Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmiedel, ich glau be, eines kann man feststellen: Was die Einstellungen anbe langt, sind wir uns hier im Haus einig.
Es gibt hier einen breiten Konsens, dass wir die Flüchtlinge, die zu uns kommen, auch menschenwürdig aufnehmen wol len und dass wir alles, was uns möglich ist, tun wollen. Ich glaube, diesen Konsens hier im Haus müssen wir einfach ein mal feststellen.
Jetzt geht es, wie Sie richtig gesagt haben, um die operativen Aufgaben. Es ist einfach so: Ein solcher Gipfel, der nur vage Ergebnisse hat, kann natürlich die Probleme nicht lösen. Das muss auch ausgesprochen werden.
Herr Kollege Mack, wenn es diesen Konsens hier im Haus gäbe – den wir natürlich be grüßen würden –, wie erklären Sie sich dann die überaus auf geregten Zwischenrufe gerade der Kollegen aus Ihrer Frakti on und die große Brüllerei, die da gerade stattgefunden hat an gesichts der zutreffenden Ausführungen, die Kollege Schmie del zur Situation in Esslingen gemacht hat?
(Abg. Thomas Blenke CDU, auf Abg. Claus Schmie del SPD zeigend: Wenn hier einer gebrüllt hat, dann der!)
Dieser Gipfel hat nur vage Ergebnisse gebracht. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Die Zustände in der LEA in Karls ruhe hat nicht erst Herr Mentrup beim Gipfel angesprochen, sondern die wurden uns von unseren Abgeordnetenkollegen vor Ort schon lange vorher vorgetragen. Sie wurden aber nicht gehört. Wir wurden nicht gehört. Ich kann Ihnen das einmal vortragen. Wir haben beispielsweise am 23. April 2013 und zuvor am 9. März 2012 gefordert, ein tragfähiges Konzept für den finanziellen Ausgleich für die Stadt- und Landkreise vor
zulegen. Das haben wir immer wieder gefordert. Diese Anträ ge wurden von Ihnen immer wieder heruntergeputzt. Diese Frage haben Sie einfach nicht angehen wollen.
Herr Lede Abal, jetzt müssen Sie einfach zur Kenntnis neh men, dass Sie in Verzug geraten sind. Weil Sie angesprochen haben – –
Seien Sie doch nicht so aufgeregt. – Weil Sie, Herr Lede Abal, angesprochen haben, vor Ort hätten Herr Kiesewetter und ich uns mit einer komischen Pressemitteilung geäußert, möchte ich Ihnen sagen, was für eine Pressemitteilung vom Integrationsministerium gekommen ist. Sie haben vorhin Frau Öney gehört; sie hat ihre Position diesbezüglich mittlerweile geändert. In dieser Pressemitteilung wurde uns gesagt, die Un terbringung von Flüchtlingen sei eine Aufgabe der Exekuti ve, das Integrationsministerium handle nach den Gesetzen, und wenn wir Abgeordneten uns einbringen wollten, dürften wir gern an der Bürgerversammlung am 1. Oktober teilneh men. Dorthin könnten wir kommen,
aber bis dahin sollten wir bitte ruhig sein. Das war die Mei nung des Integrationsministeriums. Frau Öney ist mittlerwei le davon abgerückt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, vor zutragen, wie mit uns umgegangen worden ist.
Herr Kollege Mack, Sie haben jetzt mehrfach ausgeführt, dass die Landesregierung nichts unternommen und trotz steigender Flüchtlingszahlen keine fi nanzielle Unterstützung gewährt hätte. Ist Ihnen bekannt, dass diese Landesregierung im Nachtrag 2014 die finanziellen Res sourcen dafür um 122 Millionen € erhöht hat?
Aber Sie haben natürlich auch die Standards angehoben. Zu diesem Zeitpunkt ist Ihnen gar nichts anderes mehr übrig ge blieben.
Aber das reicht nicht aus. Im Jahr 2012 haben Sie die Augen verschlossen, im Jahr 2013 haben Sie die Augen verschlos sen, und jetzt haben Sie immer noch keinen gerechten Aus gleich für die Stadt- und Landkreise. Die warten auf Antwor ten, doch Sie geben ihnen diese Antworten nicht. Sehen Sie nicht das Problem?
