Protokoll der Sitzung vom 23.07.2014

Es sollte nicht an allen kleinen Standorten alles und in klei nen Mengen gehalten werden. Vielmehr sollte es neben dem Kern, der jede Musikhochschule kennzeichnen soll, unter schiedliche Profile und unterschiedliche qualitative Zentren geben. Die Profile weisen sehr stark auf Arbeitsteilung hin und basieren darauf, dass nicht alle Spezialitäten und Spezialisie rungen überall gebraucht werden. Die qualitativen Zentren weisen darauf hin, dass wir gemeinsam daran arbeiten wol len, dass besonders starke Elemente einzelner Standorte ge stärkt werden.

In nächster Zeit müssen und werden wir genauer beleuchten, was mit dem Konzept, das jetzt konsentiert ist und auch in den Hochschulräten vor Ort unterstützt werden muss, an arbeits teiligen Strukturen aufgebaut werden kann. Wir werden es in den nächsten Wochen angehen, von den Musikhochschul standorten in Erfahrung zu bringen, wie viel Synergien reali siert werden können, wenn man das Konzept der Profilbildung angeht. Wie viele kleine und Kleinstangebote werden an ein zelnen Standorten aufgegeben, weil sie an anderen Standor ten vorgehalten werden? Das ist mit Zahlen, mit konkreten Fachangeboten und Stellen zu unterlegen. Dann werden wir erkennen, wie viel Spielraum aufgrund dieser Konzeption ent steht.

Es ist mir wichtig, noch einmal zu betonen: Wir haben diese Debatte im vergangenen Jahr geführt, weil wir die Qualitäts sicherung und die Qualitätsentwicklung in den Vordergrund stellen wollen. Im Vergleich zu der Debatte, in der es darum ging, ob man so sparen kann, wie es der Rechnungshof gefor dert hat, oder ob man anders sparen kann, reden wir heute sehr viel mehr auch über neue Bedarfe, zusätzliche Aufgaben und über die Frage, wie man diese zusätzlichen Aufgaben ange hen und mit den vorhandenen oder gar mit weniger Ressour cen realisieren kann.

Hierzu möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen. Es ist deutlich geworden, dass in den Musikhochschulen bislang zu

wenig getan wird, um für den wachsenden Bedarf im Bereich der Amateurmusik und der Elementarmusikpädagogik, die nicht nur den Kleinen dient, sondern auch für die Erwachse nen wichtig ist, hervorragende Absolventen hervorzubringen.

Wir werden uns mit den Fraktionen darüber verständigen müs sen, wie mutig und ambitioniert wir neue Bereiche ausgestal ten wollen oder wie vorsichtig wir in dem einen oder anderen Bereich sein wollen. Das wird Auswirkungen auf die Frage haben, wie viele Ressourcen man einsparen kann oder ob zu sätzliche Mittel benötigt werden.

Diese Debatte steht noch aus. Wir werden dies so weit präzi sieren, dass wir bis November – so wurde es auf der letzten Konferenz angekündigt – ein Konzept auflegen können, das einen präzisen Rahmen setzt, um die Themen der Kerne, der Profile und der qualitativen Zentren in einem vertretbaren fi nanziellen Rahmen weiter umzusetzen.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Wacker das Wort.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Die gestrige Anhörung war durchaus sehr ergebnisorientiert und auch sehr erkenntnisreich. Ich glaube, es ist allen klar gewor den – nicht nur der Wissenschaftsausschuss, sondern auch das Ministerium wird diese Anhörung auswerten –, dass man gro ßen Wert auf die Kernangebote gelegt hat. Zudem haben alle Musikhochschulen davon gesprochen, dass sie ein breites Fundament der grundständigen Studiengänge brauchen. Des wegen habe ich eine inhaltliche Frage.

Ich stimme Ihnen zu: Wenn es um die Frage der Profilbildung geht, kann nicht jede Musikhochschule an jedem Standort je des Profil abbilden. Ich denke, das ist Konsens. Das ist ein wichtiger Dialogprozess, den die Musikhochschulen unterei nander und vor allem auch mit dem Ministerium führen. Dass es am Ende ein abgestimmtes Konzept geben muss, ist voll kommen klar. Dabei gehen wir ergebnisoffen in die politische Diskussion.

