Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Dr. Goll, lie ber Herr Blenke! Von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet, Herr Blenke. Sie kennen bei diesem Thema eine einzige Po sition; das ist das örtlich und zeitlich befristete Alkoholkon sumverbot. Darüber hinaus haben Sie sich mit der Gemenge lage von Städten nicht beschäftigt. Das ist Ihr Horizont.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht sehr erfolgreich! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Nichts rübergekommen!)
Aber mein Respekt ist bei Ihren Auftritten, die Sie hier mit Ih rem Kaspertheater zeigen – – Das war der clowneske Teil die ser Veranstaltung, und ich glaube, solche Auftritte sollten Sie um Ihres eigenen Rufes willen einfach lassen.
Sie erlauben, dass ich aus einer nicht öffentlichen Sitzung zi tiere. Am runden Tisch hat er den klügsten Satz gesagt, den ich von ihm in dreieinhalb Jahren gehört habe, nämlich dass er sich den Ausführungen des Kollegen Lucha anschließt.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was haben Sie denn gesagt?)
Nein. Ich komme schon darauf, keine Sorge. Ich habe ge sagt, dass die Maßnahmen, die wir gemeinsam am runden Tisch erarbeitet haben, mit Ausnahme des Vorschlags hinsicht lich der Alkoholkonsumverbote von uns allen mitgetragen werden, auch von Ihnen, im Übrigen von allen Teilnehmern, und das mit gutem Recht. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Kommen wir einmal auf das Inhaltliche zu sprechen: Ist Ih nen aufgefallen, dass in diesem und schon im letzten Sommer die sogenannten Problemlagen in Baden-Württemberg quasi nicht mehr existierten? Überall, wo wir hingekommen sind – egal, in welches Kommunalparlament –, haben wir erfahren: Laut Polizeistatistik gibt es eine rückläufige Zahl von Alko holdelikten, von alkoholbasierten Gewaltdelikten.
Was haben wir denn in unserem Maßnahmenkatalog gemacht? Lieber Herr Blenke, es war diese Koalition, die schon wäh rend der Debatte über die Thematik – animiert vom runden Tisch – das Alkoholpräventionsprogramm aufgelegt hat. Die Mittel für die Präventionsprogramme werden wir jetzt im neu en Haushalt auf 500 000 € erhöhen, weil die Städte und Ge meinden das Angebot und Konzept der aufsuchenden Sozial arbeit vor Ort nachfragen. Das ist ein Ergebnis, das die Re gierung zeitigt.
Sie kritisieren jetzt, was Herr Minister Gall gemacht hat. Was hat Herr Minister Gall denn gemacht? Er hat von uns den ent sprechenden Auftrag erhalten. Herr Blenke hat nur den ersten Teil von § 11 der Gaststättenverordnung zitiert. Aber so macht er es immer; er lässt immer die Hälfte weg. Das hat er schon damals in den Neunzigerjahren in Tübingen bei den Unter künften für Flüchtlinge gemacht. Schon da war er immer nur den Teilansichten geneigt. So ist Herr Blenke.
Der zweite Aspekt ist, dass die Kommunen ein deutliches Durchsetzungsdefizit hinsichtlich des § 11 haben. Es bedarf komplizierter Lärmgutachten. Die kommunalen Landesver bände haben uns gebeten, der Innenminister möge eine rechts sichere Grundlage gestalten, die es den Kommunen ermög licht, flexibel auf Kritik und zugespitzte Lagen zu reagieren.
Nichts anderes hat doch Herr Minister Gall gemacht. Er hat überlegt, auf welcher Plattform er das gestalten kann.
Er hätte seine Frage schon stellen können, aber wir können auch hinterher einmal darü ber diskutieren.
Was hat der Minister gemacht? Er hat überlegt, auf welcher Basis er die Flexibilisierungschancen gestalten kann. Er hat die Idee in den Raum gestellt, es zunächst strenger zu gestal ten und dann zu erleichtern. Dann haben wir gesagt: Nein, so machen wir es nicht. Wir lassen es so, wie es ist, und geben den Kommunen die Chance, individuell zu prüfen, wo sie han deln müssen.
