Wir sind den Kommunen bereits bei den sogenannten unbe gleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Schritt entgegen gekommen.
Außerdem lade ich die kommunalen Landesverbände gern ein, über die Art der Verteilung zu reden; denn bisher haben wir keine Vorschläge gehört. Einseitige und spontane Aufnah mestopps einzelner Kreise sind rechtlich nicht zulässig. Des wegen sind sie natürlich auch nicht hinnehmbar. Ich bin dank bar, dass der Landkreis Esslingen inzwischen erklärt hat, sei ne Aufgaben wieder zu erfüllen.
Die bisherige Verteilung nach dem Einwohnerschlüssel er scheint mir ein naheliegender Maßstab, aber auch der ist nicht in Stein gemeißelt. Auch darüber können wir sprechen, Herr Dr. Rülke. Wichtig ist: Wir brauchen eine Lösung im Kon
sens. Ich kann das nicht entscheiden, sondern es bedarf der Solidarität der anderen Kreise. Es darf natürlich nicht eine ein seitige Umschichtung zulasten weniger geben. Das müssen wir verhindern.
Ich darf zum Schluss noch zum Thema „Kostenerstattung des Landes an die Kreise“ kommen. Auch hier ist mir an einem fairen Lastenausgleich gelegen; das habe ich schon mehrfach gesagt. Deswegen überprüfen wir die Pauschalen auch schon jetzt und nicht erst nach der Wahl, und wir prüfen ergebnisof fen. Deshalb ist es wenig zielführend, wenn schon im Vorfeld mit Aussagen über zweistellige Millionenbeträge hantiert wird, die den Kreisen angeblich jährlich fehlen. Wir wissen gar nicht, wie diese Kosten zustande kommen. Klar ist aber: Wenn die Ausgaben der Kreise höher liegen als das, was sie derzeit bekommen, dann muss natürlich nachgebessert wer den. Ob es dann bei einer identischen Einmalpauschale für al le bleiben kann, ist die zweite Frage. Vielleicht ist eine Diffe renzierung beispielsweise nach regionalen Kriterien und Un terschieden sinnvoll. Denn tatsächlich sind die Mietkosten et wa in Stuttgart andere als in Reutlingen oder Ellwangen. Aber genau das müssen wir jetzt ausrechnen.
Vielleicht müssen dann auch einzelne Kostenstellen individu ell abgegolten werden. Auch da gibt es verschiedene Ideen und Vorschläge.
Das alles werden wir uns mit den kommunalen Landesver bänden genau anschauen. Ich bin überzeugt, dass wir am En de zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung kommen wer den.
Ich danke allen, die sich weiterhin konstruktiv, aber auch kri tisch in die Diskussion einbringen. Natürlich danke ich den vielen Helferinnen und Helfern und den mutigen Bürgerinnen und Bürgern aus Baden-Württemberg, die sich wirklich sehr liebevoll und sehr beherzt dieser schwierigen Problematik an nehmen und alles tun, damit die Integration, die Aufnahme der Flüchtlinge hier in Baden-Württemberg gut gelingen kann.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ministerin Öney für den sehr sachlichen Beitrag danken,
Wir haben zwei Ebenen der Diskussion. Wie machen wir das operative Geschäft, und wie sind wir eingestellt? Man muss schon aufpassen, Herr Mack, dass wir, wenn wir über das ope rative Geschäft sprechen, nicht Einstellungen zerreden, die wir brauchen. Da ist es völlig unangemessen und unpassend, von veganem Blumenschmuck und Ähnlichem zu reden,
Das gilt auch für die Frage: Wie gehen wir in Europa damit um? Bei der Debatte darüber, was wir in Baden-Württemberg machen, den Küstenschutz ins Spiel zu bringen, Herr Kolle ge Rülke – was soll das? Sollen wir jetzt die Wasserschutzpo lizei dorthin schicken, oder wie stellen Sie sich das vor?
Natürlich muss man auf der europäischen Ebene die Aufga ben erledigen, und darauf drängen wir auch. Doch man kann sich Europa nicht malen, wie man es gern hätte.
Es gibt seit wenigen Monaten ein einheitliches europäisches Asylrecht. Das ist die rechtliche Seite. Aber die tatsächliche Anwendung bekommt man bei den unterschiedlichen Struk turen, die wir in Europa haben, nicht von heute auf morgen hin, sondern daran müssen wir arbeiten. Daran arbeitet auch die Europäische Kommission.