Die Grundfrage – darauf möchte ich mich konzentrieren – ist nämlich die Frage der Kernangebote. Die Musikhochschulen definieren ganz klar, was für sie ein unverzichtbarer Bestand teil der Kernangebote ist. Dass die Musikpädagogik zweifels ohne dazugehört, ist unstrittig. In diesem Zusammenhang nimmt die Schulmusik natürlich einen ganz besonderen Stel lenwert ein. Das betrifft nicht nur die Nachwuchsförderung für das allgemeinbildende Schulwesen, sondern auch das Mu sikland Baden-Württemberg insgesamt.

Deshalb habe ich hierzu die konkrete Frage an Sie: Wie defi niert das Wissenschaftsministerium, wie definieren Sie per sönlich die Bestandteile der Kernangebote, die unverzichtbar zur baden-württembergischen Musikhochschullandschaft ge hören? Ich möchte Sie bitten, die Position Ihres Hauses und Ihre persönliche Position darzulegen. In diesem Zusammen hang habe ich die Frage: Welchen Stellenwert hat dabei für Sie die Schulmusikausbildung für die Zukunft der einzelnen Standorte?

Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr höflich!)

Herr Abg. Wacker, wir haben gestern auch fest gestellt, dass es hinsichtlich der Schulmusik noch Diskussi onsbedarf gibt.

Nun zu der Frage, ob die Schulmusik Bestandteil des Kerns eines jeden Standorts ist. Hierbei möchte ich mich der Auf fassung der Rektorenkonferenz anschließen, die sich darauf verständigt hat, dass die Schulmusik nicht Bestandteil des Kerns ist. Sie hat sich dabei auch auf die Empfehlungen der Gutzeit-Kommission aus dem Jahr 2006 bezogen, die die Schulmusik nicht explizit zum Kern zählt. Es gibt bundesweit verschiedene Musikhochschulen, die keine Schulmusik an bieten, aber dennoch sehr anerkannte und erfolgreiche Musik hochschulen sind.

Es ist ein Unterschied, ob wir über Musikpädagogik oder über Schulmusik sprechen. Musikpädagogik umfasst einen sehr viel weiteren Begriff und muss selbstverständlich überall vor kommen. Schulmusik ist aber nicht zwangsläufig Bestandteil dieses Kerns. Entsprechend hat sich auch die Rektorenkonfe renz der Musikhochschulen festgelegt.

Ich teile die Auffassung, dass die Schulmusik nicht zum Kern gehört, sondern in einen Bereich hineingehört, der zu den Pro filen oder auch zu den Leuchttürmen gehören kann.

Wir haben beim Kultusministerium nachgefragt, wie dies quantitativ aussieht, wie viele Schulmusiklehrer für das Gym nasium wir in den nächsten Jahren brauchen. Uns wurde zu rückgemeldet, dass es keine sinkenden Bedarfe geben werde. Die Datenlage ist relativ dünn. Dennoch nehmen wir das als Ausgangspunkt. Uns liegt kein Hinweis darauf vor, dass wir im Bereich der Schulmusik Studienplätze abbauen sollten oder müssten.

Die Frage des Umgangs mit der Schulmusik an den Standor ten steht auch im Zusammenhang mit der Reform der Lehrer bildung insgesamt. Wie es bundesweit üblich ist, werden wir im Rahmen der Reform der Lehrerbildung Wert darauf legen, dass Lehrer in zwei Fächern ausgebildet werden. Die Lehrer sollten relativ gleichmäßig fachwissenschaftliche, didaktische und bildungswissenschaftliche Anteile erlernen. Deshalb be zieht sich die Frage, welcher Standort ein guter Standort für die Schulmusik ist, auch darauf, wo man das, was man für ei nen guten Lehrer und eine gute Lehrerin und für die Gesamt heit von zwei Fächern braucht, gut und vertretbar für Studie rende anbieten kann.

Diese Diskussion ist im Moment noch nicht so weit, dass man sie konkretisieren kann; denn die Reform der Lehrerbildung ist noch nicht abgeschlossen. Die Rahmenverordnungen wer den gerade erst erarbeitet. Deshalb werden wir erst zu einem späteren Zeitpunkt festlegen können, welcher Standort geeig net ist.

