Sie sagen immer nur: „Es reicht nicht.“ Ich kann sagen: Die se Aussage „Es reicht nicht“ reicht uns erst recht nicht.
Das Thema Digitalisierung hat eine herausragende Bedeu tung. Wir stellen das in vielen Bereichen fest. Der Minister präsident hat eine Vielzahl von Bereichen angerissen, und er hat deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg, dass die grün geführte Landesregierung sehr gut aufgestellt ist und eine Gesamtstrategie hat, die alle Ressorts einbezieht und ressortübergreifend ist. Es ist klar, wohin diese Landesregie rung steuert.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg weiterhin mit vorn da bei ist, wie es jetzt schon der Fall ist, und dass Baden-Würt temberg die Chancen ergreift und sich der Herausforderungen oder Risiken, die damit verbunden sind, annimmt.
Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass vor we nigen Tagen der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erstmals an einen Internetpionier vergeben worden ist, an Ja ron Lanier. Dieser hat als Internetpionier einen sehr kritischen Blick auf die Entwicklung geworfen und hat selbst einge räumt, dass er sich früher von den technischen Möglichkeiten zu sehr hat faszinieren lassen und dass auf die kulturelle, öko nomische und gesellschaftliche Dimension zu wenig geach tet wurde.
Deshalb kann man, finde ich, deutlich sagen und als Fazit aus dieser Preisverleihung und aus den Werken dieses Internetpi oniers ableiten, dass neue Basistechnologien wie die Digita lisierung und das Internet eben auch die ökonomischen und sozialen Beziehungen grundlegend ändern und deshalb neue Basiskompetenzen verlangen, meine Damen und Herren. Des sen ist sich diese Landesregierung bewusst. Deshalb hat die se Landesregierung bereits in den unterschiedlichsten Berei chen die richtigen und wichtigen Schritte ergriffen. Es ist ja nicht so, dass wir heute damit anfangen, nein, wir befinden uns bereits mitten in der Umsetzungsphase.
Gerade wenn es darum geht, die Dimension von Wissenschaft und Forschung zu beleuchten, meine Damen und Herren, dann kann ich nur sagen, dass wir, die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, einen bedeutenden und wichtigen Schritt gemacht haben. Wir haben nämlich nach zwei Sparpakten der ehemaligen Landesregierung endlich ei nen Hochschulfinanzierungsvertrag auf den Weg gebracht, der unsere Hochschulen so ausstattet, wie es angemessen ist. Das bedeutet insgesamt 1,7 Milliarden € mehr. Baden-Württem berg ist damit als einziges Bundesland der Forderung des Wis senschaftsrats gefolgt, die Grundfinanzierung um 3 % zu er höhen. Die baden-württembergische Wissenschafts- und Hoch schullandschaft ist also unter Grün-Rot hervorragend für die Zukunft aufgestellt.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, war auch dringend notwendig. Sie haben nämlich in der Vergangenheit diese Sparpakte beschlossen, und Sie haben auf die steigen den Studierendenzahlen an den Hochschulen in keinster Wei se reagiert. Hier gab es ganz enormen Nachholbedarf. Wir, Grün-Rot, haben hier angesetzt und einen zukunftweisenden Hochschulfinanzierungsvertrag für Baden-Württemberg ge schlossen.
Dieser gilt für alle Hochschulen im ganzen Land: Er gilt für die neun Universitäten, für die acht Standorte der Dualen Hochschule und für die 23 Hochschulen für angewandte Wis senschaften im Land. Er gilt nicht nur für den technischen Be reich, sondern auch für alle anderen Forschungs- und Wissen schaftsbereiche. Und er gilt eben nicht nur für die Städte und für die Zentren. Wir haben in unserem Land eine dezentrale Hochschullandschaft, und die werden wir auch mit diesem Hochschulfinanzierungsvertrag weiter stärken und ausbauen, meine Damen und Herren. Das ist gut investiertes Geld.
