So sieht eine Schwerpunktsetzung aus. Gestartet wurde mit 30 Millionen €, wobei wir alle wussten, dass diese Summe nicht ausreichen würde, um unserer Verantwortung für die Na tur im Naturschutz zu entsprechen. Deshalb haben wir Schritt für Schritt den Naturschutzetat erhöht; er wird im Jahr 2016 beim Doppelten liegen. Deshalb, Herr Abg. Bullinger:
All Ihre Kritik, dass einzelne Naturschutzprojekte auf Kosten anderer gingen, ist doch lächerlich, wenn man beim Umwelt
schutz selbst der Sparhansel war. Diese Landesregierung hin gegen hat hier echte Schwerpunkte gesetzt.
Mit Verlaub, ich finde, für manche gilt: Der Redner sei daran erinnert, was in seiner Vita schimmert. Ich finde, jeder muss immer zunächst einmal an die eigene Leistung denken, bevor er sich hier vorn hinstellt.
Können Sie sich vorstellen, dass ich als jemand, der über 20 Jahre – das ist nachprüfbar –, seit 1992, über 50 ha Natur schutzfläche pflegt, was immer wieder die Zustimmung durch die prüfenden Behörden findet, bei der Aggressivität, dabei, wie Sie sich heute verhalten, überhaupt nichts für die Biodi versität in meinem Betrieb leisten würde?
(Vereinzelter Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf: Getroffene Hunde bellen!)
Sehr geehrter Herr Rombach, ich respek tiere Ihre Leistung als Landwirt. Sie korrespondiert aber nicht mit Ihrem Abstimmungsverhalten als Abgeordneter. Dieses werde ich weiterhin kritisieren, wenn ich es für notwendig halte.
Der Deutsche Landschaftspflegepreis, der in den vergangen Tagen in Schwäbisch Hall verliehen wurde, ist bereits ange sprochen worden. Wir sind stolz darauf, dass dabei das Land Baden-Württemberg gelobt wurde und dass der Vorsitzende
des Deutschen Verbands für Landschaftspflege, ein CSU-Bun destagsabgeordneter, erklärt hat, er sei stolz auf das, was in den letzten drei Jahren in Baden-Württemberg passiert sei,
Wir, die grün-rote Landesregierung, haben bei unserem Amts antritt sechs Landschaftserhaltungsverbände vorgefunden. Diese sind ein wichtiges Instrument, um kooperativen Natur schutz zu machen, um Nutzer- und Naturschutzinteressen auch institutionell an einen Tisch zu bringen – also nicht in der Si tuation Behörde versus Nutzer –, um NATURA 2000 gemein sam umzusetzen, um die Managementpläne zu entwickeln und um den Zugang zu den Landschaftspflegeförderungen für die Landwirte zu erleichtern. Von diesen Landschaftserhaltungs verbänden – diese sind gut – gab es bei unserem Amtsantritt sechs. Inzwischen haben wir 26 davon. Mit Verlaub, dieses Lob nehmen wir gern entgegen, auch wenn es hier im Saal of fensichtlich einigen wehtut.
Herr Minister, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass Ihnen gerade ein Verspre cher unterlaufen ist. Mein alter Freund, den ich seit 30 Jahren kenne, heißt Josef Göppel und nicht Goebbels.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war korrekt! – Zuruf: Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere Zuru fe)
So habe ich es zumindest wahrgenommen. Ich möchte nur, dass im Protokoll der richtige Name genannt wird.
Herr Dr. Bullinger, ich kenne den Namen meines Freundes Josef Göppel. Insofern können wir sicher stellen, dass sein Name richtig im Protokoll steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Naturschutz strategie, über die wir heute diskutieren, sei deutschlandweit vorbildlich, sagt der NABU. Das Lob kommt jedoch nicht nur aus den Verbänden. Auch das Bundesumweltministerium hat es uns anlässlich einer Veranstaltung über die Naturschutz strategie vor zwei Wochen ausdrücklich bestätigt. Wir haben mit vielen hier eine große Vorarbeit geleistet.