Es geht bei dem Thema „Lebenswerter öffentlicher Raum und Störungen“ nicht darum, Veranstaltungen zu verkürzen, son dern darum, Störungen zu vermeiden. Das ist unsere Aufga be. Das ist die Grunddebatte. Wir haben Partner in der Gast
ronomie, mit denen wir sehr gut und konstruktiv zusammen arbeiten. Ich kenne das aus der Stadt Ravensburg, wo es ein Bündnis mit den Gaststätten gibt. Auch die Heidelberger wa ren Teil der Untersuchung; sie setzen das 78-Punkte-Pro gramm um.
Natürlich brauchen wir für vitale Städte eine vitale Gastrono mie. Wir brauchen aber auch eine Verantwortungsgemein schaft mit den Nutzerinnen und Nutzern sowie mit den Kom munen. Um nichts anderes geht es Herrn Minister Gall. Zu dem hat der Ministerpräsident gestern deutlich gesagt, dass wir auf der Basis des geltenden Rechts die Möglichkeit schaf fen werden, dass Kommunen ordnend eingreifen können.
Ich habe das in unserer Stadt positiv wahrgenommen. Dort gibt es einen Club, für den die allgemeine 5-Uhr-Sperrzeit galt. Als es zu Überschreitungen kam, wurden dem Club für ein Vierteljahr keine Sondergenehmigungen zur Verkürzung der Sperrzeit mehr erteilt. Nachdem der Club bewiesen hat, dass er gut geführt wird, ist ihm die allgemeine Sperrzeit wie der zugestanden worden, und das läuft jetzt ordentlich weiter.
Genau mit diesen Instrumenten wollen wir arbeiten. Dabei gibt es aber nichts zu skandalisieren, weder dass wir große Notlagen hätten noch dass wir eine Differenz in der Koaliti on hätten. Ganz im Gegenteil, die Ergebnisse der Arbeit des runden Tisches werden von uns mit einem Werkzeugkasten und einem Maßnahmenkatalog sehr konzentriert vor Ort um gesetzt. Das haben wir gemacht, während Sie in dieser Hin sicht nichts zuwege gebracht haben.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Dr. Goll, mir sind fast die Tränen gekommen, als ich gehört habe, welche Gedanken Sie sich über die Koa lition und über den Umgang miteinander in der Koalition ma chen.
Ich würde Ihnen eines empfehlen – um im Bild des Kellners, des Obers und des Kochs zu bleiben –: Es fehlt das Wichtigs te, nämlich der Gast. Den Gast haben Sie in der Überschrift ganz vergessen. Nach den letzten Umfrageergebnissen würde ich mir Gedanken über den Zustand der FDP/DVP machen; denn es könnte sein – um im Bild zu bleiben –, dass Sie ab 2016 hier Lokalverbot haben.
Zum Alkoholkonsumverbot, das Sie immer wieder anspre chen, möchte ich nur einen Satz sagen: Sie haben während Ih rer Regierungszeit hierzu gar nichts zustande gebracht. Des halb sollten Sie uns das auch nicht immer vorwerfen.
Jetzt zum eigentlichen Thema. Es geht darum, dass wir uns in den die Koalition tragenden Fraktionen Gedanken machen. Nichts anderes hat der Innenminister getan.
Es wird ja noch erlaubt sein, dass man sich überlegt, wie man Probleme löst. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen. Insbesondere als sogenannte Liberale müssten Sie sehr viel Verständnis dafür aufbringen. Wir machen uns Gedanken da rüber – das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt –, wie man die kommunale Selbstverwaltung stärken kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sind die Koalition, die viel für die Kommunen getan hat. Hinsichtlich der Sperrzeiten wollen wir den Kommunen schlicht weg ein flexibleres Instrument an die Hand geben.