Protokoll der Sitzung vom 23.07.2014

Die Fraktion GRÜNE hat darauf verzichtet, ein Thema zu be nennen.

Damit ist Tagesordnungspunkt 4 – Regierungsbefragung – be endet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Zukunft des Haupt- und Landgestüts Marbach und sei ner Service- und Deckstationen im Jahr des 500-jährigen Bestehens – Drucksache 15/4946 (Geänderte Fassung)

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Röhm für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich freue mich riesig darüber, dass ich als original Marbacher, der im Gestütshof Offenhausen auf gewachsen ist, heute zu diesem Thema sprechen darf.

(Zuruf des Staatssekretärs Jürgen Walter)

Kollege Walter, der Ministerpräsident hat dieses Missver ständnis aufgeklärt. Er hat darauf hingewiesen, dass seine Mit arbeiterin einen „Migrationshintergrund“ hat; sie kommt aus Niedersachsen. Aber die Frage, wo sich das Haupt- und Land gestüt Marbach befindet, ist inzwischen geklärt, und die Ant wort ist auch bei allen Grünen angekommen.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Hoffentlich!)

Der Herr Verkehrsminister kannte die Antwort bereits; er war schon einmal dort.

(Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dem Landtagspräsidenten ganz herzlich für die Worte danken, die er vorhin gefunden hat. Es war eine feierliche, würdige Ver anstaltung. Ich möchte Sie, Herr Minister Bonde, zu dem, was Sie heute gesagt haben, ebenfalls ausdrücklich beglückwün schen. Das fällt mir nicht einmal schwer.

(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

Wir hatten im Mai ein prächtiges Bild in Marbach. Der Mi nisterpräsident fuhr, begleitet von seiner Frau Gerlinde, mit dem Vierspänner ein, und mit an Bord war auch Minister Bon de. Sie wurden „verfolgt“, „bedroht“ von der Königlichen Ho heit, dem Herzog von Württemberg. Aber auf der Ehrentribü ne haben Sie dann relativ rasch zusammengefunden und er kannt, dass man durchaus zusammenleben kann und nieman dem eine schlechte „Gesinnung“ unterstellen muss.

Wieso erwähne ich die Frau des Ministerpräsidenten, Gerlin de Kretschmann? Sie war diejenige, die am fröhlichsten war, die sich schnell mit der Situation anfreunden konnte. Der Mi nisterpräsident hat zunächst etwas verunsichert gelächelt, ist dann aber allmählich aufgetaut. Minister Bonde war ja schon öfter dort. Er hat freundlich, interessiert dreingeschaut.

(Zuruf des Staatssekretärs Jürgen Walter)

Warum sage ich Ihnen das, meine Damen und Herren?

(Unruhe)

Ich sage Ihnen das deswegen, weil damit endlich etwas er reicht wird, nämlich dass sich auch die Grünen in diesem Haus zum Haupt- und Landgestüt bekennen.

(Staatssekretär Jürgen Walter: Schon immer!)

Ich verweise auf das Jahr 2005. Damals hatte Frau Hombur ger bei der FDP noch etwas zu sagen. Sie war für eine Priva tisierung, und sie befand sich dabei in einem guten Bündnis mit den Grünen. Hier steht – ich zitiere die „Südwest Presse“, Frau Präsidentin –:

Das Haupt- und Landgestüt Marbach bleibt ein Staats betrieb. Wie der Landwirtschaftsausschuss des Landtags am 14. Dezember mitteilte, wurde ein Privatisierungsan trag der Grünen und der FDP

das war nicht ein und derselbe –

abgelehnt. CDU und SPD hatten in der Diskussion um die Zukunft des Gestüts eine Privatisierung abgelehnt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Da möchte ich in ganz besonderer Weise einen Mann loben. Ich habe ihn vorhin draußen gesehen. Das ist unser ehemali ger Kollege Alfred Winkler, der durch häufige Besuche in Marbach mit dazu beigetragen hat, dass in den letzten Jahren unserer Regierungszeit auch die SPD dem betreffenden Haus haltsansatz zustimmen konnte. Also: Wir sind jetzt alle beiei

nander und sind allesamt zu leidenschaftlichen Unterstützern des Gestüts geworden.

Werfen wir einen Blick zurück. Nur so kann man die Bedeu tung des Gestüts überhaupt verstehen. Das Gestüt war noch bis in die Siebzigerjahre hinein die bedeutendste Landesprü fungsanstalt für Pflanzenzucht und Tierzucht. Bei der Pflan zenzucht war es in erster Linie die Saatgutvermehrung. Dazu braucht man viele Menschen, die den Flughafer herausziehen, damit das Saatgut eine entsprechende Qualität hat. Das Ge stüt in Marbach ist auch eine Landesprüfungsanstalt für Pfer de; es war dies – wohlgemerkt – auch für Rinder. Das Gestüt hatte einst fünf Kuhherden, eine Bullenprüfstation und auch Schweine und Schafe. Es hatte zwei Schafherden, und ein Hühnerprüfhof war ebenfalls da. Geblieben sind die Pferde und die Schafe.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass die produzierte Milch, die Vorzugsmilch, schon vor mehr als fünf Jahrzehnten regional vermarktet wurde, nämlich im nahe gelegenen Milchwerk in Reutlingen.