Aber selbstverständlich brauchen wir auch in anderer Hinsicht Initiativen. Wir wollen nicht, dass die Digitalisierung zu ei ner Spaltung führt, zu einer Spaltung in städtische und in länd liche Räume. Der Ministerpräsident hat bereits ausgeführt und darauf hingewiesen, dass es die große Stärke Baden-Württem bergs ist, dass wir keine strukturschwachen Regionen haben. Das ist eine Perle unseres Landes, und die werden wir sehr gut hüten. Wir werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Die Chancen stehen gut.
Was den Breitbandausbau betrifft, wurde vom Ministerpräsi denten ebenfalls bereits ausgeführt, dass wir eine Breitband initiative II haben, die endlich da ansetzt, wo die konkreten Probleme liegen. Mit den hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln, deren Höhe verdreifacht wurde, werden wir dafür Sorge tragen, dass in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Kreisen alle Gebiete dieses Landes mit schnellem In ternet versorgt werden können. Das ist natürlich für die Bür gerschaft wichtig, aber es ist besonders auch für die Unter nehmen in unserem ländlichen Raum wichtig, meine Damen und Herren.
Die Zahlen zeigen: Mit der jetzigen Ausstattung muss sich Ba den-Württemberg nicht verstecken – vor keinem anderen Bun desland, auch nicht vor Bayern. Bayern hat nämlich einen viel größeren Nachholbedarf. Das ist Fakt 1.
Das Zweite ist, dass Mittel dann gut eingesetzt sind, wenn sie auch abgerufen werden und einen möglichst großen Erfolg und Nutzen bringen. Genau das stellt unsere Breitbandinitia tive II sicher. Insofern sind wir da auf dem aktuellen Stand. Von Zurückhaltung oder Befürchtungen, das Programm wür de nicht ausreichen, kann in Baden-Württemberg keine Rede sein.
Klar ist: Neue Basistechnologien brauchen auch eine neue Ba sisausstattung, wie z. B. beim Breitbandausbau. Sie erfordern aber natürlich auch neue Kompetenzen. Das ist insbesondere ein bildungspolitisches Thema.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Digitalisierung, die digita le Revolution weder zu einer Spaltung in Bezug auf Stadt und Land noch zu einer Spaltung in internetkompetente und we niger internetkompetente Bürgerinnen und Bürger führt. Viel mehr wollen wir die Medienkompetenz in der gesamten Brei
te der Bevölkerung fördern, meine Damen und Herren. Es ist bereits ausgeführt worden, dass Medienkompetenz eine der Leitperspektiven des neuen Bildungsplans sein wird. Wir wer den Medienkompetenz in den Schulen von Anfang an fördern.
Ich will ergänzen, dass wir endlich – im Gegensatz zur ehe maligen Landesregierung – die wichtigen Weiterbildungsein richtungen des Landes – das sind die Volkshochschulen – ver nünftig ausgestattet haben. Wir werden die finanziellen Mit tel für diesen Bereich mehr als verdoppeln. Auch unsere Volkshochschulen tragen dazu bei, dass wir Medienkompe tenz in der Breite der Bevölkerung haben. Also: Da haben an dere geschnarcht, nämlich Schwarz-Gelb, aber nicht GrünRot; wir gehen hier voran.
Wir wollen auch, dass es keine Benachteiligung und keine un terschiedliche Behandlung von Unternehmen gibt. Wir wol len nicht, dass allein große Unternehmen, Weltmarktführer über digitale Kompetenzen, über digitales Know-how, über digitale Forschung und digitale Möglichkeiten verfügen. Nein, wir wollen, dass gerade auch die kleinen und mittleren Unter nehmen in Baden-Württemberg sowie auch das Handwerk in diesem Prozess mitgenommen werden.
Deshalb begrüße ich die Allianz Industrie 4.0 der Landesre gierung, die zum Ziel hat, kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, an dieser rasanten und wichtigen Entwicklung teilzuhaben und mit dabei zu sein. Das ist ganz entscheidend.
Wir wissen, dass heute leider nur jeder zweite Handwerksbe trieb eine eigene Website hat. Das ist zu wenig. Wir brauchen eine Offensive, die dazu beiträgt, dass das eine Selbstverständ lichkeit wird. Und nicht nur das: Diese Websites müssen auch für mobile Geräte geeignet sein. Die Handwerkerschaft muss im Internet zukünftig besser vertreten sein.
