(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt aber bitte ein biss chen bescheidener als vorhin! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
„Was haben die Hochschulen eigentlich für ein Problem,“ – das fragen Sie, Frau Ministerin – „und warum klagen sie über Missstände?“
(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Was? Das sehen die Hochschulen aber ganz anders!)
Ich meine, die gestrige Demonstration hat ja nicht vor dem Haus der Abgeordneten, vor der CDU-Fraktion oder vor der FDP/DVP-Fraktion stattgefunden, sondern sie hat vor Ihrem Haus, vor dem Wissenschaftsministerium, Station gemacht
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Weil man sich jetzt er hofft, dass man Gehör kriegt!)
und ist dann zum Finanzministerium gezogen. Ich würde schon Wert auf die Feststellung legen: Die Demonstrationen und die Klagen richten sich gegen die derzeitige Regierung.
Das ist keine Vergangenheitsbewältigung, die dort abläuft. Sie können das nicht einfach von sich weisen und sagen: „Trotz drei Jahren Regierung haben wir damit nichts zu tun.“
Es ist auch auffällig – das muss ich Ihnen sagen –: Sie ver handeln ja mit allen Hochschulen gleichermaßen, Sie bilden auch keine eigenen Arbeitsgruppen, Sie sprechen anscheinend auch mit den Standorten der Medizinischen Fakultäten nicht separat, sondern Sie sprechen mit allen gleichermaßen, aber es demonstrieren nicht alle gleichermaßen. Man fragt sich schon ein bisschen: Welchen Spaltpilz wollen Sie eigentlich gerade in die Hochschullandschaft hineintreiben?
Warum hören wir nichts von den Pädagogischen Hochschu len? Mit denen verhandeln Sie ja gerade auch an anderer Stel le: über das Promotionsrecht, über die Lehramtsausbildung. Ich frage mich: Warum äußern sich jetzt eigentlich gerade die Universitäten so lautstark nach außen?
Ich muss Ihnen auch sagen: Die Erträge aus den Studienge bühren waren für die Lehre reserviert. Ich glaube, das war richtig, gut und wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Glocke der Präsiden tin)
Darauf werden wir sehr genau achten, wenn Sie die Qualitäts sicherungsmittel jetzt in die allgemeine Grundfinanzierung überführen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Auf die Lehre haben wir neben der exzellenten Wissenschaft und Forschung einen ganz großen Wert gelegt. Wir schlagen Ihnen vor, dass auch Sie daran festhalten.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Die Proteste ge gen Sie waren auch vorhanden! – Glocke der Präsi dentin)
Sie haben mich eben nicht beruhigt. Ich habe gesagt: Andere Bundesländer – siehe Hessen – sagen, dass sie die Mittel 1 : 1 in den Hochschulbereich überführen. Das hat Hessen zehn Ta ge nach der Entscheidung des Bundes gemacht.
Das ist doch genau der Punkt, Frau Ministerin: Es geht in Schulen und Hochschulen, und Schule in diesem Land heißt momentan Gemeinschaftsschule.
Das kann uns im Wissenschaftsbereich, im Hochschulbereich nicht recht sein. Denn dort gibt es im Augenblick einen gro ßen Bedarf. Wir hätten gern auch von Ihnen die Aussage, dass Sie die Bundesmittel 1 : 1 in den Hochschulbereich überfüh ren, so, wie es auch gedacht ist, und dass das nicht bei Ihnen versickert, wie es Grün-Rot gerade in den Kram passt.
Insofern – das muss ich sagen – bin ich bei dem, was Sie hier sagen, nicht beruhigt. Wenn Sie jetzt neun Monate verhandeln und dann sagen: „Wir sind eigentlich nicht zuständig“, ist das, finde ich, ein echtes Armutszeugnis. Wir sind gespannt, was dann bei den Verhandlungen an Ergebnissen herauskommt. An diesen Früchten werden wir Sie messen.
Frau Kollegin, ich war jetzt aufgrund Ihrer Aussagen doch etwas verwundert. Sie haben jetzt noch einmal die Frage angesprochen, warum die Universitäten im Moment intensiver artikulieren, dass sie vor Ort Probleme haben. Sie sollten eigentlich wissen, woran das liegt.
Ich habe das Kernproblem benannt. Das Kernproblem sind die gestiegenen Energiekosten. Der Solidarpakt, den Ihre Re gierung ausgehandelt hat, hat dazu geführt, dass die Mittel für die Energiekosten nicht erhöht wurden. Deswegen wurden massive Querfinanzierungen innerhalb der Hochschulen vor genommen. Wer sich damit auskennt, der weiß, dass die ehe maligen Fachhochschulen, die heutigen HAWs, bei den Ener giekosten spitz abrechnen können und die Universitäten das wegen der Festzurrung der Grundfinanzierung über die Pau schale
voll selbst tragen müssen. Deswegen haben die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in diesem Punkt kein Prob lem. Ist Ihnen das bekannt? Da geht es nämlich um sehr, sehr große Summen. Deswegen ist es völlig klar, dass die Univer sitäten – zu Recht – sagen: „Dieser alte Solidarpakt und die Problematik der Energiekosten bringen uns an die Grenze, und deswegen müssen wir demonstrieren.“