Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Das waren schon relativ kräftige Worte, die Sie da gefunden haben –
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Jawohl! – Zurufe: Ja! – Bravo!)
sowie „regierungsunfähig“ dabei, ferner „Rechtsbruch“ und weiß der Teufel, was nicht alles. Das wurde alles mit Schaum vor dem Mund vorgetragen.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Noch nicht ein mal mit dem Florett! – Lebhafte Unruhe)
Ja, ja. – Ich habe Ihnen ganz konkrete, präzise, auf der Hand liegende sachliche Fragestellungen und Probleme beschrie ben, die es vor Ort, bei der EnBW und insgesamt auf Bundes ebene gibt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Ge nau so ist es!)
Das Wort von der „Politik des Gehörtwerdens“ wird Ihnen noch oft auf die Füße fallen, aber ich würde Ihnen eines emp fehlen: Wenn Sie schon im Parlament nicht zuhören, welche Kritik geübt worden ist, dann lesen Sie wenigstens noch ein mal das Protokoll nach.
Herr Kollege Müller, ich glau be, wir haben hier nicht mit Schaum vor dem Mund agiert. Wir haben vielmehr nach ziemlich klaren und verantwortungs losen Aussagen von Ihnen auf einen groben Klotz auch einen groben Keil gegeben.
Nichtsdestotrotz sind mir bei diesem Thema eigentlich die ru higen und die verantwortungsbewussten Worte wichtiger. Denn ich stelle mir die Frage: Wie sieht es, wenn wir schon bei diesem begrenzten Thema diese Diskussionen und dieses Kirchturmdenken haben, wie es jetzt wieder zum Vorschein kommt, erst aus, wenn wir wirklich eine Entscheidung über ein endgültiges Endlager für hoch radioaktive Abfälle treffen müssen?
Das muss in der Sachlichkeit erfolgen, wie es beim bundes weiten Konsens zwischen vier Bundestagsfraktionen und al len Bundesländern entschieden worden ist. Deswegen kann ich nur dazu aufrufen, an dieser Stelle sachlich und nüchtern zu diskutieren.
Ich kann auch nur dazu aufrufen, die Angebote, die die Lan desregierung macht – die beiden Informationskommissionen an den Kernkraftwerksstandorten Philippsburg und Neckar westheim –, auch zu nutzen. Die Anwesenheit von Abgeord neten dort ist – ich sage es einmal vorsichtig – verbesserungs fähig. Herr Glück, wenn Sie oder ein anderer Vertreter der FDP/DVP in Philippsburg dabei gewesen wären, hätten Sie mitbekommen, in welch heftiger Debatte Herr Minister Un tersteller vor knapp einem Jahr auf viele Fragen sehr klar er läutert hat, wie die Prozesse sein werden, wer welche Ent scheidungen zu treffen hat. Wir sind uns ja einig – das haben wir hier auch alle festgestellt –, dass die Entscheidung beim Bund liegt. Es geht um die Ziffer 6 von den sieben AltmaierPunkten. Dort steht, dass das betreffende Bundesland seine grundsätzliche Bereitschaft dazu erklären muss.
Ich möchte mit einem Dank an die Anti-AKW-Bewegung schließen. Denn die Anti-AKW-Bewegung hat immer gesagt: Solange noch weitere Atomkraftwerke laufen, sind wir nicht bereit, uns mit dem Thema Endlager auseinanderzusetzen,
aber ab dem Zeitpunkt, ab dem der Atomausstieg unwiderruf lich ist, ist das eine andere Sache. Deshalb bin ich auch froh über Diskussionsbeiträge – auch wenn man nicht immer ei ner Meinung sein muss – von Greenpeace und anderen zu der Frage, wie wir dieses riesige Atommüllproblem, das wir in Deutschland haben und über Generationen hinweg noch ha ben werden, möglichst gut beherrschen können.
Ich möchte Sie auffordern, sich dieser wichtigen, zentralen Debatte mit der gebotenen Sachlichkeit anzunehmen. Ich glaube, das wäre ein Gewinn für uns alle. Dieser Appell geht natürlich insbesondere an Sie von der CDU. Ich würde mich freuen, wenn die nächste Debatte hier im Landtag zu diesem Thema wieder etwas sachlicher und mehr an der Sache orien tiert verlaufen würde.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben lei der die Frage „Was machen Sie, wenn die EnBW diesen An trag nicht stellt?“ vorhin nicht beantwortet. Sie haben gesagt, eine andere Wahl habe sie gar nicht.
Ich stelle erstens nochmals die Frage: Würden Sie auf die EnBW politisch Einfluss nehmen, dass sie diesen Antrag stellt?
(Minister Franz Untersteller: Nein! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Zuruf von den Grünen: Nein!)
Zweitens zu dem Vorwurf mit der Informationskommission: Ich war auch selbst schon dort. Ansonsten haben wir Vertre ter geschickt, u. a. auch am vergangenen Montag.
Aber es gibt einen weiteren Beleg dafür, dass Sie über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden und dass es die Menschen in Philippsburg genauso empfinden. Ich darf aus den „Badischen Neuesten Nachrichten“ zitieren:
Die Empörung hörten die rund 100 Zuhörer nicht nur aus den Wortmeldungen, sie sahen den Ärger auch an den fun kelnden Augen...
Ebenso missgelaunt bezeichnete Bürgermeister Stefan Martus die Informationspolitik aus Stuttgart als „stillos“. Wieder einmal werde über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Der Rathaus- und Verwaltungschef der be troffenen Stadt werde nicht einmal telefonisch in Kennt nis gesetzt.
dass die Kommission mit Detailfragen beschäftigt werde und bei grundlegenden Entscheidungen außen vor bleibt...
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfrak tionen, ich möchte noch einmal inständig darauf hinweisen: Man muss erst inhaltlich Klarheit schaffen,