Das Gesamtbudget für die Polizei ist also erhöht worden. Das dient auch der Stärkung personeller Infrastruktur, dem Abbau von Benachteiligungen bei der Besoldung, die zum Teil ja vie le, viele Jahre angedauert haben. Früher hat man vom „Ober meisterbauch“ und vielem anderen geredet. Das sind alles Dinge, die wir jetzt strukturell Stück für Stück mit großer Ste tigkeit beseitigen – auch im Bereich der technischen Ausstat tung.
Es ist also nicht so, dass das ein Brot-und-Butter-Geschäft ei ner Regierung wäre; auch bei der Technik haben Sie uns ei nen Reformstau hinterlassen. Wenn Sie mit den Dingen offen umgehen, dann wissen Sie das.
Von uns wird jedes Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag in die Hand genommen, um die technische Ausstattung der Po lizei auf allen Ebenen zu modernisieren, und dies durchaus unabhängig von den Erfordernissen der Polizeireform.
Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist kein weltbewegender Betrag, der im Haushalt steht, aber die Ansage, die wir damit verbinden, ist deutlich: Wir wollen,
dass diese Vereinbarkeit untersucht wird, dass wir ein strate gisches Instrument für eine familienfreundliche Personalpo litik auch bei der Polizei in die Hand bekommen – gerade auch mit Blick auf die Tätigkeit von Frauen bei der Polizei. Wir wollen endlich auch da einmal vorankommen, damit die Po lizei als Attribut für sich in Anspruch nehmen kann, ein at traktiver Arbeitgeber auch für Familien zu sein. Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme, der Sie sich letztendlich nicht verschließen können.
Wir verbessern auch mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen die Polizei die Sicherheitsausrüstung ganz deutlich. Ich nenne den Körperschutz als ein Beispiel von mehreren. Wir tun auch mehr für die berufliche Weiterqualifizierung auf al len Ebenen – das sehen Sie auch in diesem Einzelplan 03 – und schließen dabei z. B. ausdrücklich – dank einer Anregung der Kollegen der SPD-Fraktion – auch die Spitzensportförde rung bei der Polizei mit ein.
Fazit: Wir gehen erstens davon aus, dass die Personalgestel lung bei der Polizei auskömmlich ist. Zweitens: Der Freiwil lige Polizeidienst gehört aufgrund der neuen Herausforderun gen leider der Vergangenheit an. Und ansonsten – drittens – stehen auskömmliche Mittel für die vielfältigen Aufgaben zur Verfügung.
Herr Blenke, wer in der Vergangenheit knapp 1 000 Stellen im Vollzug und im Nichtvollzug abgeschafft hat, sollte sich hüten, uns vorzuwerfen, wir würden erstmals in der Geschich te des Landes Polizeistellen abschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Stimmen Sie unserem Antrag zu?)
Die Polizeireform ist eine schwierige Aufgabe gewesen. Aber eines ist auch klar: Sie kam spät, und zwar durch das Aussit zen aufseiten der Vorgängerregierung. Auch Sie wussten längst, dass eine Reform notwendig ist. Sie erfolgte spät durch Ihr Zögern, aber sie kam nicht zu spät. Sie kam offensichtlich gerade noch im richtigen Moment. Sie war für die Polizei mehr als notwendig und entfaltet eine positive Wirkung. Das haben wir im Verlauf dieses Jahres festgestellt. Die positive Wirkung war nicht am 1. Januar 2014 da, aber wir hatten am 1. Juli 2014 schon eine andere Situation. Wir haben jetzt, im Dezember 2014, noch einmal eine andere Situation. Das Gan ze entwickelt sich stetig nach vorn und verbessert sich stetig.
Das ist doch nicht wahr, Herr Kollege, dass es „null Akzep tanz“ gäbe. Auch wir sind vor Ort, wir reden mit den Kolle ginnen und Kollegen.
Wir werden auch ganz intensive Gespräche mit den Personal räten führen; auch das ist völlig klar. Aber ich glaube, es gibt kein Bild, nur weil die Personalratswahl so ausgefallen ist. Wir haben die Wahlprogramme und die Wahlauseinanderset
zungen im Vorfeld der Personalratswahl aufmerksam verfolgt. Es wäre unzulässig, von einer Abstimmung der Polizei aus schließlich über die Polizeireform zu reden. Es war vielmehr ein vielschichtiger Themenstrauß.
Wie gesagt: Die Polizeireform war unumgänglich. Es wird si cher an der einen oder anderen Stelle noch zu leichten Nach justierungen kommen müssen. Wir machen eine sorgfältige Evaluation, wir schauen uns die Dinge an. Reden Sie doch einmal mit den Verkehrsdirektionen, mit den Kriminaldauer diensten, mit den Akteuren der kommunalen Kriminalpräven tion. Von Ihrer Seite werden die größten Befürchtungen ge schürt und wird der Eindruck erweckt, die kommunale Kri minalprävention würde quasi zum Erliegen kommen. Kürze re Reaktionszeiten, schnellere Eingreifzeiten, entschlossene res Eingreifen – überall haben wir bessere Ergebnisse. Das ist doch die klare Zwischenbilanz dieser Polizeireform.
