Sie sehen, wir haben eine ganze Reihe von Schritten eingelei tet und noch Maßnahmen vor uns, damit wir hier zu vernünf tigen Lösungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter kommen.
Herr Minister, Sie haben ja selbst – genauso wie der Kollege Filius – auf dem Notartag in Ulm gemerkt, wie viel Unmut Ihnen entgegenschlug. Wäre es denn sachlich nicht geboten, wenn Angehörige einer Berufsgruppe im Durchschnitt etwa 20 000 € an Einnahmen verlieren – die Notaranteile – und auch noch ein Prestigeverlust da ist, hier eine moderate Zulage zu gewähren, um damit auch Druck aus dem Kessel zu nehmen?
Was den Unmut der Notarinnen und Notare angeht: Herr Kollege Hitzler, ich ha be auf dem Verbandstag wesentlich mehr Beifall erhalten als Sie.
Übrigens: Der Vorsitzende des Verbandsvorstands, der zurück getreten ist, hat seine Kritik in Richtung aller vier Fraktionen geäußert. Auch er hat viel Beifall erhalten. Umso mehr hat es mich erstaunt, dass der Verbandstag der Grund für den Rück tritt des Vorstands gewesen sein sollte.
Herr Kollege Hitzler, Sie erinnern sich, dass ich einige Ge sprächsangebote zu konkreten Punkten gemacht habe. Das be zieht sich z. B. auf die Frage, wie man Zuverdienstmöglich keiten regelt, ob man Härten mit Zulagen ausgleicht. Eines ist klar: Wir müssen die Interessen der Notarinnen und Notare in den Blick nehmen, aber wir müssen auch die Landesinteres sen in den Blick nehmen. Dazu gehört auch, dass wir bis zum Stichtag ein funktionsfähiges Notariat erhalten und dass wir dann auch gebührend dafür Sorge tragen, dass die Notarfälle, die am Stichtag noch offen sind, weiter kompetent und sach gerecht abgewickelt werden.
Sie können sicher sein, Herr Kollege Hitzler – wenn Sie die Antwort noch interessiert –, dass wir da mit dem Verband wei ter im Gespräch bleiben und jeden einzelnen Punkt weiter er örtern, egal, wie sich die Vorstandschaft künftig zusammen setzt.
Vielen Dank, Herr Mi nister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 been det.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. W i n f r i e d M a c k C D U – A u f t r i t t d e s L i e d e r m a c h e r s B i e r m a n n v o r d e m B u n d e s t a g z u m M a u e r f a l l a m 7. N o v e m b e r 2 0 1 4
Plant die Landesregierung, den Liedermacher Wolf Biermann in absehbarer Zeit zu einer Veranstaltung der Landesregierung einzuladen?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das war eine Ih rer besten Reden!)
Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. – Herr Biermann hat vor dem Deutschen Bundestag, an die Fraktion die Linke gewandt, gesagt, sie sei der traurige Rest dessen, was über wunden sei. Jetzt besteht ja die Gefahr, dass Thüringen mit der Zustimmung und den Stimmen von SPD und Grünen ei nen Ministerpräsidenten bekommt, der dieser SED-Nachfol gepartei, also der Partei die Linke, entstammt. Herr Schulz hat heute Morgen auch darüber gesprochen.
Können Sie sich überhaupt vorstellen, dass der Ministerprä sident und die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem solchen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten, Ab sprachen in unterschiedlichen Gremien treffen, beispielswei se in der Ministerpräsidentenkonferenz?
dung des Bundestagspräsidenten als Teil des kulturellen Pro gramms der Feierstunde im Bundestag diese Worte gespro chen hat.
Zum Zweiten: Die Landesregierung wird mit allen Minister präsidentinnen und Ministerpräsidenten, die von ihren Land tagen demokratisch gewählt worden sind, in den Ministerprä sidentenkonferenzen zusammenarbeiten, wie das auch früher mit einem Ersten Bürgermeister Ole von Beust geschehen ist, der von einer Partei wie der Schill-Partei mit gewählt wurde,
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Das können Sie aber nicht vergleichen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber der Erste Bürgermeister gehörte nicht zur Schill-Partei!)
und wie das auch mit Ministerpräsidentinnen und Minister präsidenten geschehen ist, die früher Mitglied in den Block parteien der DDR gewesen waren.
Wir haben noch Zeit, eine weitere Mündliche Anfrage zu be handeln. Ich rufe deshalb die Mündliche Anfrage unter Zif fer 7 auf:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h a d d ä u s K u n z m a n n C D U – A u s s c h r e i b u n g d e r S t u t t g a r t e r N e t z e
Wurden zwischenzeitlich die Fahrpläne zur Ausschreibung der Stuttgarter Netze, die zum Oktober 2014 versprochen wur den, erstellt und versandt?
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Anfrage namens der Lan desregierung mit Ja.
Zusatzfrage 1: Haben die Städte und Gemeinden, die Anliegergemeinden der Stuttgar ter Netze, die Möglichkeit, Einblick in die Fahrpläne zu neh men?
Zusatzfrage 2: Inwieweit sind Taktverdichtungen, die zu be stimmten Tageszeiten einfach notwendig sind – beispielswei se morgens –, in diese Fahrpläne eingearbeitet worden?
Ich beantworte die Zu satzfrage wie folgt: Die Fahrplanentwürfe wurden an die im Verfahren befindlichen Bieter versandt. Im Verhandlungsver fahren haben die Bieter nun im Folgenden die Möglichkeit, Optimierungsvorschläge zu unterbreiten. Diese können sich auch auf die Fahrpläne und auf die Umlaufplanung beziehen. Deswegen halten wir es nicht für sinnvoll, weil sich eben Än derungen ergeben können, im weiteren Verfahren minutenge naue Fahrpläne zu veröffentlichen.
Das muss man sich, glaube ich, im Einzelfall angucken. Sie haben jetzt pauschal gefragt. Wir haben dargelegt, wie unser Konzept insgesamt für die Ausschreibung aussieht, wie die Standards aussehen. Wenn Sie konkrete Fragen haben, kön nen wir die sicher im Nachgang noch klären. Aber ich kann die Frage eben nicht so pauschal beantworten, wie sie gestellt wurde.
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch die Behandlung dieser Mündlichen Anfrage beendet.
Die Fragestunde hat jetzt eine Stunde gedauert. Damit ist sie jetzt beendet. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 8 und 9 der Drucksache 15/6090 können aus Zeitgründen nicht mehr mündlich beantwortet werden. Sind die Fragesteller da mit einverstanden, dass diese Mündlichen Anfragen schrift lich beantwortet werden und die Antworten in das Sitzungs protokoll aufgenommen werden? – Sie sind damit einverstan den.