Fünf Meinungen in neun Monaten, die dritte Debatte seit dem Karlsruher Urteil, eine Große Anfrage, fünf ausführliche An träge, mehrere Kleine Anfragen. Der Innenausschuss wird quasi seit Januar von diesem Thema beherrscht.
Aber führt das tatsächlich zu dem von uns gemeinsam ge wünschten Ergebnis einer rechtssicheren Besetzung in der zweiten Runde?
Ich stelle fest: Diese Art von Debatten, mit denen Sie das Land ständig überziehen, stürzt die Polizei in tiefe Zweifel –
das können Sie jeden Tag in der Diskussion feststellen –: Es nagt an ihrer Motivation, es nagt an ihrer Funktionsfähigkeit. Warum, meine Damen und Herren von der Opposition, sollte die Polizei ausgerechnet Ihnen glauben, die Sie jahrzehnte lang vor den massiven Strukturproblemen einfach nur die Au gen verschlossen und nichts getan haben?
Im laufenden Bewerbungs- bzw. Ausschreibungsverfahren muss der Innenminister das erklären. Er wird wohl auch zum Thema E-Mail eine Erklärung abgeben.
Wir sind hier der Landtag und nicht die Exekutive. Dazu kön nen und werden wir selbstverständlich nichts sagen.
Meine Fraktion wird selbstverständlich dazu nichts sagen, weil das exekutives Handeln ist. Ich bitte Sie.
sind insbesondere zwei Fragen zu klären: Stammt die E-Mail vom 5. Januar 2014 oder vom 5. Februar 2014? Wir bitten den Innenminister, diese Frage zu beantworten. Das ist eine we sentliche Frage – das wissen Sie –, nachdem das Urteil am 15. Januar gefällt worden ist. Es gab unterschiedliche Mel dungen dazu.
Wurden in der Diskussion über die Umsetzung des Urteils mehr oder weniger Auswahlkriterien aufgestellt? Sollte ein möglichst enges Bewerberspektrum – Vorwurf von CDU und FDP/DVP: Günstlingswirtschaft, Bevorzugung früherer Be werber – oder ein möglichst breites Bewerberspektrum er möglicht werden?
Nachdem wir gehört haben, dass sich auf alle ausgeschriebe nen Positionen jeweils mehrere Bewerber und damit auch mehr als in der ersten Runde beworben haben, haben wir heu te überhaupt keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit der zweiten Ausschreibung zu zweifeln.
Auf die Ausführungen des Ministers sind wir selbstverständ lich genauso gespannt wie Sie. Herr Minister, wir wissen, wie schwierig unter diesen Umständen, die Ihnen aufgezwungen werden, die Durchführung dieses Verfahrens ist.
Wir bitten Sie aber, alles dafür zu tun, dass diese Besetzungs verfahren möglichst bald rechtssicher abgeschlossen werden und dann dieser Spuk hier ein Ende hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich um die Polizei geht, bitte ich Sie, Ihre Wortwahl zu mäßigen.
Es geht Ihnen nicht um die Polizei, es geht Ihnen darum, heu te einen Zentimeter Feldvorteil zu gewinnen, und zwar auf Kosten der Polizei.
Es fängt schon damit an, dass Sie bei dieser Aktuellen Debat te zunächst einmal eine Frage gestellt haben, nämlich die, ob diese Ausschreibung auf bestimmte Personen zugeschnitten ist, und den Titel mit einem Fragezeichen versehen haben.
Das darf man. – Aber dann hier bereits mit Ihrem ersten Satz das Fragezeichen zu streichen bedeutet, sofort zu unterstellen: Abgekartetes Spiel, alles läuft hinter dem Rücken der – –
Wenn Sie so vorgehen – das muss ich sagen –, verlassen Sie die Fakten, und das gehört sich nicht. Denn die Akteure, die hier arbeiten,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also fangen Sie einmal an mit den Fakten! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)
Die Ausschreibungen sind Ihnen in der Stellungnahme zu ei nem Antrag zugegangen, und in der Ausschreibung fehlt ein Wort, das Wort „Einsatzerfahrung“.