Die Leistungsfähigkeit und die Reaktionsfähigkeit gerade auch bei den Führungs- und Lagezentren wurde gesteigert.
Unter dem Strich handelt es sich also um ein gelungenes Pro jekt, das unter Umständen an der einen oder anderen Stelle der Nachbesserung bedarf. Dem werden wir uns ganz offen stellen, wenn sich das herausstellt.
Blicken wir einmal zurück: Es wären jetzt noch 37 Direktio nen da; diese müssten wir personell unter dem Zeichen knap perer Ressourcen handeln, wenn wir jetzt die Polizeireform nicht hätten. Wir hätten gar nicht mehr die Möglichkeit, das jetzt darzustellen. Polizei in der Fläche würde doch ver schwinden, wenn wir Ihr altes Modell aufrechterhalten hät ten. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Deswegen ist diese Kritik an der Reform nicht mehr zeitge mäß. Die Entwicklung ist darüber hinweggegangen. Über ein zelne Fragen reden wir. Da stellen wir uns ganz gern einer sachlichen Diskussion.
Zu den Einbrüchen: Es ist völlig klar, dass uns die Entwick lung gemeinsam bedrückt. Das ist keine Quantité négligeab le. Das ist ein echtes Problem.
Auch uns bereitet es Sorgen, wenn die Menschen um ihr Ei gentum fürchten. Das ist zugleich kein baden-württembergi sches Phänomen.
Baden-Württemberg hat aber aufgrund seiner geopolitischen Lage einige Sonderprobleme. Da müssen wir noch besser wer den. Das ist keine Frage.
Es wurden Konzepte für Sonderermittlungsgruppen entwi ckelt. Diese sind inzwischen tätig. Ich hoffe, dass es hier zu
durchgreifenden Fahndungserfolgen kommt. Das ist jedoch nicht so einfach, wie mancher denkt. Es genügt nicht, einfach 100 Polizisten an der Autobahn bzw. entlang der großen Ma gistralen aufzustellen, um dann die Diebe zu fangen. Man muss vielmehr ein vielseitiges Maßnahmenbündel ausarbei ten. Die Prävention ist großartig. Ich finde es klasse, dass die Polizei derzeit durch die Dörfer, durch die kleinen Gemein den zieht – in meinem Wahlkreis ist dies jedenfalls so –, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in sehr gut besuchten Ver anstaltungen über präventive Maßnahmen zu diskutieren. Auch durch eigene Sicherungsmaßnahmen am Haus kann viel getan werden.
Ich glaube, dass das Gesamtkonzept stimmt. Jetzt müssen Er folge erzielt werden. Dann wird auch, wie ich meine, dem Si cherheitsbedürfnis der Bevölkerung wieder mehr entsprochen.
Ich habe nun nicht mehr viel Redezeit übrig. Mir war es aber wichtig, über die Polizeireform und deren Ergebnisse zu spre chen. Ansonsten, glaube ich, liegt uns ein Einzelplan mit ei ner auskömmlichen Mittelausstattung – auch für den Bereich der nachgeordneten Regierungspräsidien – vor. Für alle Auf gaben, die auf der Mittelebene kommen – Stichworte sind Flüchtlingsunterbringung, aber auch andere administrative Aufgaben, Feuerwehrwesen und Rettungsdienste –, haben wir das Notwendige getan.
Über die Rettungsdienste wird gerade sehr viel diskutiert. So gibt es etwa in meiner Region eine sehr virulente Diskussion über die Neuaufstellung. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das Ganze gut weiterentwickeln werden. Die Feuerwehren sa gen uns, sie seien mit dieser Regierung zufrieden. Ich glaube, das ist auch für den Einzelplan 03 das richtige Fazit.
Dazu werde ich mich gleich äußern. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Einzelplan 03. Hier geht es um die Pro duktgruppe „Innere Sicherheit“. Das heißt, alles in diesem Einzelplan dient der Sicherheit der Bevölkerung von BadenWürttemberg.
Dabei ist festzustellen, dass dieser Einzelplan, der ein Volu men von jeweils 2,6 Milliarden € für die Jahre 2015 und 2016 ausweist, insgesamt zu 85 % aus Personalkosten besteht. Al lein der Polizeibereich besteht zu 88,9 % aus Personalkosten. Der Rest entfällt auf Benzin, Autos, Schreibtische, Gebäude usw.
89 % Personalkosten, das bedeutet: Wer die Produktgruppe „Innere Sicherheit“ richtig anpacken will, muss bei den Poli zeibeamten anfangen. Er muss bei den Verhältnissen anfan
gen, die eine gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen ermögli chen, wenn er dieses Produkt optimal bedienen will.
Deswegen will ich gleich mit dem Thema anfangen, mit dem Kollege Blenke so verächtlich begonnen hat,
dem Landespersonalvertretungsgesetz. Da 89 % der Pro duktgruppe „Innere Sicherheit“ aus Personalkosten bestehen, sind die Polizeibeamten die wichtigen Leute. Durch eine Er weiterung der Mitbestimmungsrechte, wie wir dies getan ha ben, durch eine Optimierung der Abläufe,