Herr Kollege Hauk, ist Ih nen bekannt, dass die Vorgängerregierung die Erhaltungsmaß nahmen im Straßenbau auf Pump finanziert hat, also kreditfi nanziert hat, und 23 Millionen € pro Jahr zurückzuzahlen wa ren? Und ist Ihnen – –
(Abg. Winfried Mack CDU: Das war ein Rohrkrepie rer, Herr Schwarz! Setzen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Kollege Hauk, ist Ihnen bekannt, dass die Vorgängerre gierung die Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau auf Pump finanziert hat, also auf Kredit finanziert hat,
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Zum Glück zahlen wir etwas zurück! Ihr macht doch nur Schulden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Noch einmal!)
dass in diesem Jahr mit 125 Millionen € so viel Geld wie noch nie für den Erhalt der Landesstraßen in den Haushalt einge stellt worden ist?
Nein. – Um es klar zu sagen: Natürlich ist mir bekannt, dass wir verschiedene Straßenbauprogramme hatten. Wahr ist – das will ich offen zugeben –, dass wir natürlich immer versucht haben, in manchen Bereichen von Haushalt zu Haushalt über die Runden zu kommen.
Aber wahr ist auch – Moment, Herr Schwarz! –: Das Ergeb nis zählt. Sie haben dieses Ergebnis aber nicht. Sie haben viel mehr fiktive Zahlen aufgeführt, die Sie nicht erreichen, die Sie nicht umsetzen.
In Baden-Württemberg ist zu Zeiten der CDU-FDP/DVP-Re gierung gebaut worden. Da gab es neue Straßen. Derzeit gibt es keine neuen Straßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist das The ma Straßenbau, auch wenn Ihnen das jetzt nicht sonderlich gefällt, Teil einer aktiven Wirtschaftspolitik, die man betrei ben muss und die für die Infrastruktur des Landes letztlich un erlässlich ist.
Es gibt weiter das für die Infrastruktur und für einen aktiven Wirtschaftsstandort zentrale Thema Bildung. Was haben Sie im Bereich der Bildung vorzuweisen?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU zu Grünen und SPD: Gehen Sie einmal raus in die Schule! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie waren schon län ger nicht mehr in einer Schule!)
Wir haben jetzt also einen neuen Schultyp. Herr Schmiedel, Frau Sitzmann und die grünen Vordenker der Gemeinschafts schule haben immer und überall verkündet, grundsätzlich wollten sie Schulentwicklung von unten.
Jetzt gibt es aber Leute, die etwas anderes als Ihren Typ der Gemeinschaftsschule wollen. Dies wird abgebügelt. Sie grei fen in der Beamtenschaft und im Regierungsapparat durch wie keine Regierung vor Ihnen.
In einer unverschämten Art und Weise werden in diesem Fall die Schulämter angewiesen, keine anderen Formen der Schul entwicklung zuzulassen als nur die Gemeinschaftsschule.
Ist das etwa Schulentwicklung von unten? Sie lehnen Ver bundschulen in den verschiedensten Formen rundweg ab. Bis her ist keine einzige genehmigt worden. Daran merkt man: Ih re Worte sind hohle Phrasen, die Sie den Menschen vorgau keln. Sie brechen aber sofort in sich zusammen, wenn man sie austestet, weil nichts geht.
Herr Hauk, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wollen Sie tatsächlich be haupten, dass es in Baden-Württemberg keine neuen Verbund schulen gibt? Wie erklären Sie sich dann, dass es sogar Ver bundschulen gibt, die aus Realschule und Gemeinschaftsschu le bestehen?
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zum Beispiel, Herr Hauk! Da sind Sie wieder nicht informiert! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Der Skandal hier im Land ist, dass Sie nur das, was Ihrer Ideo logie entspricht, zulassen. Wenn keine Gemeinschaftsschule dabei ist, wird es nach Ihrer Ideologie einfach nicht zugelas sen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben ge rade eine Falschaussage getätigt! Was soll das denn? – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Entschuldigen Sie, Herr Hauk. Ich habe aber die Antwort auf meine Frage nicht verstanden. Wollen Sie tatsächlich behaupten, es gäbe keine Verbundschu len und auch keine Verbundschulen aus Gemeinschaftsschu le und Realschule?
Ich sage Ihnen: Es gibt keine Ver bundschulen ohne Gemeinschaftsschulen, ohne dass Sie das Element der Gemeinschaftsschule zulassen. Denn Sie lassen nur Gemeinschaftsschulen zu.