seit 2007! Von den 152 Positionen im Zwischenlager sind heu te 36 Plätze belegt. Bis zum Ende der Laufzeit werden es 115 Positionen sein, die belegt sind. Das heißt, es ist noch Platz für die fünf Behälter, die zurückkommen.
Wenn Sie nun diese fünf Behälter anschauen, sieht es wie folgt aus – ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen –: Die Radio aktivität in einem heutigen in Philippsburg eingelagerten Be hälter, für den heute Philippsburg genehmigt ist, ist um das 1 200-Fache höher als in den Behältern, die aus Frankreich, aus La Hague, zurückkommen. Oder umgekehrt gesagt: Die Radioaktivität im Zwischenlager in Philippsburg wird dann, wenn 115 Behälter aus Philippsburg selbst schon einmal im Lager drin sind, um – und jetzt einmal gut zuhören – 0,004 % zunehmen, wenn die fünf Behälter aus La Hague hinzukom men. Und dann kommen Sie hierher und erzählen, wir wür den die Bevölkerung hier unnötigen Sicherheitsrisiken aus setzen. Ich finde das absurd und schlichtweg unverantwort lich.
Worum geht es, Herr Kollege Hauk? Es geht darum – da sind wir uns wieder einig –, dass, wenn wir diese Behälter in den Zwischenlagern aufnehmen – einmal angenommen, Philipps burg würde dazugehören –, die technischen Einrichtungen vorhanden sein müssen, um mit den Behältern zu hantieren. Denn die Behälter vom Typ Castor V, die heute eingelagert werden, sind andere Behälter als die, die aus Frankreich zu rückkommen. Das heißt, die technischen Voraussetzungen müssen gegeben sein. Diese technischen Voraussetzungen werden diskutiert und genehmigt in einem Genehmigungsver fahren, das nicht von uns geführt wird
sondern es sind in der Anlage zu lösende technische Fragen, wenn die Hantierungswerkzeuge umgebaut werden müssen, damit auch mit den fünf Castoren, die aus La Hague zurück kommen, umgegangen werden kann.
Ein zweiter Punkt, der zu diskutieren ist: Für den Fall, dass ein Primärdeckel bei einem der Castorbehälter defekt sein sollte, geht es um die Frage: Müssen an den Standorten ge eignete Anlagen zu deren Reparatur errichtet werden, ja oder nein? Auch dies wird Bestandteil eines solchen Genehmi gungsverfahrens sein.
Aber noch einmal: Das sind Sachfragen, die in den Genehmi gungsverfahren geklärt werden. Selbstverständlich können die Behälter nicht angenommen werden, bevor nicht die nötigen Einrichtungen da sind, um mit diesen fachgerecht zu hantie ren. Für wen halten Sie eigentlich die Verantwortlichen, die EnBW oder auch das Bundesamt für Strahlenschutz?
Noch einmal: Wir sind nicht in dem Verfahren drin, aber wir waren gefordert, hier politische Bereitschaft zu erklären. Ich habe Ihnen aus dem Siebenpunktepapier des Kollegen Altmai er zitiert, und diese Landesregierung hat, wie ich finde, aus sehr guten Gründen so gehandelt, weil wir uns im Gegensatz zu Ihnen der Verantwortung stellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kom men. Ich habe vorhin gesagt, wir haben in Deutschland einen guten Weg beschritten, um zu einem Konsens zu kommen. Es ist uns beim Atomausstieg gelungen, es ist uns im letzten Jahr gelungen nach schwierigen Debatten bei der Endlagersuche, und Bestandteil davon ist, eine Lösung für diese 26 zurück kommenden Castoren zu finden. Auch da haben wir auf Bun desebene mit allen vier Parteien einen Konsens.
Ich kann nur an Sie appellieren, sich dieses Konsenses be wusst zu sein, den die Bundeskanzlerin mitträgt und maßgeb lich mitgeschneidert hat und den mein früherer Kollege Alt maier maßgeblich mitgeschneidert hat, und sich dieser Tatsa che zu stellen, statt hier einen Fundi-Kurs einzuschlagen, der den Interessen der Öffentlichkeit letztendlich nicht gerecht wird, sondern der nur kurzfristiges parteitaktisches Kalkül im Auge hat.
Herr Minister, eine Voraus setzung für die Zwischenlagerung von Castoren in Philipps burg wäre, dass die EnBW diese Zwischenlagerung beantragt. Was würden Sie denn jetzt, nach Ihrer politischen Zusage, die Sie gegeben haben, machen, wenn die EnBW diese Genehmi gung gar nie beantragt? Würden Sie dann politisch Einfluss nehmen wollen auf die EnBW, damit sie diese dann beantragt, oder was machen Sie, wenn die EnBW einfach sagt: „Wir wol len diese Castoren nicht; wir beantragen nichts.“?
Herr Kollege Glück, ich habe in den letzten ein einhalb Jahren, seit diese Diskussion läuft, immer deutlich ge macht: Letztendlich kann die Landesregierung nur in der Form agieren, wie es in dem Eckpunktepapier des Kollegen Altmai er steht – nämlich die politische Bereitschaft erklären, dass wir bei einer Lösung mitwirken. Den Genehmigungsantrag müsste die EnBW stellen.
Letztendlich muss man aber doch einmal sehen: So groß ist die Wahl nicht. Warum? Johannes Stober hat es vorhin ausge führt: Mittlerweile haben wir in § 9 a des Atomgesetzes das Verbot verankert, dass die Behälter nach Gorleben in das dor tige Transportbehälterlager gehen können. Es ist dort klar aus geführt, dass die aus La Hague zurückkommenden Behälter an den bestehenden Zwischenlagerstandorten untergebracht werden müssen. Daher ist die Auswahl letztendlich nicht so groß. Die EnBW wird sich dem genauso wie die drei anderen deutschen Betreiber stellen müssen. Wir haben in Deutsch land meines Wissens neun Zwischenlager an den Standorten, und davon werden zum Schluss drei Teil der Lösung sein.
