Sie haben aber gestern selbst die Plakate gesehen. Es geht um viel, viel mehr, und es geht um Themen, die alle Hochschu len betreffen.
Im Übrigen ist es nicht so, dass Professor Frankenberg früher die Hochschulen über den Tisch gezogen hätte.
Die würden es sich wirklich verbitten, dass Sie ihnen unter stellen, sie wären seinerzeit nicht in der Lage gewesen, auf Augenhöhe zu verhandeln.
Der frühere Minister Professor Frankenberg kam aus dem Hochschulbereich. Er war unter seinen früheren Kollegen sehr anerkannt. Die Rektoren haben diese Pakte unterschrieben,
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Herr Schmidt- Eisenlohr hat eine klare Frage gestellt: War Ihnen das bekannt oder nicht?)
als ob Sie manche von den honorigen Persönlichkeiten be schützen müssten und sie nur auf Sie gewartet hätten.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist jetzt aber kei ne Antwort! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Keine Antwort ist auch eine Antwort!)
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Umgang mit zurückkommenden radio aktiven Abfällen aus Wiederaufarbeitungsanlagen: Die CDU drückt sich vor der Verantwortung ihrer jahrzehn telangen Atompolitik – beantragt von der Fraktion GRÜ NE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich eben falls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach die Aussprache im Rahmen der Aktuellen Debatte in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der letzten Zeit gab es wieder ei nige Presseartikel und eine öffentliche Debatte zu der Frage der 26 Castorbehälter, die aus den Wiederaufbereitungsanla gen La Hague und Sellafield von der Bundesrepublik Deutsch land zurückzunehmen sind. Dieser Anspruch auf Zurücknah me ist völkerrechtlich geregelt.
Wir waren und sind sehr verwundert, wie sich die CDU Ba den-Württemberg in dieser Frage wiederholt geäußert hat. Wa rum waren wir verwundert? Alle Bundesländer – auch BadenWürttemberg – haben über Jahrzehnte Atomenergie genutzt, und zwar gerade Baden-Württemberg sehr intensiv mit einem Atomstromanteil von über 50 %.
Ich kann hier mit gutem Gewissen behaupten, dass die Grü nen seit ihrer Gründung gegen diese Risikotechnologie und gegen intensive Atomkraftnutzung gekämpft haben, auch hier in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen und davor ge warnt, dass die Frage aufkommen wird, was mit diesem strah lenden Atommüll, der über viele Generationen hinweg eine schwere Erblast darstellen wird, passieren soll. Jetzt haben wir endlich eine parteiübergreifende Einigung auf einen zwei ten Ausstieg aus der Atomenergie erreicht.
Nachdem die rot-grüne Bundesregierung bereits im Jahr 2000 zum ersten Mal einen Atomausstieg beschlossen und diesen auch mit den Energiekonzernen vereinbart hatte, hatte die CDU in Baden-Württemberg nichts Besseres zu tun, als jah relang gegen diesen Atomausstieg anzukämpfen. Der Atom ausstieg wurde schließlich durch die CDU/CSU-FDP-Bun desregierung im Jahr 2010 wieder zurückgenommen. Erst nach dem leider sehr tragischen Unfall in Japan, nämlich der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011, wurde end lich wieder der Ausstieg beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist klar: Gerade die CDU in Baden-Württemberg ist in einer besonderen Verantwortung, sich den Herausforderungen – u. a. der Frage, was mit dem radioaktiven Atommüll passiert – zu stellen.
Was überhaupt nicht geht, ist das Agieren des CDU-Frakti onsvorsitzenden, Herrn Hauk. Sie, Herr Hauk, haben einfach nach dem Sankt-Florians-Prinzip agiert und gesagt: „Verscho ne mein Haus, zünd andere an. Mir ist egal, wo die Brennstä be, die wir in Baden-Württemberg genutzt haben, letztendlich landen.“
Wir haben es unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach vielen Jahren endlich geschafft,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was denn? Was habt ihr denn geschafft? – Zurufe der Abg. Pe ter Hauk und Helmut Walter Rüeck CDU)
ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Endlagersuche und das Verfahren klar regelt. Dieser Konsens, der im vergan genen Frühjahr getroffen wurde, markiert einen Neuanfang. Endlich gibt es ein transparentes Endlagersuchverfahren nach wissenschaftlichen Kriterien für den Atommüll, und zwar be ginnend mit einer weißen Landkarte, auf der kein Standort von vornherein ausgeschlossen wird. Das war ein Durchbruch, das war ein sehr großer Erfolg, meine Damen und Herren. Das sehen die Grünen so, aber auch die CDU im Bund sieht es so.
Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Vor einem Jahr mussten wir uns vom Kollegen Hauk anhören: „Eigentlich waren wir schon weiter, wir hatten Gorleben.“
Sie haben diesen Endlagersuchkonsens infrage gestellt, und zwar entgegen Ihrer eigenen CDU-geführten Regierung und
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das muss man eindeutig festhalten. Und das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch skandalös, meine Damen und Herren von der CDU.
Zudem finde ich es skandalös, dass Sie sich in der Frage der Rücknahme von Castoren aus La Hague ebenfalls gegen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder stellen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Den Skandal produzieren doch Sie! Haben wir jetzt schon eine Einheitsmei nung, oder was?)
Diese haben nämlich ganz klar vereinbart, Herr Hauk, dass mit Inkrafttreten des Endlagersuchgesetzes keine Castortrans porte mehr in das zentrale Zwischenlager Gorleben stattfin den werden.
Das hat die Bundeskanzlerin mit sämtlichen Ministerpräsi dentinnen und Ministerpräsidenten vereinbart. Aber der Kol lege Hauk sieht das anscheinend anders und will zurück in Zeiten, in denen man überhaupt keine Idee davon hatte, wie die Endlagersuche zu regeln ist.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip, sondern ist auch – wie ich bereits gesagt habe – skandalös.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!)