Jetzt seien Sie einmal ruhig! Sie haben hier von der Regie rungsbank aus überhaupt nichts zu melden. Von dort gibt es keine Zwischenrufe
Ganz ruhig bleiben, ganz ruhig bleiben! Im Augenblick reden nicht Sie. Bleiben Sie einmal ganz ruhig.
Nein, Sie tun überhaupt nichts, um die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Landwirtschaft in dem Globa lisierungsprozess, in dem wir uns befinden, zu stärken. Da hät te ich erwartet, dass etwas passiert, dass Zeichen gesetzt wer den, dass Investitionen gefördert werden, dass Sie gemeinsam mit der Industrie, gemeinsam mit dem Gewerbe, übrigens auch gemeinsam mit der Landwirtschaft Anschubfinanzierun gen leisten. Aber völlige Fehlanzeige.
Stattdessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kapri zieren Sie sich auf den Nationalpark. Nur wenige Worte da zu.
Stellen für 90 Mitarbeiter wurden hier einmal vom Landtag unter der Verantwortung der Grünen und der SPD pauschal genehmigt. Das sind die Stellen. Die wurden genehmigt, oh ne dass für irgendjemanden eine Stellenbeschreibung vorlag. Dann muss man sich nicht wundern, wenn dabei solche Kon volute herauskommen, dass ein Wildtiermanager, der für das Wildtiermanagement im Nationalpark zuständig ist, im Sep tember einen Aprilscherz veröffentlicht, bei dem sich die ge neigten Leser, die davon etwas verstehen, fragen müssen, ob es denn ein solcher war. Das ist die Geschichte von der Syn chrondublette auf Rotwild im Nationalpark Schwarzwald.
Jetzt kenne ich das Wort „Dublette“ eigentlich aus dem Tanz, aus dem Ballett. Aber die Synchrondublette kennt man auch als Jäger. Das bezeichnet man so, wenn man zwei Schüsse schnell hintereinander abgibt.
Die Motivlage – jetzt muss man einmal sagen: damit beschäf tigen sich die Mitarbeiter des Nationalparks, Herr Bonde; das ist Ihr Verantwortungsbereich – ist die, dass bei der Jagd auf Hirsche – so wörtlich zitiert – „keine Zeugen hinterlassen wer den“.
Das Entnehmen von einzelnen Individuen wie z. B. Käl bern sollte möglichst immer zusammen mit dem Mutter tier erfolgen, um dieses Tradieren von schlechten Erfah rungen auf den Nachwuchs zu vermeiden.
Das sind die Konvolute konkreter Politik, die Sie mit Ihren Stellen zum Nationalpark geschaffen haben.
(Abg. Helen Heberer SPD: Das hat den Charakter ei ner Fastnachtsrede! Wir regen uns über den Stil der Rede auf! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE)
Dann wird über drei Seiten hinweg beschrieben, dass Fortbil dungen gemacht werden und wie die zu erfolgen haben.
Das ist so lächerlich, Herr Schmiedel, dass Sie sich darüber aufregen, und das ist so lächerlich, dass sich jeder darüber auf regt, der ein solches Konvolut zu Gesicht bekommt. Das hat doch mit einer seriösen Politik nichts zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein letztes Wort zum Thema Landwirtschaftspolitik. Ihnen ist die Krea tivität ausgegangen.
Sie haben jetzt Ihre Klientel bedient, alles ist prima. Das kann man allein schon daran ermessen, dass 28 % der gesamten Fördermittel in Ihrem Haushalt – die sind nicht Ihnen zu ver danken, sondern hauptsächlich der Europäischen Union –
gerade einmal den 7 % der Landwirte zugutekommen, die Biobauern sind, die Ökobauern sind. Der Rest muss sich mit einem deutlich geringeren Anteil begnügen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Jawohl! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)
Das ist glatte und pure Klientelpolitik. Eine solche Politik tra gen wir nicht mit. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit in Ba den-Württemberg für die Landwirtschaft in allen Bereichen, nicht nur bei den Bio- und Ökoprodukten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregie rung hat auch den wirtschaftspolitischen Ansatz nicht verstan den. Wirtschaftspolitik bedeutet doch eigentlich in erster Li nie Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Beim Thema Breitband und beim Thema Straßenbau ist glattes Versagen festzustel len. Glattes Versagen!
Was haben Sie nicht alles versprochen? Was hat die SPD nicht alles versprochen? Sie hat versprochen, dass alles besser wür de, wenn sie einmal regiert.
Der erste große Fehler war schon einmal, einen Minister zu zulassen, der nicht der SPD angehört, Herr Kollege Schmie
Bei den Landesstraßen erfolgte 2011 noch eine Steigerung ge genüber 2010 um 14,6 %. Das ging aber auf den Dritten Nach trag zum Haushalt zurück, den die alte CDU-FDP/DVP-Re gierung vorgelegt hat. Ich trage jetzt nur die Steigerungsraten vor. Im Jahr 2012 haben Sie auf diese Zahl von 2010/2011 noch einmal 0,5 % draufgesattelt. Dann ging es plätschernd so weiter. Jetzt haben wir in der Summe eine Steigerungsrate gegenüber 2011 von gerade einmal 10,69 %.
Das sind die Haushaltsansätze. Bei round about 100 Millio nen € sind 10 % 10 Millionen €. Jetzt sagen Sie mir einmal, wo die Offensive für den Straßenbau, für die Infrastruktur in Baden-Württemberg losging! Meine Damen und Herren, das ist doch keine Offensive. Sie geraten damit angesichts stei gender Preise, steigender Baukosten in eine Defensive, und die Landesregierung gerät in eine politische Defensive, weil dieser Minister Radwege baut, aber nichts anderes – wenn überhaupt.
Er betreibt aber keinen Straßenbau, weil er Planungen verhin dert und – darüber werden wir auch diskutieren – weil er ei nen Planungsstopp verursacht, weil er einen Planungsstopp für Straßen anordnet, die zwingend notwendig sind. Sie ha ben nicht kapiert, dass Straßenbau in diesem Land eben auch Wirtschaftspolitik ist; ohne ihn geht es nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Glocke des Präsiden ten)
Herr Kollege Hauk, Sie ha ben den Straßenbau angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die Vorgängerregierung die Erhaltungsmaßnahmen im Straßen bau auf Pump finanziert hat, also kreditfinanziert hat, und