Frau Kollegin Sitzmann hat vorhin darauf hingewiesen: Letzt endlich stehen wir hier auch vor der Tatsache, dass wir über völkerrechtlich bindende Verträge sprechen. Sprich: Wir sind verpflichtet, diese Abfälle zurückzunehmen. Letztlich gibt es gar keine Alternative, als sie an bestehenden Standortzwi schenlagern unterzubringen. Der Bund hat hier Kriterien ge nannt, u. a. den Gleisanschluss.
Noch eines: Das, was da zurückkommt, sind nicht irgendwel che Abfälle, sondern – wir haben es einmal umgerechnet – von den fünf Behältern kann man auch rechnerisch zumindest einen der EnBW und den hiesigen Kraftwerken zuordnen. Dies vielleicht an die Adresse des Philippsburger Bürgermeis ters: Wenn man sagt, wir nehmen nur Abfälle, die bei uns er zeugt sind, dann könnte man darüber reden, ob nicht so man ches, was in Gorleben im Transportbehälterlager steht, eigent lich nach Philippsburg gehört.
Noch einmal: Ich will das nicht. Aber das sind doch politische Debatten, die uns nicht weiterhelfen. Was uns weiterhilft, ist, dass wir den Konsens, den wir gefunden haben, nun praktisch umsetzen.
Mein Appell an Sie, Herr Kollege Hauk, ist noch einmal, dass Sie sich an der Umsetzung dieses Konsenses beteiligen und ihn nicht unterminieren, wie Sie das in den letzten Tagen bei Ihren Interviews gemacht haben.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich kann mich dem dringenden Ap pell des Umweltministers nur anschließen und kann Sie nur eindringlich auffordern, die Position, die Sie heute hier noch mals vorgetragen haben, zurückzunehmen und sich dem Kon
sens, der erreicht worden ist, tatsächlich anzuschließen, wer te Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Ich muss sagen: Auch mir geht es so, Herr Müller; auch ich bin wirklich entsetzt über die Aussagen, die Sie hier getroffen haben. Eingestiegen sind Sie mit dem Satz: Es gibt Gorleben. Es ist schon gesagt worden: Sie kündigen damit den Konsens auf, und Sie nehmen damit eine Position ein, die nicht den rechtlichen Grundlagen entspricht. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos und heuchlerisch.
Herr Kollege Stober und Herr Minister Untersteller haben es ge sagt und noch einmal deutlich gemacht: Gerade Baden-Württem berg als Land und gerade auch die CDU Baden-Württemberg, die sich massiv für die Atomkraft eingesetzt hat und die auch massiv für eine Rücknahme des Atomausstiegs gekämpft hat, haben eine besondere Verantwortung. Sie können es sich am allerwenigsten leisten, diesen Konsens nicht zu akzeptieren oder aus diesem Konsens ausscheren zu wollen, meine Da men und Herren von der CDU.
Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über die Zwi schenlagerung von Castorbehältern, Herr Kollege Glück. Wir hatten eine Regierungsinformation durch den Ministerpräsi denten und den Umweltminister im April letzten Jahres, in der es um das Endlagersuchgesetz ging. Auch damals haben wir bereits über die Frage der Zwischenlager und auch über mög liche Standorte gesprochen. Herr Kollege Untersteller hat deutlich gemacht: Er war vor Ort; er hat informiert und hat mit den Menschen diskutiert. Nehmen Sie also die Unterstel lungen, das sei an den Leuten vorbei gemacht worden, ein für alle Mal zurück! Sie sind falsch.
Wenn Sie, Herr Kollege Glück, hier von Populismus sprechen, ist das einfach lächerlich. Auch ich habe selbstverständlich Verständnis dafür, dass die Philippsburger sagen: Das ist eine Belastung, vor der wir gern verschont bleiben würden – so wie auch alle anderen möglichen Standortgemeinden.
Das Problem ist doch gerade, dass jahrzehntelang die Augen davor verschlossen worden sind: Was machen wir denn mit dem Müll? Man hat einfach weiter an der Kernenergie fest gehalten, ohne diese entscheidende Frage beantwortet zu ha ben.
Jetzt ist sie zumindest insoweit beantwortet, als man einen of fenen Suchprozess startet, und ich kann der CDU BadenWürttemberg nur dringend raten, sich dem nicht zu verschlie ßen, sich an die Vereinbarungen zu halten und Verantwortung zu übernehmen.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Die Position des Kollegen Hauk kennen wir. Sie ist verantwortungslos, und sie ist auch heuchlerisch. Denn Ihre Laufzeitverlängerung hätte für Philippsburg weitaus mehr Belastungen bedeutet als das, was bei der Frage von fünf Castoren mit mittel und schwach
radioaktivem Abfall jetzt in der Diskussion ist. Das hätte ein Vielfaches an Belastungen für Philippsburg bedeutet.
Zum Schluss frage ich Sie, meine Damen und Herren, noch: Wieso schweigt Ihr Landesvorsitzender Strobl? Das frage ich mich. Herr Strobl ist bereit, zu allem und jedem zu plaudern und über die Presse seine Meinungen abzugeben. Doch in die ser wichtigen Frage schweigt er als Landesvorsitzender, als Bundestagsabgeordneter und als Landesgruppenchef. Er möch te aber gern Spitzenkandidat werden. Ich kann nur sagen: Herr Strobl ist aufgefordert, Ihnen gegenüber ein klares Wort zu sprechen und sich zu diesem Konsens zu bekennen, dem er im Bundestag selbst zugestimmt hat.