Es ist doch eine Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, den Stadt- und Landkreisen die Ausgaben für die staatliche Auf gabe Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Ich habe gehört, dass z. B. Freiburg im Moment nur ein Zehntel dessen erstat tet bekommt, was tatsächlich ausgegeben wird. Daran sehen Sie doch, dass Sie mit Ihrer Politik Riesenprobleme verursa chen.
Das Entscheidende aber ist, dass Frau Öney hier gestanden hat und null, aber null Komma null zum Konzept der Erstauf nahme gesagt hat. Sie hat auch nichts zu der Frage gesagt: Er stellen wir jetzt ein Konzept für Bezirksstellen für Asyl, ja oder nein? Der Ministerpräsident hat eine Prüfung zugesagt, und der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Mentrup, hat ge sagt: „Wenn ihr dieses Konzept macht, braucht ihr wesentlich mehr als vier LEAs.“ Das ist doch eine fundamentale Frage, die innerhalb kürzester Zeit beantwortet werden muss.
Frau Ministerin, darauf müssen Sie jetzt eine Antwort geben. Wenn ich es – auch nach den Wortbeiträgen von Herrn Schmie del – richtig sehe, gibt es hier im Haus eine große Mehrheit dafür, dass wir Bezirksstellen für Asyl einrichten, dass wir dort auch Außenstellen der Verwaltungsgerichte einrichten, dass wir ein Verfahren durchführen, das sicherstellt, dass die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sofort wieder zu rückgeführt werden – wie es übrigens auch Herr Kuhn for dert. Das ist eine Forderung von Herrn Kuhn, der diese Re gierung nicht nachkommt. Das ist unsere Forderung: Diese Anträge müssen überprüft werden.
Die grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einer hu manitären Flüchtlingspolitik verpflichtet und hat deshalb im neuen FlüAG die Standards angehoben. Infolge der Entwick lung der Flüchtlingszahlen – in den vergangenen Jahren ha ben die Prognosen des Bundesamts für Migration und Flücht linge meist zugetroffen, in diesem Jahr wurden sie aber fünf Mal nach oben korrigiert – haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen reagiert und 122 Millionen € zu sätzlich in den Haushalt eingestellt.
Herr Mack, Sie haben hier jetzt noch einmal die Frage der Pauschalen aufgeworfen. Ich habe es Ihnen vorhin schon er klärt: Es gibt Verhandlungen mit den Kreisen – etwas, was Sie nicht gemacht haben.
Sie haben vor zehn Jahren die Pauschalen sogar gekürzt. Das können wir gern zusammen noch einmal durchrechnen.
Die Aufwendungen sind trotzdem gleich, aber die Pauschalen wurden gekürzt. Wir haben die Pauschalen erhöht. Wir sind momentan in Verhandlungen mit den Kreisen darüber, wie mit den Pauschalen verfahren wird. Ein ganz zentrales Thema da bei ist die Gesundheitsversorgung. Das System der Gesund heitsversorgung könnte man sofort umstellen, wenn Sie be reit wären, das Asylbewerberleistungsgesetz zu verändern und eine GKV-basierte Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zu ermöglichen.
Ich glaube auch, dass Sie sich noch einmal überlegen müssen, was Sie vorhin in der ersten Runde gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, Herr Mack, in Italien würde das System nicht funktionieren. Das ist eine sehr mutige Aussage. Wenn Sie sa gen, das System funktioniere nicht, stellen Sie die ganze Dub lin-Verordnung infrage. Ist es das, was Sie eigentlich wollen?
Deshalb möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Es gibt gro ße Handlungsfelder, beispielsweise die Gesundheitsversor gung, beispielsweise die Unterbringung und – mit Perspekti ve auf die Zukunft – auch die Eingliederung in den Arbeits markt. Und da richte ich noch einmal die Aufforderung an Sie: Das Bundesinnenministerium ist die Aufsichtsbehörde für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn Sie sich an schauen, welcher Kahlschlag bei den BAMF-Sprachkursen im kommenden Jahr in Baden-Württemberg droht, entzieht das unserem Arbeitsmarkt, der Eingliederung von Flüchtlin gen in den Arbeitsmarkt, wirklich die tragende Säule. Das gilt beispielsweise in Stuttgart; das können Sie aber auch landes weit sehen. Setzen Sie sich also bitte dafür ein.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Frau Öney hat im Grunde drei Aufgabenfelder beschrieben: zum Ersten die Aufnahme, zum Zweiten die längerfristige Perspektive der Flüchtlinge und zum Dritten die Lastenverteilung.