(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Begeis terung war begrenzt, Herr Kollege! – Vereinzelt Bei fall)
Sie haben nun beide geäußert, wir seien in Verzug, man wis se gar nicht, wie es weitergehe, es müsse doch jetzt endlich einmal zügig weitergehen.
Ganz wichtig ist aber Folgendes: Mit den Vorarbeiten für den neuen Solidarpakt wurde bereits begonnen. Der neue Solidar pakt würde ab Januar 2015 gelten. Eineinhalb Jahre vorher hat das Ministerium damit begonnen, mit allen Beteiligten Ge spräche zu führen.
Die ersten Gespräche haben stattgefunden. Jetzt schauen wir uns einmal an: Wie war das eigentlich bei dem Solidarpakt mit Beginn 2007? Die ersten Mittel im Rahmen des Solidar pakts II flossen im Januar 2007. Erst im Januar 2007 wurde die Thematik in das parlamentarische Verfahren, nämlich in den Finanzausschuss, eingebracht –
also erst, nachdem die Laufzeit dieses Solidarpakts bereits be gonnen hatte, und nicht schon eineinhalb Jahre vorher. Ich wä re an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, irgendjemandem Verzug vor zuwerfen, wenn Sie eine solche Qualität bei der Vorbereitung des Solidarpakts, wie sie heute zu sehen ist, nicht annähernd vorweisen können.
Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch einmal Folgen des: Über die Tatsache hinaus, dass die beiden Solidarpakte kontinuierlich dazu geführt haben, dass die Hochschulen im
mer größere Probleme hatten, wenn es darum ging, ihr Perso nal vernünftig anzustellen und die Studierenden vernünftig zu betreuen, sind die Studierendenzahlen in dieser schwierigen Finanzsituation kontinuierlich gestiegen, und zwar um 40 %; zwischenzeitlich verzeichnen wir 350 000 Studierende in Ba den-Württemberg.
Insofern an dieser Stelle noch einmal einen Dank an die Uni versitäten und die anderen Hochschulen, dass sie das gemeis tert haben, obwohl sie aus der Politik durch die Solidarpak te I und II so extrem schwierige Rahmenbedingungen erfah ren haben.
Kurzum: Die Solidarpakte waren aus meiner Sicht bisher ver lässlich schlecht finanziert, und wir brauchen jetzt ein nach haltig gutes Paket. Nachhaltig gut anstatt verlässlich schlecht – ich glaube, das muss die Devise für die weiteren Verhand lungen sein.
Was müssen – wenn wir jetzt nach vorn schauen – die Ziele für den neuen Solidarpakt sein? Die Grundfinanzierung muss angehoben werden. Das haben Sie alle gefordert. Auch das teilen wir. Wir haben schon von Anfang an gesagt: Das muss das Ziel sein. Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Fraktionen, da haben wir eine klare Botschaft, die auch die Ministerin ab dem ersten Tag in allen Gesprächen so kommu niziert hat.
Wichtig ist jedoch, auch darauf zu schauen, woher diese er höhten Mittel für die Hochschulen kommen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Wichtig sind die Erstmittel, wich tig ist die echte Grundfinanzierung. Man darf nicht wieder ei nen neuen Topf schaffen, wie Sie das früher immer gemacht haben, sondern wir brauchen wirklich mehr Mittel für die Grundfinanzierung. Denn nur so ist es möglich, z. B. das The ma „Gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen“ voran zubringen.
Ich halte auch den Zielwert, der durch den Wissenschaftsrat vorgeschlagen wurde – Inflationsausgleich plus 1 % –, für ei nen sehr realistischen. Ich denke, damit kann man arbeiten. Ich selbst bin natürlich nicht an den Verhandlungen beteiligt, doch ich denke, es ist eine Sache, die zwischen den Partnern, die mit am Tisch sitzen, im Einzelnen diskutiert werden muss.
Zweiter Punkt: Wir brauchen dringend eine Lösung für das Thema „Energiekosten an den Universitäten“. Das ist sehr dringend. Die Situation ist über Jahre extrem zugespitzt wor den. Deswegen brauchen wir da eine Lösung, und das muss ein wichtiger Bestandteil dieses Solidarpakts sein.
Drittens – Thema Sanierungsstau –: Ich denke, es ist allen klar: Wir haben an den Hochschulen, im Wissenschaftsbereich – das kann ich Ihnen auch nicht ersparen – eine Erblast von 4 bis 5 Milliarden € Sanierungsbedarf. Ein gut bestelltes Haus sieht für mich echt anders aus.
Ein gut bestelltes Haus hat nicht so einen Sanierungsbedarf. Es sind ja verdeckte Schulden. Da komme ich zu einer ande ren Bewertung der Situation als Frau Kurtz. Aber bitte schön, das ist vielleicht auch ein anderer Politikstil.
Das Bekenntnis, dass Sie die Grundfinanzierung erhöhen wol len, soll uns recht sein. Wir wüssten halt gern, wie das gesche hen soll.