Darüber hinaus haben Sie zur Schulmusik und zu den Kern bereichen gefragt. Ich meine, dass die Rektorenkonferenz und die Gutzeit-Kommission zu Recht festgestellt haben, dass die Schulmusik nicht zum Kern gehört, aber enorm wichtig ist.

Es wird immer wieder betont, dass die Persönlichkeiten, die man für das Lehramt Schulmusik gewinnt, oft diejenigen sind, die sich in besonderer Weise an den Standorten engagieren.

Das sind diejenigen, die sich sowohl für das Hochschulleben als auch im regionalen Umfeld engagieren. Sie leiten bei spielsweise Chöre und treten kommunikativ und engagiert in ihrem Umfeld auf, wie wir uns das von Lehrerpersönlichkei ten wünschen. Deshalb ist es für die Standorte eine sehr wich tige Frage, wo Schulmusik angeboten wird.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auch die Stunden im Ergänzungsbereich!)

Ich habe gestern eine Überlegung in den Raum gestellt, die noch nicht abgeschlossen ist. Ich möchte Sie bitten, dies kon struktiv zu begleiten. Ich habe die Überlegung in den Raum gestellt, ob wir bei der Suche nach Persönlichkeiten, die en gagiert, kommunikativ und interessiert an der Vermittlung von Musik und musikalischen Erfahrungen sind und dabei begeis tern können, nicht etwas breiter vorgehen müssen und insbe sondere angesichts der Notwendigkeit, den Amateurbereich mehr zu fördern, versuchen müssen, auf jeden Fall an jedem Standort Angebote zu unterbreiten, um diesen Persönlichkeits typ anzubinden und nicht nur den auf die Orchesterausbildung oder auf das Solistendasein ausgerichteten Typus.

Ich glaube, dass wir mit einer solchen Debatte ein Stück vo rankommen und den legitimen und sehr verständlichen Be dürfnissen eines jeden Standorts, solche engagierten Men schen zu haben, entgegenkommen können.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Kurtz das Wort.

Frau Ministerin, ich hatte eingangs auch nach den Solidarpaktverhandlungen gefragt. Ich gehe davon aus, dass die Musikhochschulen darin auch einbezogen sind. Oder warum haben Sie die Frage noch nicht beantwor tet? Auf jeden Fall aber muss sich die Lösung für die Musik hochschulen im Doppelhaushalt widerspiegeln. Insofern ste hen Sie da unter einem gewissen Zeitdruck.

Sie haben vorhin noch einmal das zusätzliche Forum im No vember angesprochen. Wie passt jetzt dieser langatmige Pro zess der Reform der Musikhochschullandschaft mit den an deren Prozessen – den Solidarpaktverhandlungen bzw. der Aufstellung des Doppelhaushalts – zusammen, oder hat das überhaupt nichts miteinander zu tun?

Der spannende Prozess läuft bis November wei ter. Das stimmt. Wir führen gleichzeitig die Verhandlungen über die künftige, über die mehrjährige Finanzierung unserer Hochschulen, zu denen auch die Musikhochschulen gehören. Sie waren bislang Teil des Solidarpakts und haben daher bis lang mit demselben Problem zu kämpfen wie die anderen Hochschulen auch, nämlich dass die Grundfinanzierung nicht mit der realen Entwicklung der Studierendenzahl Schritt hält.

Die Musikhochschulen haben an diesem Punkt ein etwas klei neres Problem als andere Hochschulen. Denn die Musikhoch schulen haben im Vergleich zu den anderen Hochschulen ei nen besonders hohen Anteil an Personalkosten. Überall ist der Personalkostenanteil hoch, aber besonders hoch ist er an den Musikhochschulen. Die Personalkosten wurden bislang spitz abgerechnet. Daher waren Personalkostensteigerungen im Rahmen des Solidarpakts abgedeckt.

Wir verhandeln heute Nachmittag über die Nachfolgeregelung zum Solidarpakt. Deswegen werde ich jetzt an dieser Stelle diesen Verhandlungen nicht vorgreifen und hier nicht vorweg über Dinge reden, die wir heute Nachmittag in der Verhand lung präsentieren.

