Noch einen kurzen Diskurs zu den Studierendenzahlen, weil Sie angesprochen haben, dass die angestiegen sind und wir das doch so haben wollen – selbstverständlich. Es wurde auch in der Vergangenheit – da war ich noch nicht Mitglied des Par laments – u. a. von Frau Bauer immer wieder angemahnt, dass die Studierendenzahlen, die Sie angesetzt hatten, wenn es um die Ausstattung der Hochschulen ging, immer zu niedrig wa ren. Es gibt dazu zahlreiche Anträge. Sie haben immer gesagt: „Nein, nein, unsere Zahlen stimmen schon.“ Sie lagen jedes Mal falsch; jedes Mal kamen dann doch mehr Studierende. Das ist jetzt keine neue Entwicklung. Doch uns dies jetzt vor zuwerfen ist ziemlicher Quatsch, weil es tatsächlich immer eine mahnende Stimme aus der damaligen Opposition war, die darauf hingewiesen hat, dass Ihre Zahlen eigentlich zu niedrig angesetzt sind.
Ich fasse zusammen: Der Solidarpakt 2014 muss kommen, und er befindet sich in einem guten Verhandlungsstadium. Mit den Verhandlungen wurde früh begonnen. Klar, es wäre schön, wenn wir schon fertig wären. Doch es ist eine komplizierte Sache, und es macht Sinn, dass man sich genau ansieht, wie man das gut hinbekommt, damit der neue Pakt eben besser ist als die Solidarpakte I und II – ich sagte es schon –: der „Pakt mit dem Teufel“ und der „Zweitmittelpakt“, wie ich den So lidarpakt II nenne. So etwas darf nicht noch einmal vorkom men. Das ist ganz wichtig.
Die Devise lautet also: Nicht verlässlich schlecht, sondern nachhaltig gut für den nächsten Solidarpakt, für eine höhere Grundfinanzierung, für eine Lösung der Energiekostenprob lematik, für einen schnelleren Abbau des Sanierungsstaus. Ein Studium in Baden-Württemberg ist attraktiv, und das soll auch so bleiben. Deswegen werden wir die erhöhten Studierenden zahlen selbstverständlich auch im Solidarpakt berücksichti gen müssen. Die Unis und die anderen Hochschulen können sich weiterhin – wie in den letzten Jahren – auf uns verlassen. Grün und Rot stehen zu den Unis und den anderen Hochschu len in diesem Land.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Ein fast poetischer Titel, den die FDP/DVP hier gewählt hat.
Sie sprechen von einem „durchsichtigen Land-Bund-Ping pongspiel“. Wie auch immer; das gibt uns die Gelegenheit, nochmals über die Hochschullandschaft in Baden-Württem berg zu diskutieren.
Ich möchte zu Beginn nochmals ganz ausdrücklich für die SPD-Fraktion und sicher auch für die Regierungsfraktionen insgesamt sagen, dass wir sehr stolz sind auf diese vielfälti ge, tolle Hochschullandschaft mit all ihren Facetten, die wir in Baden-Württemberg haben.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Ganz schlechte Erblast! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Und das erst seit drei Jahren! Das ist ja Wahnsinn!)
Warum gibt es bei Ihnen jetzt diese Aufregung? – Damit dies so bleibt, meine Damen und Herren, werden wir jetzt den So lidarpakt III, der Thema der Debatte ist, auf den Weg bringen.
Es werden intensive Verhandlungen stattfinden. Sie finden schon seit einem Jahr, seit anderthalb Jahren statt. Was mir sehr wichtig ist – das wurde auch von meinen Vorrednern teil weise schon gesagt –: Diese Verhandlungen finden auf Au genhöhe statt.
Herr Kollege Bullinger, bei diesen Regierungsfraktionen, bei dieser Regierung ist der Gang zum Finanzminister kein Canossagang, wie Sie das offensichtlich noch kennen, son dern ein Gang mit dem Ziel, auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln.