Natürlich sind auch Sicherheit und Vertrauen ganz entschei dend. Deshalb – der Ministerpräsident hat darauf hingewie sen – ist geplant, genau zum Thema Sicherheit ein For schungszentrum in Karlsruhe einzurichten und entsprechend auszubauen. Wir werden den Unternehmen in unserem Land – den kleinen und den großen – am Forschungszentrum Infor matik in Karlsruhe die richtige Unterstützung geben.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen: Die Di gitalisierung spielt auch bei der Ressourceneffizienz eine wichtige Rolle. Der Ministerpräsident hat auf die Initiative zum Leichtbau hingewiesen. Ich kann nur sagen: Baden-Würt temberg ist auch da hervorragend und gut aufgestellt. Wir ha ben innovative Unternehmen, die ganz vorn sind, die bereits eine Vielzahl von Innovationen auf den Markt gebracht ha ben.
Mit Leichtbau kann z. B. bei der Ausstattung von Flugzeugen mit Sitzen massiv Gewicht und dadurch auch massiv Treib stoff und CO2 eingespart werden. Also, meine Damen und Herren: Wir sind da gut dabei. Studien von Fraunhofer-Insti tuten bestätigen dies.
Aber es gibt natürlich auch eine Schattenseite. Wir wissen, dass Google-Serverzentren so viel Strom wie eine Stadt mit 25 000 Einwohnern verbrauchen.
Mehr IT, mehr Digitalisierung bedeutet auch mehr Energie- und Ressourcenverbrauch. Das ist ein sehr wichtiger Ansatz punkt. Denn es wird nur dann eine zukunftsfähige Technolo gie, wenn wir den Ressourcenverbrauch reduzieren.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrück lich unserem Umweltminister danken, der sich auch im Be reich „Green IT“ engagiert. Er wird dafür sorgen, dass wir bei der IT zu einer Ressourceneinsparung kommen, wie es in vie len anderen Bereichen bereits der Fall ist. Die Landesstrate gie „Green IT 2020“ soll den Ressourcenverbrauch auch bei der Landesverwaltung – immerhin 30 % des Stromverbrauchs entfallen auf IT – deutlich reduzieren.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer neuen Ba sistechnologie zu tun, wir haben es mit einer Vielzahl von He rausforderungen zu tun, wir haben es mit einer breiten Palet te an Kompetenzen zu tun, die für den Umgang mit dieser Ba sistechnologie entscheidend sind. Die Landesregierung ist in allen Bereichen aktiv, in allen Bereichen gut aufgestellt, und sie hat eine Gesamtstrategie – der Ministerpräsident hat sie dargestellt – und nicht nur einzelne Bausteine. Es ist eine Ge samtstrategie, die Baden-Württemberg – sowohl was die Wirt schaft als auch was die Gesellschaft und die Bürgerschaft be trifft – in eine gute Zukunft führen wird.
Sie haben z. B. über den Anspruch geredet, dass wir spitze bei der Krebsforschung werden sollen. Baden-Württemberg ist hier hervorragend aufgestellt. Wir sind spitze bei der Krebs forschung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: Wir sind spitze! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE zur CDU: Schauen Sie einmal nach Heidelberg!)
Auch bei intelligenten Mobilitätskonzepten sind wir vorn. Das ist gut so. Selbstverständlich laufen bereits seit Jahren Projek te zu Applikationen, die eine bessere Verkehrsführung und die Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsträgern möglich machen. Das ist selbstverständlich ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir sind in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Wir werden so weiterarbeiten, und zwar mit den Partnern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verbänden so wie allen anderen, die sich daran beteiligen wollen.
Wir sorgen dafür, dass mit Blick auf diese Basistechnologie auch die entsprechenden Kompetenzen im Land unterstützt und gefördert werden. Digitalisierung und Industrie 4.0 sind bei uns in besten Händen.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Frau Sitzmann, es wurden jetzt in beiden Reden die verschiedenen Felder, bei denen man noch etwas tun muss, genannt. Sie haben jetzt korrekterwei se einige Beispiele dafür genannt, wo schon seit Langem et was passiert und wofür man gar keine neuen Forderungen stel len muss.