Wir haben eine ganze Reihe von Ausschreibungen gemacht und Vergaben an andere Unternehmen als die Deutsche Bahn getätigt.
Zweitens: Wir haben ein Interessenbekundungsverfahren mit anderen Verkehrsunternehmen gemacht, und es hat sich erge ben, dass keine anderen Verkehrsunternehmen als die Deut sche Bahn dafür in Betracht gekommen sind.
Drittens: Ist Ihnen bekannt, dass das Ergebnis dieser Vergabe, die wir dann gemacht haben, vom Bundesverband der Ver braucherzentralen als jener Verkehrsvertrag in Deutschland
Sie reagieren betroffen und peinlich berührt, wenn man auf den großen Verkehrsvertrag zu sprechen kommt.
Sie haben jetzt gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass diese These richtig ist. Die Punkte, die Sie in der Sache vorgetragen haben,
und Sie hätten Schritt für Schritt Vertragsbestandteile heraus lösen müssen. Das Problem Ihres Vertrags ist, dass 40 Milli onen Zugkilometer Ende 2016 in den Wettbewerb gehen. Sie haben den Wettbewerb über Jahre hinweg verhindert. Das ist das Problem.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU, u. a.: Das ist ja eine Nullant wort! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: In einem Gemeinderat würden Sie keine fünf Minuten Redezeit bekommen! – Gegen rufe von den Grünen, u. a.: Nicht beleidigen! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann gehen Sie doch in Ihren Gemeinderat! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Schwarz, ist Ihnen bekannt – ich weiß nicht, ob Sie die Anlage zum großen Verkehrsver trag schon einmal gelesen haben –, dass in der Anlage zum großen Verkehrsvertrag genau definiert ist, dass seit vielen Jahren ein erheblicher Anteil des Vertrags gestückelt ausge schrieben werden kann und werden muss? Das ist genau das, was Sie bzw. das Ministerium seit Jahren hätten tun sollen. Ist Ihnen das bekannt?
Zweitens: Weil Sie so über den Preis gescholten haben, der ursprünglich, glaube ich, einmal bei 7,80 € je Zugkilometer lag und jetzt durch Preissteigerungen bei über 11 € je Zugki lometer liegt, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass das MVI vor wenigen Wochen einen Vertrag zur Main-Neckar-RiedBahn zu einem Zugkilometerpreis von sage und schreibe ca. 15 € je Zugkilometer unterschrieben hat?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hoppla! – Zuruf von der CDU: Hört, hört! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ein inflationäres Vorgehen!)
Ich habe Landtagsdrucksachen entnommen – Frau Kollegin, jetzt warten Sie einmal ab –, dass die Deutsche Bahn AG die se für geheim erklärt hat, Landtagsdrucksachen, die unter Ih rer Regierungsverantwortung erstellt worden sind. Da hat Ih re Regierung auf einen Antrag des Kollegen Haller aus dem Jahr 2007 darauf hingewiesen: Das unterliegt dem Geschäfts geheimnis, weil die Deutsche Bahn AG diese Teile für geheim erklärt hat. Daher kann ich es gar nicht wissen.
Ich bringe es einfach noch einmal auf den Punkt: Sie haben Verträge in einem Umfang von 5 Milliarden € direkt verge ben. Der Minister hat sich Gutachter bedient, um gute Aus schreibungen zu machen. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wo sind denn die Ausschreibungen?)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Der Arme! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das hat er nicht verdient! – Heiterkeit bei der CDU)
Man nimmt’s, wie es kommt. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Blitzschnell, blitz sauber, aber – mit Fragezeichen Ihrerseits – nicht ganz blitz gescheit? So will ich es einmal vorab formulieren.
Worum geht es? Um Gutachtenvergabe. Da kann man natür lich grundsätzlich fragen: Wer vergibt Gutachten, wieso, wes halb? Es gibt gute Gründe, Gutachtenaufträge zu erteilen. Das machen Firmen, Unternehmen, Behörden, Verwaltungen, um Arbeitsspitzen abzudecken, um Spezialwissen, das man im Hause nicht hat, einzuholen und anderes mehr. Aber man kann getrost die Frage stellen, ob Gutachten in diesem Umfang, wie sie in dieser Republik getätigt werden, notwendig und sinn voll sind, weil Gutachten – das ist jetzt ganz allgemein ge sprochen –
Diesbezüglich, meine Damen und Herren von der CDU, wa ren Sie natürlich überaus aktiv tätig, was das grundsätzliche Vergeben von Gutachten betrifft. Der Landtagsdrucksache 15/2621, aus der ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vor tragen möchte, sind Angaben über die Gesamtentwicklung der Gutachtenvergabe in den Jahren 2004 bis 2011 über alle Res sorts zu entnehmen. Demnach betrug die Bruttogesamtauf tragssumme im Jahr 2004 880 000 €, im Jahr 2006 2,4 Mil lionen €, im Jahr 2008 8,1 Millionen € und im Jahr 2010 9,7 Millionen €. Sie haben es also geschafft, in grob sechs Jahren das Volumen der Gutachtenvergabe
doch, dagegen spricht schon etwas; ich sage Ihnen gleich, was dagegen spricht – von 800 000 € auf 10 Millionen € zu erhöhen.
Wir von der SPD vertreten schon immer die Meinung: Die Vergabe von Gutachten ist an sich nichts Schlechtes, aber man muss das mit Maß und Ziel machen. Wir haben so viel Perso nal im Straßenbau und auch anderswo in Behörden – auch Ju risten –, dass man sich manchmal fragen muss, ob das im Ein zelfall immer notwendig ist.
Das zum Grundsätzlichen. Aber diesbezüglich sitzen Sie na türlich im Glashaus und dürfen nicht mit Steinen werfen.
Jetzt zum zweiten Teil, zum Vorgang: Herr Schwarz hat dar auf hingewiesen, dass es dringend notwendig war, dass das Land beim SPNV diese 40 Millionen Zugkilometer gerecht über das Land verteilt. Wir können nicht jede Strecke einzeln linear fortschreiben. Der „Kuchen“ ist begrenzt. Die Regio nalisierungsmittel reichen nicht aus.
Sie hatten den Fahrplan 2020, eine Illusion von A bis Z. Schön wär’s gewesen, aber klar war: Das war nie und nimmer rea listisch.
Deswegen hat der Verkehrsminister Know-how ins Haus ge holt, und Sie stellen jetzt die Rechtsfrage: War das korrekt und zulässig? Die Antwort heißt von vornherein: Ja.