Sie haben sich bei dieser Debatte ins Abseits gestellt und ha ben gesagt: „Uns, die CDU in Baden-Württemberg, geht das, was das Bundeskanzleramt, was die Bundesregierung macht, nichts an.“ Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwor tung als CDU Baden-Württemberg, als CDU-Fraktion wahr.
Wir Grünen sind zu diesen ernsthaften Verhandlungen bereit. Deswegen will ich einfach noch einmal ein paar Punkte skiz zieren, die dafür wichtig sind: Wir begrüßen den erleichterten Arbeitsmarktzugang; da sind wir mit Ihnen auf einer Linie.
Was wir als schwierig ansehen, das sind die verschärften Mög lichkeiten zur Inhaftierung von Asylbewerbern. Das würde im Endeffekt dazu führen, dass das Land Probleme in die Justiz vollzugsanstalten verlagern würde. Das kann nicht in unse rem Interesse sein.
Hinsichtlich der sicheren Herkunftsländer müssen wir, meine ich, auf jeden Fall die Garantie der Einzelfallprüfung veran kern.
Wenn darüber Verhandlungen geführt werden und alle Seiten bereit sind, sich einem Konsens zu nähern, dann, denke ich, kann man am Ende zu einem guten Ergebnis kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Donnernder Applaus! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Liebe Abgeordnete der CDU, offenkundig hat Herr Strobl Sie für diese Debatte schlecht gebrieft.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Wir sind schon selbst ständig, Frau Ministerin! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Das ist auch zu vermuten, weil man den Aussagen von Herrn Strobl in der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“ an merkt, dass er in der Sache eigentlich nicht wirklich weiß, wo von er spricht. Wenn Sie sich ein bisschen mit der Sache be schäftigt hätten,
dann wüssten Sie, dass schon jetzt 90 % der Anträge der Asyl bewerber aus den genannten drei Ländern nach dem Verfah ren behandelt werden, das greift, wenn ein Land zu den siche ren Herkunftsländern zählt.
Also ist die Einführung der Regelung über sichere Herkunfts länder keine Frage der Quantität der Zuströme in den Kom munen. Auf die Menge der zuströmenden Menschen wird die se Regelung keinen Einfluss haben;
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Auf die Dauer! – Zu ruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Sie sind in Ihren Beiträgen immer ein bisschen hin und her gesprungen. Sie haben gesagt: „Diese Menschen aus dem Westbalkan kommen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.“ Aber es gibt eine – wenn auch niedrige – Schutz quote. Es gibt wirkliche Verfolgung und wirklich schutzbe dürftige Menschen im Westbalkan, und um diese geht es uns.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Unter 0,5 %! – Zu ruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Glocke des Präsidenten)
Frau Ministerin, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass de facto die Regelung über sichere Herkunftsländer bereits greife, also ohnehin entspre chend verfahren werde. Wenn Sie sich gleichwohl gegen das entsprechende Gesetz stellen, stellen Sie sich dann gegen die Absenkung der Fristen hinsichtlich des Arbeitsverbots? Oder was ist der Grund, warum Sie diesem Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen können, wenn der für Sie kritische Punkt ohnehin schon Realität ist?
Ich kann gern etwas dazu sagen. Ich befinde mich im Moment in Ver handlungsgesprächen mit dem Bundeskanzleramt und der Bundesregierung. Ich halte es für durchaus sinnvoll, während der Verhandlungen keine öffentlichen Debatten über das, was man verhandelt, zu führen.
Frau Ministerin, das genannte Ge setz ist bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedet. In sofern muss man, wenn man Verhandlungen will, das Thema auf die Tagesordnung des Bundesrats setzen und ein Vermitt lungsausschussverfahren beantragen; das ist der richtige Ort, um Verhandlungen darüber zu führen.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was sind denn das dann für Verhandlungen? – Zuruf von der SPD: Nein! – Zuruf von den Grünen: Frage!)
Das ist eine schöne Überleitung zu dem, was ich als Zweites sagen woll te. In dieser Debatte ist zum einen offenkundig geworden, dass Herr Strobl Sie in der Sache nicht gut gebrieft hat, und zum anderen ist offenkundig geworden, dass Sie nicht auf dem Stand des Verfahrens sind und auch die Bundesratsverfahren nicht richtig im Blick haben, weil – –
Das Thema stand vergangenen Freitag deshalb nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats, weil die Bundes regierung und der Bundestag dieses Thema nicht angemeldet haben, weil sie sich in Verhandlungen mit – –
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Matthi as Pröfrock CDU: Warum muss man dann verhan deln?)
Ich finde es erstaunlich, dass sich der Austausch – das ist deut lich geworden – zwischen der Südwest-CDU und der BundesCDU offensichtlich absolut in Grenzen hält. Sie haben keine Ahnung, was die Bundesregierung gerade macht. Die Bun desregierung versucht, in Verantwortung einen Konsens her zustellen, und führt dazu Gespräche.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Was war an dieser Debatte polemisch? Das müssen Sie einmal erklären!)
Hier blockiert im Moment niemand. Hier wird verhandelt. Es geht nicht um einen zu verhindernden Zustrom. Es geht viel mehr um die Frage der Qualität des Asylrechts. Wir führen diese Verhandlungen. Wir führen sie verantwortungsvoll und sind uns der Sachlage sowie der Probleme bewusst.