Gleichwertige Partner reden miteinander und suchen unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen das Beste. Ich glaube, das ist ein guter und ein richtiger Politikstil für unser Land Ba den-Württemberg.
Dieser neue Solidarpakt soll natürlich wieder Grundlage für Planungssicherheit für die Hochschulen darstellen. Wir wol len die Sicherheit für mehrere Jahre – bis 2020 ist er ange dacht –, und zwar einerseits Planungssicherheit für die Hoch schulen und auf der anderen Seite natürlich auch für das Land. Wir wollen mehr Flexibilität an die Hochschulen bringen, wir wollen Verlässlichkeit, wir wollen durch diese Maßnahmen im Solidarpakt die Hochschulen in die Lage versetzen, eine Personalpolitik mit Verantwortung zu machen, und – auch das ist uns sehr wichtig – wir wollen die Hochschulautonomie stärken.
Genauso wichtig ist das Thema „Abbau des Sanierungsstaus“. Der Sanierungsstau ist eine Erblast, die wir übernommen ha ben; das sind Milliardenbeträge, die in den vergangenen Jah ren und Jahrzehnten nicht an unseren Hochschulen investiert worden sind. Spitzenforschung und Spitzenlehre finden in ma roden Gebäuden statt. Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahr 2020 einen großen Teil dieses Sanierungsstaus abzubau en.
Das ist auch deswegen wichtig, weil Sanierungsbedarf bei den Landesgebäuden, insbesondere bei den Hochschulen, natür lich verdeckte Schulden bedeutet; auch diese sollten bis zum Jahr 2020 möglichst weit abgebaut sein.
Kollege Schmidt-Eisenlohr hat freundlicherweise schon sehr gut und ausführlich gewürdigt, welche Probleme die zwei al ten Solidarpakte für die Hochschullandschaft aufgeworfen ha ben. Sicherlich war eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Aber die Hochschulen haben gerade durch die steigenden Stu dierendenzahlen und auch durch die steigenden Energieko sten Enormes geleistet. Den Dank, der schon ausgesprochen worden ist, möchte ich als Vertreter der SPD-Fraktion an die ser Stelle auch noch einmal aussprechen. Wir sind sehr dank bar für das, was in den vergangenen Jahren hier unter den ge gebenen, von den früheren Regierungen vorgegebenen Rah
Meine Damen und Herren, es wurde schon erwähnt: Ein Pro blem ist, dass die Schere zwischen der Grundfinanzierung und den Studierendenzahlen immer weiter auseinandergegangen ist. Die Sonderprogramme haben da zwar etwas, aber nicht nachhaltig geholfen. Es wurde bereits erwähnt, dass auch die Schere zwischen der Grundfinanzierung und den Zweit- und Drittmitteln in den letzten Jahren sehr stark auseinanderging mit der Folge, dass nur befristete Arbeitsverhältnisse einge gangen werden konnten, dass keine Planbarkeit vorhanden war, dass keine Sicherheit und keine Nachhaltigkeit gegeben waren. Dies sind die Versäumnisse der alten Landesregierung. Dies kann man nicht schönreden.
Das war der Blick in die Vergangenheit. Schauen wir in die Zukunft. Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulfinan zierung auf neue Beine gestellt wird. Das Grundprinzip muss sein – das wurde schon ausgeführt; da sind wir uns in der Ko alition einig –: mehr Grundfinanzierung, weniger Programm finanzierung. Verlässlichkeit über lange Zeiträume, das ist das Allheilmittel in diesem Bereich. Wir brauchen eine Versteti gung der Mittel statt befristeter Finanzierungsmodelle. So wollen wir agieren. Wir brauchen ein umfangreiches Sanie rungs- und Modernisierungsprogramm für die Hochschulen und für die Unikliniken. Wir brauchen einen Abbau des Sa nierungsstaus. Und wir brauchen – hier besteht derzeit eine Ungerechtigkeit im System – eine angemessene Berücksich tigung der Energiekosten bei den Hochschulen. Es gibt in die ser Hinsicht deutliche Unterschiede zwischen den Universi täten und den anderen Hochschulen. Wir müssen eine Lösung finden, bei der alle gleich behandelt werden.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will – das ist uns, der SPD, sehr wichtig –, ist das Thema „Gute Arbeit“. Auch das ist für uns ein ganz wichtiger Teil im Solidarpakt. Wir wollen die Arbeitsbedingungen für den Mittelbau, für den nicht wis senschaftlichen Bereich verbessern. Nur so schaffen wir es, dass junge Leute an der Hochschule bleiben, dass sie eine Per spektive haben, dass sie Planbarkeit für ihre Lebensperspek tiven und für ihre Familienplanung haben.