Ich will an dieser Stelle nur so viel sagen: Die Musikhoch schulen waren Teil des Solidarpakts, und sie werden Teil der Nachfolgeregelung sein. Daher werden sie auch in entspre chende Weiterentwicklungen, die wir vornehmen, einbezogen sein. Über mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt, da wir die Verhandlungen heute noch vor uns haben, hier nicht sprechen.

Ich erteile für eine wei tere Nachfrage Frau Abg. Kurtz das Wort.

Ich höre immer, Frau Ministerin, dass Sie verhandeln. Sie verhandeln mit den Regierungsfrak tionen, Sie verhandeln mit den Hochschulen, Sie verhandeln mit den Musikhochschulen. Irgendwann muss einmal eine Größenordnung gesetzt werden, damit alle anderen wissen, auf welcher Basis Sie verhandeln.

Wenn Sie heute Nachmittag verhandeln, müssten Sie ja viel leicht wissen, ob Sie bei den Musikhochschulen jährlich schon einmal die 4 Millionen bis 5 Millionen € einsparen müssen. Diese Größenordnung müssten Sie doch schon kennen, weil Sie sonst nicht realistisch und zuverlässig verhandeln können.

Vielleicht könnten Sie uns noch eine Aussage dazu machen, was Sie hinsichtlich des Einsparpotenzials von 4 Millionen bis 5 Millionen € bei den Musikhochschulen denken und wie Sie darüber mit den Regierungsfraktionen zu verhandeln ge denken.

Wir verhandeln heute Nachmittag mit Vertretern aller Hochschularten über die neue mehrjährige Finanzierung, die die Grundfinanzierung aller Hochschulen ausmacht und in den nächsten Doppelhaushalt Eingang finden wird. Denn der Solidarpakt läuft Ende dieses Jahres aus.

Jetzt würde ich einmal vorschlagen: Haben Sie einfach noch ein wenig Geduld, sagen wir einmal, bis heute Abend um halb acht.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Dann sehen Sie erste Zahlen. Auf dieser Basis werden wir weiter verhandeln und präzisieren, was die Zahlen, auf die wir uns heute verständigen, für die einzelnen Hochschularten be deuten.

Für eine weitere Frage erteile ich Herrn Abg. Wacker das Wort.

Frau Ministerin, bezüglich Ihrer letzten Antwort: Ist davon auszugehen, dass Sie dann auch Zahlen nennen, die einen konkreten Bezug zu den Musikhoch schulen haben? So darf ich das verstehen. Wir sind gespannt darauf.

Ich darf aber noch einmal an die inhaltliche Frage von vorhin anknüpfen. Sie haben sich zur Schulmusik geäußert. Das möchte ich jetzt so stehen lassen. Aber Sie haben zu den Kern

bereichen noch nicht klar gesagt, was Sie an jedem Standort einer Musikhochschule aus der Sicht des Ministeriums für un verzichtbar halten. Ich glaube, diese Frage von vorhin war noch offen.

Ich schließe mich der Definition der Kerne an, wie sie die Rektorenkonferenz auf der Basis der Ergebnisse der Gutzeit-Kommission vorgelegt hat. Insbesondere – das war ebenfalls Gegenstand der Debatte auch auf der Grundla ge der Vorschläge, die wir vor einem Jahr vorgelegt haben – gehört zu diesem Kern die klassische Orchesterausbildung. Sie ist Bestandteil des Kerns und an jedem Standort zu hal ten.

Darüber hinaus gehören Fragen wie Komposition, Musikver mittlung, Musikpädagogik dazu. Da schließe ich mich dem an, was mit allen Rektoren auf der Basis der Ergebnisse der Gutzeit-Kommission konsentiert wurde.

Zu den Verhandlungen über die Nachfolgeregelung zum So lidarpakt: Warten Sie bitte einfach bis heute Abend. Das müss te doch möglich sein.

Ich sehe keine weiteren Fragen an Frau Ministerin Bauer. Dann darf ich mich ganz herzlich bedanken. – Das dritte Thema der Regierungsbefra gung ist damit abgeschlossen.

Die Fraktion GRÜNE hat darauf verzichtet, ein Thema zu be nennen.