Wir haben insbesondere die Nationale Strategie zur biologi schen Vielfalt in die baden-württembergische Strategie inte griert. Das Thema „Erhalt der Biodiversität“ haben wir ins Zentrum der Naturschutzstrategie gestellt. Wir haben auch ei ne Reihe von neuen Schwerpunkten gesetzt. Bei einigen da von sind wir nach drei Jahren bereits auf einem guten Weg. Die Einführung der Landschaftserhaltungsverbände habe ich bereits genannt. Bei diesen wichtigen Einrichtungen in der Fläche haben wir mit sechs begonnen und sind nun bei 26 an gelangt. In weiteren Kreisen wird ebenfalls über eine Einrich tung diskutiert. Hier haben wir auch mit einer Stärkung der Personalstrukturen dafür gesorgt, dass der Naturschutz auch in der Fläche über die Kapazität verfügt, die nötig ist, um die wichtigen Aufgaben zu erfüllen.
Übrigens unterlegen wir das auch mit Geld. Ab 2015 verbes sern wir die Landschaftspflegerichtlinie und verstärken die Ausgleichszulage, wodurch wir den Nutzerinnen und Nutzern, die mit ihren Familienbetrieben gerade in ökologisch sensib len, aber schwieriger zu bewirtschaftenden Gegenden tätig sind, dann eine deutlich höhere Ausgleichszulage zubilligen. Diese Strategie bringt daher unheimlich viel Kapazität in die Fläche und macht gerade für die Bewirtschafter mehr Ange bote, sodass Naturschutz, der Erhalt von Kulturlandschaft kein unbezahltes Hobby ist, sondern die Gesellschaft hier auch fi nanziell zu ihrer Verantwortung steht und denen gegenüber dankbar ist, die mit der Bewirtschaftung in ihren Familienbe trieben in der Fläche Kulturlandschaft aufrechterhalten.
Die landesweiten Planungen für den Biotopverbund wollen wir sukzessive realisieren. Die Karten, die Verbundpläne lie gen auf dem Tisch. Die Streuobstkonzeption wird in Kürze fertig sein. In Sachen Grünland sind wir vorangekommen. Wir haben hier eine wichtige Verantwortung.
Ein zentrales Thema beim Erhalt des Artenschutzes ist der Er halt des Grünlands. In einer Debatte hier hat Abg. Hahn ein mal treffend formuliert, dass das, was in Brasilien der Regen wald für den Artenschutz ist, bei uns das Grünland ist. Des halb haben wir hier Verantwortung übernommen.
Zwischenzeitlich hat übrigens auch die Europäische Union Verantwortung übernommen, sodass alle, die anführen, dass es kein sinnvoller Schritt gewesen sei, Grünland auch ord nungspolitisch zu normieren, nun erklären müssen, warum die Europäische Kommission und das Europäische Parlament es zwischenzeitlich auch so beschlossen und verabschiedet ha ben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind an der Beschleunigung der Managementpläne für un sere FFH- und Vogelschutzgebiete dran. Mit dem National park Schwarzwald haben wir endlich auch die Verantwortung für den Prozessschutz im Naturschutz übernommen. Wir kom men damit unserer Verantwortung im Waldnaturschutz nach, übrigens auch mit der neuen Waldnaturschutzstrategie, die wir vorgelegt haben. Bei den Moorschutzprogrammen sind wir mitten in der Entwicklung. Die Agrarumweltmaßnahmen ha ben wir mit mehr europäischen und baden-württembergischen Mitteln neu aufgestellt, um dieses Mehr an Naturschutz durch eine Honorierung der Leistungen der Land- und Forstwirte entsprechend ausstatten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Naturschutz ist im Zentrum der Landespolitik. Wir glauben, dass wir hier ei nen wichtigen Beitrag leisten. Es sind alle eingeladen, mitzu machen.
Ich sage aber auch: Wer dieses Thema nur für Sonntagsreden verwendet, der muss auch damit rechnen, dass er in der De batte von uns den Spiegel vorgehalten bekommt.
Deshalb lade ich Sie ein: Machen Sie in der Partnerschaft für den Naturschutz in der Fläche mit. Machen Sie mit bei den wichtigen Punkten, die wir über den Naturschutz hinaus in den anderen politischen Bereichen brauchen, um in der Flä che voranzukommen, um das Netz, das uns erhält, enger zu knüpfen, die Natur zu bewahren, die Lebensräume für Pflan zen und Tiere zu erhalten, die gebraucht werden, damit auch wir weiterleben können, damit wir weiter die Chance haben, aus der Vielfalt der Natur zu schöpfen, zu lernen, zu forschen, mitzubekommen, welche vielen technischen, aber auch wirt schaftlichen Möglichkeiten biologische Vielfalt für uns bringt.