Frau Kurtz, Sie stellen sich hier hin und beklagen, dass gera de junge Leute keine Sicherheit hätten und nicht wüssten, wie ihr Arbeitsvertrag im nächsten oder übernächsten Jahr aus sieht. Das sind doch die Folgen Ihrer Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)
Wir wollen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass Verlässlich keit und Berechenbarkeit in die Arbeitsverhältnisse auch in
Wir haben in den letzten Jahren bereits fast 1 400 Stellen im Hochschulbereich entfristet und damit für stabile Arbeitsver hältnisse für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ge sorgt.
Wir wollen, dass beim Arbeitgeber Land Beruf und Familie vereinbar sind. Wir wollen, dass durch den Solidarpakt III Ba den-Württemberg auch an unseren Hochschulen zu einem Musterland für gute Arbeit wird.
Das alles sind Aufgaben, die nicht allein durch das Land ge leistet werden können. Der finanzielle Beitrag des Bundes ist notwendig, und er kommt ja jetzt auch. Es hat infolge der Ko alitionsverhandlungen auf Bundesebene etwas gedauert, aber jetzt haben wir Klarheit. Der Bund ist seiner Pflicht nachge kommen. Wir sehen jetzt, dass die Wissenschaftspakte fort gesetzt werden, dass der Hochschulpakt fortgesetzt wird, dass der Pakt für Forschung und Innovation fortgesetzt wird, dass die Exzellenzinitiative weiter gefördert wird. Das sind neue nachhaltige Bestandteile unserer Hochschulfinanzierung. Die geplante Änderung von Artikel 91 b des Grundgesetzes, die ermöglichen soll, dass die Hochschulen direkt vom Bund ge fördert werden, ist Teil einer künftigen Kofinanzierung des Bundes, die in unserem Land dringend gebraucht wird. Auch dies führt zu mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Zum Schluss will ich zusammenfassend unsere vier Leitziele deutlich machen. Erstens geht es um mehr Grundfinanzierung und weniger Programmfinanzierung. Zweitens geht es darum, dass wir eine deutliche Sanierungskomponente in den Soli darpakt aufnehmen. Drittens geht es um eine gerechte Berück sichtigung der Energiekosten. Viertens erwarten wir unter der Überschrift „Gute Arbeit“ eine deutliche Zahl von Entfristun gen und verlässliche Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter an unseren Hochschulen als Gegen leistung für die erhöhte Grundfinanzierung.
Das Ganze muss in die Haushaltskonsolidierung des Landes und in die jetzt erst bekannt gewordenen Vorgaben des Bun des eingefügt werden. Wenn ich mir anschaue, wie auf der Re gierungsseite gearbeitet wird, kann ich kein Pingpongspiel entdecken. Vielmehr wird dort fundiert verhandelt und zwi schen Partnern auf Augenhöhe gesprochen. Es finden keine Canossagänge statt, sondern Verhandlungen, in denen natür lich jeder seine Interessen zu vertreten hat, aber an deren En de – da bin ich mir ganz sicher – ein gutes Ergebnis für die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg stehen wird. Da für stehen wir, und dafür werden wir uns einsetzen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Sehr richtig!)