Wie stellt sich die augenblickliche Situation des Gestüts dar? Es werden 1 000 ha ökologisch sinnvoll und – das ist mir sehr wichtig – im Sinne der Kulturlandschaftspflege bewirtschaf tet. Der Ackerbau ist unverzichtbar, weil dadurch der anfallen de Pferdemist umweltgerecht verwertet werden kann. Schon allein deswegen können solche Flächen weder veräußert noch verpachtet werden. Zudem – das sei nebenbei bemerkt – wirft die Bewirtschaftung dieser Flächen auch noch einen finanzi ellen Ertrag ab.

Ein zweites Standbein im Gestüt ist die Pensionspferdehal tung mit nahezu 250 Tieren, die relativ kostenneutral betrie ben werden kann. Allerdings sind infrastrukturelle Erhaltungs maßnahmen für jeden Haushalt im Gestüt besonders belas tend. Man muss es sich so vorstellen, dass die Gestütsleiterin, Frau Dr. von Velsen-Zerweck, sich immer wieder in der Rol le einer Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde wiederfin det. Sie hat viele Kilometer Wasserleitungen, Abwassersyste me, Stromleitungen, Verbindungswege, Zuwegungen aller Art und Baumalleen ohne die dazu notwendigen Mittel zu bewirt schaften. Sie muss diese Aufgaben immer aus dem laufenden Haushalt bewältigen.

Zur Pferdehaltung: Meine Damen und Herren, ein Gestüt mit immer weniger Pferden würde erheblich an Anziehungskraft verlieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das Gestüt aufgefordert, die Zahl der Pferde zu reduzieren. Wie kann man heute Pferdezucht lohnend betreiben? Wollte man dies tun, müsste man mit einem Schockemöhle konkurrieren. Das hät te Millioneninvestitionen zur Folge: für den Ankauf heraus ragender Vererber, für die Anstellung prominenter Reiter, die mit einem Gestütswärtergehalt keinesfalls gewonnen werden könnten.

Was bleibt? Es bleibt die Fortführung der Stuten- und Hengst haltung im bisherigen Umfang, vor allem auch im Sinne – das ist dankenswerterweise vorhin auch angesprochen worden – der Rassenerhaltung und zur Unterstützung der Pferdezucht des Landes mit Service- und Deckstationen. Aber dabei – das ist die Meinung der CDU-Fraktion – darf es keinesfalls wei tere Abstriche geben.

(Beifall bei der CDU)

Für uns, die CDU-Landtagsfraktion – ich sage das in aller Deutlichkeit –, kommt weder eine Veräußerung von Gestüts flächen infrage noch der Verkauf von Außenstellen oder Vor werken. Für uns – das ist das Wichtigste – sind die Gestüts flächen ökologisch wertvolle Inseln inmitten des Biosphären gebiets Schwäbische Alb.

Herr Minister, wer für den Erhalt unserer Kulturlandschaft eintritt, muss auch beispielhafte Kulturlandschaftspflege be treiben. Dies gilt auch für das Land Baden-Württemberg an diesem Beispiel der Liegenschaften und der Kulturlandschaft rund um das Haupt- und Landgestüt Marbach. Die Bürger un seres Landes erwarten von uns allen gerade im Jubiläumsjahr ein klares Bekenntnis zu unserem – ich sage das ganz bewusst – Haupt- und Landgestüt Marbach.

(Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)

Ja, Sie können stolz darauf sein. Sie unterstützen das Gestüt jährlich etwa mit 50 Cent, Kollege Heiler. Ich weiß, das ist es Ihnen ganz speziell auf jeden Fall wert. Ihnen wäre es noch mehr wert. Ich danke Ihnen dafür.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Walter Heiler SPD: Danke!)

Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Unterstützung bei der anstehenden Haushaltsdebatte deutlich zum Ausdruck brin gen.

Mein Schlussappell, meine Damen und Herren: Ich bin zwar kein filigranes Reitpferd

(Heiterkeit – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ve ritabler Hengst! – Zuruf: Schlachtross!)

in manchen Fällen ein Schlachtross –, aber – das würde mir besser gefallen – ein kapitaler Karrengaul. Deswegen appel liere ich an alle, dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft des Haupt- und Landgestüts arbeiten. Wir haben bereits 2017 das nächste große Jubiläum vor uns: 200 Jahre Weil-Marba cher Araberzucht. Darauf freuen wir uns alle schon heute.

(Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Herrn Abg. Dr. Rösler das Wort.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Auch kein filigranes Reitpferd!)

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Haupt- und Landesge stüt Marbach

(Abg. Peter Hauk CDU: Landgestüt!)

ist eine Perle der Schwäbischen Alb. Es gehört zum Tafelsil ber des Landes Baden-Württemberg, und Tafelsilber wird nicht verscherbelt.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)