei ne Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldun gen vor. Damit ist die Aussprache beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/206 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Da mit ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Punkte 7 bis 24 der Tagesordnung – Beschlussempfehlungen und Berich te der Fachausschüsse – en bloc auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Februar 2011 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrecht licher Staatsverträge; hier: Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenent wicklung in den Jahren 2009 bis 2012 – Drucksachen 14/7657, 15/246
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2011, Az.: 2 BvR 633/11 – Verfassungsbe schwerde gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Unterbringungsgesetz wegen der Zulässigkeit einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug – Drucksache 15/199
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 21. Juni 2011 – Karls ruhe, Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Haid-und-Neu-Straße 7 – Drucksachen 15/149, 15/218
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 24. Juni 2011 – Heidel berg, Ausgabe eines Erbbaurechts für eine Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flurstück Nr. 5932, Gemar kung Heidelberg – Drucksachen 15/150, 15/219
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungs hofs vom 11. November 2010 – Ergebnisbericht 2010 – Drucksachen 14/7150, 15/220
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 25. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 6: Das Ökokonto als Lösungsansatz für Umsetzungs defizite bei Straßenbau und Gewässerentwicklung – Drucksachen 14/2934, 15/221
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 11. Juni 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 8: Fuhrparkmanagement bei den Regierungspräsidi en – Drucksachen 14/6503, 15/222
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 14. Juni 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 21: Neubau für den Höchstleistungsrechner der Uni versität Stuttgart – Drucksachen 14/6526, 15/223
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 28. Juni 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 24: Haushalts- und Wirtschaftsführung eines in der Krankenversorgung tätigen Unternehmens – Drucksachen 14/6572, 15/224
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 30. Juni 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 16. Juli 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 15: Förderung von Vertragsforschungseinrichtungen – Drucksachen 14/6688, 15/226
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 31. August 2010 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrif ten des Rechnungshofs zu Landeshaushaltsrechnungen von Baden-Württemberg
Nr. 22: Förderprogramme im Geschäftsbereich des Mi nisteriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Ver braucherschutz