Protokoll der Sitzung vom 15.10.2014

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Das ist die Frage! – Zurufe von den Grünen)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bedau re es außerordentlich, dass Sie unserem Antrag heute nicht Folge leisten wollen, wie ich es herausgehört habe. Wir haben großen Respekt vor der SPD in der Regionalversammlung und vor der SPD in Stuttgart. Diese lassen Sie heute im Stich, und das müssen Sie verantworten.

(Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Herrn Abg. Schwarz das Wort – ganz kurz.

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben hier eine künstliche Erre gung und ein künstliches Theaterspiel der CDU erlebt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! Wir sind em pört!)

Damit kein falscher Eindruck entsteht, sage ich es noch ein mal ganz deutlich: Bauherrin ist die Deutsche Bahn AG.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben Sie schon einmal gesagt!)

Sie muss zu einem vernünftigen Konzept beitragen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen aber gute Lösungen für die Menschen!)

Alle verkehrlichen und betrieblichen Details – das haben Herr Haller, der Herr Minister und auch ich ausgeführt – werden im Lenkungskreis besprochen. Ihre Vorwürfe fallen wie ein Kartenhaus zusammen.

(Beifall bei den Grünen)

Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Abg. Haller das Wort.

Ich möchte einmal klarstel len, warum hier die Diskussion aufkocht. Bis 2012 ist diese Lösung nach meinem ungesicherten Kenntnisstand gar nicht möglich gewesen. Deswegen war die Bahn letztlich immer gezwungen, den Antragsbahnhof zu wählen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Denn bis dahin hatte die Flughafengesellschaft, die diese Stra ße besitzt, diese nicht offeriert und war dazu nicht bereit. Seit her sind wir in einer neuen Qualitätsdiskussion und hat sich die Diskussion nochmals intensiviert.

Herr Kunzmann, wir lassen die Kollegen keinesfalls im Stich. Wir sind nämlich gesprächsbereit. Wir sagen aber klipp und klar – ich wiederhole mich –: Wir sind an einer guten Lösung interessiert.

(Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)

Wir bauen aber keinen Bahnhof. Wir sind nicht der Antrag steller. Wenn der Antragsteller gewährleistet haben will, dass der S-Bahn-Verkehr oder der Nahverkehr nicht schlechter, sondern besser wird – das ist der entscheidende Punkt –, muss er sich ernsthaft überlegen, wo er im Augenblick steht, und dann auf uns zukommen.

(Beifall bei den Grünen)

Wir sind nicht diejenigen, die sich im Moment bewegen müs sen. Verhandlungen haben immer etwas mit Geld zu tun. Wir sind der Überzeugung, dass es bessere Lösungen gibt. Aber die DB muss jetzt wissen, was sie will.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Er ist für bessere Lö sungen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/2420 (Geänderte Fassung). Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 15/5872, vor.

Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion bittet hierzu um das Wort. – Bitte schön.

Wir beantragen namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 15/5872.

(Lachen bei den Grünen)

Zu dem Änderungsan trag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/5872, liegt jetzt ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Hat dieser Antrag die gemäß § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung von mehr als fünf Abgeordneten? – Das ist der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem Änderungsantrag Drucksache 15/5872 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der ant worte mit „Enthaltung“.

Ich bitte die Schriftführerin, Kollegin Dr. Engeser, den Na mensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben R.

Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen, damit die Schrift führerin hört, wer Ja, Nein oder „Enthaltung“ sagt. – Bitte, Frau Kollegin.

(Namensaufruf)

Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dies ist nicht der Fall. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der namentlichen Ab stimmung haben 127 Kolleginnen und Kollegen teilgenom men.

Mit Ja haben 60 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 67 Abgeordnete gestimmt.

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Mit J a haben gestimmt:

CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Elke Brunnemer, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Dr. Marianne Engeser, Konrad Epple, Arnulf Frei herr von Eyb, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Klaus Herrmann, Die ter Hillebrand, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Bettina Meier-Augenstein, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Claus Paal, Günther-Martin Pauli, Matthias Pröfrock, Werner Raab, Dr. Patrick Rapp, Helmut Rau, Nicole Razavi, Wolfgang Reuther, Karl-Wil helm Röhm, Helmut Walter Rüeck, Volker Schebesta, Dr. Stefan Schef fold, Jutta Schiller, Viktoria Schmid, Felix Schreiner, Katrin Schütz, Mar cel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Ste fan Teufel, Alexander Throm, Karl Traub, Georg Wacker, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.

FDP/DVP: Dr. Friedrich Bullinger, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Dr. Timm Kern, Niko Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Mit N e i n haben gestimmt:

GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Beate Böhlen, Sandra Boser, Jürgen Filius, Josef Frey, Jörg Fritz, Petra Häffner, Martin Hahn, Wil helm Halder, Manfred Kern, Daniel Andreas Lede Abal, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Wolfgang Raufel der, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Alexander Schoch, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gi sela Splett, Nikolaus Tschenk, Franz Untersteller, Jürgen Walter.

SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Sascha Binder, Wolfgang Drex ler, Dr. Stefan Fulst-Blei, Thomas Funk, Reinhold Gall, Anneke Graner, Gernot Gruber, Rosa Grünstein, Hidir Gürakar, Hans-Martin Haller, He len Heberer, Walter Heiler, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Klaus Käp peler, Ernst Kopp, Klaus Maier, Georg Nelius, Thomas Reusch-Frey, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Ingo Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, And reas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Sabine Wölfle.

Nun kommen wir zum ursprünglichen Berichtsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/2420 (Geänderte Fassung), der für erledigt erklärt wer den kann. – Sie stimmen dem zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt.

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Versorgungssicherheit und Energiewende nicht gefährden! – Baden-Württemberg steht zum Netzausbau – Drucksache 15/5863 (Geänderte Fassung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜ NE Herrn Abg. Renkonen. – Bitte, Herr Abgeordneter.