Ich habe eine ganz sachli che Frage. Wie stark gehen eigentlich die absoluten Zinszah lungen aufgrund der niedrigeren Zinssätze zurück?
Ich habe eben im Kopf überschlagen, dass Sie, wenn Sie je des Jahr 5 Milliarden € tilgen und dann wieder 5 Milliarden € aufnehmen, allein dadurch, dass die neuen Zinsen zum Teil um 2,5 Prozentpunkte niedriger sind, jedes Jahr 120, 130 Mil lionen € sparen. Das sollte man bei dieser Gelegenheit auch einmal betonen.
Herr Stratthaus, vielen Dank für den Hinweis. Wenn Sie in die Details der mittelfristigen Finanzplanung schauen, werden Sie den von Ihnen beschriebenen Effekt sehen. Das ist richtig. Dieser betrifft Bund und Länder gleichermaßen. Natürlich ist es auch ein wichtiges Element für die Konsolidierung. Das hilft uns auf der Strecke über einen längeren Zeitraum. Sie kennen die Laufzeiten der Schuldpapiere des Landes. Damit ist klar, dass wir diese Zeit nutzen sollten, um bei der Konso lidierung voranzukommen.
Deshalb haben wir auch bei den Einsparbemühungen über die Orientierungspläne nicht nachgelassen. Sie werden an der mit telfristigen Finanzplanung und am Finanzplan 2020 ablesen können, dass wir es mit einer nachhaltigen Finanzpolitik ernst meinen. Wenn Sie sagen, das reiche nicht und es gehe schnel ler oder besser, dann müssen Sie irgendwann auch einmal sa gen, wie das gehen soll.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Was Herr Finanzminister Schmid uns jetzt zugemutet hat, war noch einmal ein Akt der Rosstäusche rei – um einmal bei diesem Beispiel zu bleiben.
Sie kommen erneut mit der Mär von Sanieren, Investieren und Konsolidieren. Sorry: Das, was Sie vorgetragen haben, war alles Quark mit Soße.
Das kann man Ihnen nicht ersparen. Die Zahlen- und Fakten grundlagen, die Sie genannt haben, stimmen schlichtweg nicht.
(Abg. Walter Heiler SPD: Bringen Sie einmal Vor schläge, ganz konkret! Bringen Sie doch einmal kon krete Vorschläge! Da hört man ja nichts!)
Wahr ist doch eines: Wenn Sie heute in der mittelfristigen Fi nanzplanung einen „haushaltswirtschaftlichen Handlungsbe darf“ benennen und deshalb nichts vorlegen können, weil es noch einmal überarbeitet werden muss, ist dies doch eine eu phemistische Umschreibung dafür, dass Sie für den Zeitraum nach 2016 Schuldenbedarf haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und trick sen wollen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wieso denn?)
Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen, wenn Sie schon in Bezug auf die Mifrifi entsprechende Ankündigungen ge macht haben. Von dieser Regierung gingen andere Signale aus. Von dieser Regierung ging das Signal aus: „2016 Schul denabbau, null, und nach 2016 halten wir das sauber durch.“
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Versprechen des Ministerpräsidenten! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was steht da?)
Da steht der Ministerpräsident im Wort: „Kein Wackeln, kein Weichen.“ Jetzt erfahren wir scheibchenweise – zuerst aus der Zeitung, dann hier von diesem Pult aus – etwas ganz anderes:
„Einmal, 2016, die Nullneuverschuldung erreichen.“ Und dann greifen Sie wieder in die Vollen und werden das Geld mit dem Füllhorn über das Land ausgießen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Machen Sie doch ei nen Vorschlag! – Abg. Walter Heiler SPD: Bringen Sie doch einmal Vorschläge! Es wird Zeit! Da sind wir gespannt! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Ich nenne noch ein paar Dinge. Wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte eine Stunde gesprochen, Herr Finanzminister, dann ha ben Sie eigentlich den Grund einer Haushaltsdebatte verkannt. Die Haushaltsdebatte dient dazu, die Politik der Landesregie rung, die durch Zahlen manifestiert wird, grundsätzlich zu hin terfragen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ihr könnt schon eige ne Vorschläge machen! Das haben wir früher auch gemacht!)
Ich verstehe schon, warum Sie auf einen Teil überhaupt gar nicht eingegangen sind, warum Sie das Thema „Polizei und innere Sicherheit“ gemieden haben wie der Teufel das Weih wasser:
Weil Sie dort nicht nur keine Erfolge haben, weil Sie dort in dieser Legislaturperiode Misserfolge haben, die zum Himmel schreien. Das ist doch der ganz entscheidende Grund.
Als ganz normaler Bürger messe ich die Polizei nicht daran, wie die Verwaltungsbeamten, wie die Verkehrspolizisten ver teilt sind und wo sie stehen. Das kann man als Fachmann und Fachfrau alles als Parameter zurate ziehen. Ich messe sie da ran, was geleistet wird, zu welchen objektiven Ergebnissen man hier – nicht im Bereich des Bundesinnenministers – kommt. Hierzu stelle ich nur fest: Die Einbruchskriminalität steigt in Deutschland um 3 %, in Baden-Württemberg steigt sie um 30 %,
aber in Bayern steigt sie nicht. Sorry, da muss ich einfach sa gen: Falsche Zahlen, falsche Politik, keine Konzepte, konzep tionslos, ahnungslos – das zeichnet diesen Innenminister aus.
Das Nächste ist das Thema Sanierungsstau. Schauen wir uns doch noch einmal die Zahlen zu dem an, was Sie uns vorgau keln. Sie sprechen von Sanierungsstau bei den Straßen, Sa nierungsstau im Hochbau. Wie sehen denn die Zahlen ganz konkret aus? Die Investitionen im Hochbau lagen im Jahr 2010 bei 556,6 Millionen €, im Jahr 2013 bei 514,9 Millio nen € und im Jahr 2014 bei 524,1 Millionen €; im Jahr 2015 erfolgt mit 575,2 Millionen € erstmals eine Steigerung über den Ansatz von 2010, im Jahr 2016 kommen noch einmal 3 Millionen € dazu. Das heißt, das, was Sie uns zu Anfang der Legislaturperiode vorgegaukelt haben – Sanierung und Rück stände aufarbeiten –, gehen Sie erst jetzt, in den letzten bei den Jahren Ihres Regierungshandelns,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schauen Sie sich einmal den Straßenbau an!)
Zum Thema Konsolidierung: Sie werfen uns beim Thema Per sonal vor, wir würden zu stark nach den Beamten schielen, wenn wir kritisieren, dass Sie Einsparvorschläge nur und aus schließlich bei Beamten durchexerzieren und exekutieren, oh ne sie zu hören.