Es steht im Raum, dass Sie die Qualitätssicherungsmittel, die die Studiengebühren ersetzt haben, in die Grundfinanzierung überführen wollen. Ich nehme an, Sie sind sich darüber inner halb der Regierungsfraktionen auch nicht einig. Das wäre nämlich ein Wortbruch gegenüber den Studierenden.
Denn Sie hatten gesagt, sie dürften bei der Verwendung die ser Mittel mitreden, und die Mittel sollten auch dynamisiert werden, also an die Veränderungen der Studierendenzahlen angepasst werden. Wenn Sie die jetzt nach dem Motto „Lin ke Tasche, rechte Tasche“ in die Grundfinanzierung überfüh ren, ist kein Euro mehr im System.
Könnten Sie mir bitte erstens sagen, ob Sie vorhaben, die Qua litätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung zu überfüh ren, und zweitens, wie Sie grundsätzlich mehr Geld in die Grundfinanzierung bringen wollen?
Wenn Sie alle verschiedenen Töpfe zusammennehmen und al les in einen Topf schütten, haben Sie immer noch nicht mehr Geld im System, wie Sie selbst fordern.
Es ist eigentlich Bestandteil dieser Verhandlungen, dass man schaut: Was sind die echten Bedarfe, wofür werden sie ge braucht, und wie wirken sie sich aus? Das Entscheidende ist, dass man bisher immer nur auf die Gesamtsumme geschaut
hat und nicht auf die Wirkung. Der Unterschied zwischen Erst-, Zweit- und Drittmitteln ist immens in der Art und Wei se, wie man sie einsetzen kann und wie sie zur Verfügung ste hen. Richtige Schmerzen haben wir bei den Erstmitteln.
Richtige Schmerzen haben wir bei der Grundfinanzierung; die muss erhöht werden. Deswegen ist es schon ein Unterschied, ob die Mittel im Zweitmitteltopf oder die Mittel im Drittmit teltopf erhöht werden und wo die Gelder sozusagen heraus genommen werden. Das war vorhin der Versuch, Ihnen das zu erklären.
Ganz wichtig: Die Mittel im Erstmitteltopf müssen erhöht werden. Das muss das Ziel dieser Solidarpaktverhandlungen sein. Hier muss man eine Einigung erreichen.
Noch kurz zu den Bundesmitteln: Wir haben lange genug ge fordert, dass man hier eine Lösung bekommt. Ich freue mich, dass die Bundesministerin endlich auf unsere Forderungen, die Forderungen aus unserem Land eingeschwenkt ist und es nun eine Lösung gibt, dass die BAföG-Kosten übernommen werden.
Aber es ist nicht nur das BAföG, es gibt auch noch den Pakt für Forschung und Innovation, im Rahmen dessen uns Gelder in Aussicht gestellt werden. Doch auch da ist es wieder wie immer: Für zwei Jahre findet man irgendeine Lösung. Doch wie es ab 2017 weitergeht, ist völlig unklar. Es ist nicht durch finanziert.
Es sind viele Fragen offen, wie es mit diesen Bundesmitteln weitergeht. Dazu gehört auch der Hochschulpakt, dessen Fi nanzvolumen jetzt auf 2,3 Milliarden € angehoben wurde. Der ist zwar zugesagt, doch in der Finanzplanung fehlt immer noch 1 Milliarde €. Es ist also auch nicht ganz sicher, ob das, was politisch versprochen wurde, nachher auch so eingelöst wird. Ich bin da sehr zurückhaltend, aber – wie gesagt – wir reden vor allem über unsere Aufgabe hier. Deswegen haben wir den Solidarpakt als Schwerpunktthema. Aber wir sollten nicht so euphorisch sein, was den Bund betrifft. Warten wir einmal ab, was von der Bundesebene wirklich kommt und wie es nachher aussieht.
Noch einen kurzen Diskurs zu den Studierendenzahlen, weil Sie angesprochen haben, dass die angestiegen sind und wir das doch so haben wollen – selbstverständlich. Es wurde auch in der Vergangenheit – da war ich noch nicht Mitglied des Par laments – u. a. von Frau Bauer immer wieder angemahnt, dass die Studierendenzahlen, die Sie angesetzt hatten, wenn es um die Ausstattung der Hochschulen ging, immer zu niedrig wa ren. Es gibt dazu zahlreiche Anträge. Sie haben immer gesagt: „Nein, nein, unsere Zahlen stimmen schon.“ Sie lagen jedes Mal falsch; jedes Mal kamen dann doch mehr Studierende. Das ist jetzt keine neue Entwicklung. Doch uns dies jetzt vor zuwerfen ist ziemlicher Quatsch, weil es tatsächlich immer eine mahnende Stimme aus der damaligen Opposition war, die darauf hingewiesen hat, dass Ihre Zahlen eigentlich zu niedrig angesetzt sind.