Ich bin sehr dankbar, dass Minister Friedrich auch darauf drängt, dass wir uns im Rahmen der Donauraumstrategie beim nächsten Parlamentariertreffen, das in Ulm stattfindet, mit der Situation der Roma in den Donaustaaten beschäftigen, damit wir Zug um Zug zu Verbesserungen kommen. Das ist mühsa mes Geschäft, und dem muss man sich widmen. Aber es hilft doch nicht dabei, dass wir jetzt mit dem umgehen müssen, was wir zu tun haben, nämlich dafür zu sorgen, dass die vie len Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, anständig unter gebracht und gut integriert werden.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – dafür bin ich dank bar –, dass die Wirtschaft durchaus positive Signale nach au ßen gibt und wir jetzt daran arbeiten – auch in systematischer Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur –, die Flüchtlinge so schnell wie möglich zu integrieren.
Ich bin dem Präsidenten des Landkreistags dankbar, dass er – jedenfalls mir gegenüber – bekräftigt hat, dass die Landkrei se durchaus die Aufgabe der Sprachförderung übernehmen, wenn dies dann zu einer raschen Integration in den Arbeits markt führt. Ich bin der Arbeitsagentur dankbar, dass sie er klärt hat, dass der Vorrang für deutsche Arbeitnehmer, für EUAusländer in Baden-Württemberg nicht wirklich eine Rolle spielt. Denn die Arbeitsmarktsituation ist so, dass es hier kei ne Konkurrenzen gibt, sondern dass man Menschen, die bei uns angekommen sind, tatsächlich bereits nach drei Monaten in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Das ist die beste Art der Integration in die Gesellschaft überhaupt.
Deshalb will ich sagen: Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Esslinger Landrat, der sich verhoben hat, jetzt zurückge
rudert ist und sich auf seine Aufgabe besinnt. Aber ich muss an dieser Stelle auch sagen, dass es uns befremdet hat, dass es, als er seine Position im Kreistag vertreten hat, dort frene tischen Applaus vonseiten der CDU und der Freien Wähler gegeben hat.
Unsinn. Aus einer Behauptung des Landrats wird noch kei ne Wahrheit. Wenn er sagt, er hätte keinen Termin bekommen, muss ich sagen, was Fakt ist: Er hat sofort einen Termin be kommen, hat dann aber gesagt, er sei vier Wochen im Urlaub und habe erst nach seinem Urlaub Zeit.
Reden wir einmal Tacheles – das können wir auch machen –: Wenn der Esslinger Landrat vier Wochen in den Urlaub ge hen kann, sage ich: In dieser Zeit hätte er sich die ehemaligen Gebäude der Sparkassenakademie, die seit einem Jahr leer ste hen, anschauen können, oder das Krankenhaus in Plochingen, wo er ebenfalls Menschen unterbringen könnte.
Ich bin durchaus in der Lage, zu kontern, wenn Sie angrei fen wollen. Überlegen Sie sich, ob Sie das an dieser Stelle wirklich wollen.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Klaus Herrmann: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die Debatte sollte eigentlich da zu dienen, das Signal nach außen zu geben – der Flüchtlings gipfel hat dies nach außen gegeben –, dass wir in Baden-Würt temberg zusammenstehen. Wenn Sie aber kleinkariertes Par teiengezänk wollen, können Sie das auch haben. Wir wollen es nicht, aber wenn Sie es wollen, bekommen Sie es.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Die Landesregie rung stellt sich der Aufgabe der Erstunterbringung in hohem Umfang. Es war nicht voraussehbar, dass andere Länder plötz lich reihenweise ausfallen und bei uns innerhalb eines Monats 6 000 Flüchtlinge ankommen. Okay, man muss sich jetzt da rauf einstellen. Das wird gemacht. Die Landkreise stellen sich ihrer Aufgabe der nachfolgenden Unterbringung. Wir unter stützen sie.
Wenn gesagt wird, 15 Millionen € pro Jahr sei zu wenig, sa ge ich: Das werden wir sehen. Wenn es weiteren Bedarf gibt, werden wir nachsteuern, wie wir auch nachsteuern bei den Beamten in den Regierungspräsidien, wie wir, wenn es not wendig ist, auch nachsteuern werden bei den Vorbereitungs klassen. Wir drücken uns nicht vor unserer Verantwortung, und wir erwarten auch von allen anderen staatlichen Behör den, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.
Das Schönste – das sage ich noch einmal – ist jedoch, dass sich in Baden-Württemberg unglaublich viele Menschen frei
willig, ehrenamtlich und ganz spontan zur Verfügung stellen, dass man in Baden-Württemberg menschlich und humanitär mit den Flüchtlingen umgeht.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmiedel, ich glau be, eines kann man feststellen: Was die Einstellungen anbe langt, sind wir uns hier im Haus einig.