Deshalb lade ich Sie ein: Machen Sie in der Partnerschaft für den Naturschutz in der Fläche mit. Machen Sie mit bei den wichtigen Punkten, die wir über den Naturschutz hinaus in den anderen politischen Bereichen brauchen, um in der Flä che voranzukommen, um das Netz, das uns erhält, enger zu knüpfen, die Natur zu bewahren, die Lebensräume für Pflan zen und Tiere zu erhalten, die gebraucht werden, damit auch wir weiterleben können, damit wir weiter die Chance haben, aus der Vielfalt der Natur zu schöpfen, zu lernen, zu forschen, mitzubekommen, welche vielen technischen, aber auch wirt schaftlichen Möglichkeiten biologische Vielfalt für uns bringt.
Wir, die Landesregierung, sind überzeugt, dass wir hier in den letzten drei Jahren zu Recht einen Schwerpunkt gesetzt ha ben. Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am En de angekommen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Interessant ist, was der Minister gesagt hat. Ich ergänze sogar: Es handelt sich nicht nur um Sonntagsreden, sondern auch um Plenarreden, bei de nen konziliant formuliert wird.
Wenn es aber darum geht, sich draußen tatsächlich für Natur schutz einzusetzen, dann sieht es ganz anders aus. Ich darf – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – zitieren:
CDU-Landtagsfraktion offenbart Klientelpolitik und we nig Sinn für den Naturschutz.... Die... Position der CDULandtagsfraktion ist eine Kampfansage an den Natur schutz.
Dies ist ein Zitat vom LNV, dem immerhin die Fischer und die Jäger mit angehören. Dessen Vorsitzender hat erklärt:
politisch punkten zu können, hat offenbar das Wort Nach haltigkeit noch nicht buchstabieren gelernt. Insofern ist der LNV beruhigt, dass Hauk zumindest nicht mehr das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen: Wenn es darum geht, werden wir Sie an Ihren Taten messen.
Beispiel Nummer 1: Ökolandbauförderung. Wir werden die Ökolandbauförderung voranbringen und stärken, und wir sind gespannt darauf, ob die CDU zustimmt, ob sie es öffentlich positiv begleitet; denn jeder Acker, der auf Ökolandbau um gestellt wird, bedeutet mehr Feldlerchen.
Beispiel Nummer 2: FSC-Zertifizierung. Wir haben sie ein geführt, und wir warten immer noch darauf, dass sich die CDU draußen im Land offensiv dafür einsetzt, dass auch die Kom munalwälder FSC-zertifiziert werden, weil FSC-Zertifizierung einen Teil an Nichtnutzung beinhaltet.
Das bedeutet, wenn Sie sich dafür einsetzen, Kollege Rapp, mehr Hirschkäfer im Land. Wenn Sie die Verantwortung für die biologische Vielfalt, für Feldlerche und Hirschkäfer ernst nehmen wollen, dann müssen Sie sich für FSC und für Öko landbau einsetzen. Darauf warte ich bis heute noch.
Beispiel Nummer 3: Flächenverbrauch. Die Plausibilitätshin weise der Regierungspräsidien, ein erster Schritt – vom Kol legen Scheuermann, damals von Ihnen selbst, von Ihrem um welt- und verkehrspolitischen Sprecher gefordert –, wurden von uns jetzt in die Praxis umgesetzt. Was erleben wir drau ßen im Land? Insbesondere von CDU und FDP/DVP wird massiv dagegen geschossen. Wie, bitte, sollen wir das von Ih rem ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger benannte Ziel, die Nettonull beim Flächenverbrauch, erreichen, wenn Sie schon bei solch kleinen Schritten draußen blockieren, wenn es darum geht, endlich einmal etwas für den Naturschutz um zusetzen?
Beispiel Nummer 4: Biosphärengebiet Südschwarzwald. Ich würde hoffen, dass Ihr „Biberbeauftragter“ Karl-Wilhelm Röhm einmal zusammen mit dem Kollegen Rapp darüber spricht. Kollege Rapp, ich bedaure, das sagen zu müssen, aber mir wird regelmäßig zugetragen,
dass Sie sich im Augenblick nicht für das Biosphärengebiet einsetzen, sondern es nicht öffentlich und zum Teil auch öf fentlich kritisch bis ablehnend begleiten.
Doch, so ist es nämlich. Das wird mir massiv berichtet. – Ich biete Ihnen gern an, dass Sie einmal mit mir vor Ort ge hen und wir dann eine gemeinsame Veranstaltung für das Bio sphärengebiet Südschwarzwald durchführen.
Vorher sollten Sie sich vielleicht ein bisschen Rat bei Ihrem Kollegen Karl-Wilhelm Röhm holen, der sich seit 2005 – jetzt schon neun Jahre – auf der Schwäbischen Alb intensiv dafür einsetzt, Naturschutz draußen in der Fläche umzusetzen.
Ich warte immer noch darauf, dass die CDU nicht nur Sonn tagsreden hält und hier wohlwollend Plenarreden formuliert, sondern dass Sie seitens der CDU sich wirklich für Natur- und Umweltschutz einsetzen. Das wünsche ich mir von Ihnen. Wir tun es, und wir werden auf diesem Weg weiter voranschrei ten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein paar Punkte, die man jetzt ansprechen muss.
Wir sind ja angetreten, um über die Naturschutzstrategie des Landes Baden-Württemberg, die Sie als grün-rote Natur schutzstrategie darstellen, zu diskutieren.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist der Titel der Aktuellen Debatte! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE meldet sich.)
Jetzt kam der Minister und hat versucht, krampfhaft nach dem Motto „Ich weiß alles besser“, mit Aufpumpen und dem Ein bringen von Trennlinien hier wieder den Keil hineinzutreiben. Dazu möchte ich sagen: Das ist im Hinblick auf den Natur schutz eigentlich ein Armutszeugnis.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer motzt denn da rum? Dann mot zen Sie doch nicht!)
Hier müssten wir alle zusammenstehen und für diese Sache kämpfen und nicht einander Vorwürfe machen.
Wenn man sich in den Plenarprotokollen ansieht, was für ei nen Senf Sie früher hier abgelassen haben, dann könnte man noch ganz andere Dinge diskutieren. Aber es geht um die Zu kunft, meine Damen und Herren.