dem Landespersonalvertretungsgesetz. Da 89 % der Pro duktgruppe „Innere Sicherheit“ aus Personalkosten bestehen, sind die Polizeibeamten die wichtigen Leute. Durch eine Er weiterung der Mitbestimmungsrechte, wie wir dies getan ha ben, durch eine Optimierung der Abläufe,
durch ein Voranbringen der Mitbestimmungsrechte haben wir der Polizei etwas Gutes getan. Es ist geradezu zynisch, wenn hier jemand die Mitarbeitervertretung, das Landespersonal vertretungsgesetz als ideologischen Quatsch, der finanziert wird, verunglimpft
und die Ergebnisse der Personalratswahlen als Beweis für die Richtigkeit seiner These heranzieht, dass die Polizeireform nicht ankomme. Das geht nicht. Das ist inkonsequent, und da für gehören Sie gemaßregelt.
Nein, wer gute Arbeit will, muss auch die Mitbestimmung der Polizeibeamten loben, die wir verbessert haben und die Ef fektivität in diesem Bereich geschaffen hat.
Er muss auch erwähnen, dass Arbeitszufriedenheit etwas da mit zu tun hat, dass Polizeibeamte, die 55, 56, 57 Jahre alt sind und bis dahin im Wechselschichtdienst arbeiten, Zusatzurlaub bekommen. Das ist das Beste, was wir für diesen Personen kreis tun können. Dass wir in diesem Bereich etwas getan ha ben, gehört auch zur Wahrheit dazu.
Als dritten Punkt möchte ich die Stellenhebungen anführen. Wir haben Stellenhebungen im Gegenwert von 4,5 Millio nen € im Doppelhaushalt ausgebracht. Bei Beamten im mitt leren Dienst kann zur Pensionierung noch eine Stellenhebung um eine Stufe nach A 9 mit Zulage erfolgen. Vor dem Hinter grund, dass 89 % der Kosten im Polizeibereich Personalkos ten sind, ist dies genau das Richtige, um die Polizisten zu mo tivieren und nach vorn zu bringen. Dafür bedanke ich mich bei denjenigen, die den Haushalt in dieser Form mitgetragen haben.
Zum Thema Polizeistrukturreform: Es stimmt, dass in jedem Revier zwei zusätzliche Stellen – zunächst einmal auf dem Papier – geschaffen wurden.
An ganz vielen Stellen sind auch Menschen dort. Ich erinne re noch einmal daran, dass die Produktgruppe „Innere Sicher heit“ zu 89 % aus Polizeibeamten besteht. Diese Reform ist auch sozial verträglich gestaltet worden. Das heißt, wenn ei
ne Stelle noch nicht besetzt ist, kennt jeder Revierführer bei diesen zwei Stellen den Zeitpunkt, wann eine Person in Pen sion geht und er diese Stelle bei sich wiederfindet. Die kom plette Umsetzung vollzieht sich dann aus Sozialverträglich keitsgründen verzögert. Ich sage Ihnen aber: Das war den ver besserten Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg geschuldet, die sich dieser Reform gestellt haben.
Hinzu kommt etwas, was Kollege Sckerl noch nicht erwähnt hat. Das kann ich jetzt nachholen. Es wurden nämlich nicht nur diese zwei zusätzlichen Stellen geschaffen, sondern es wurde auch das System geändert. Man hat die Verkehrsunfall aufnahme ausgegliedert und – neben den zusätzlichen Perso nen – weitere Spielräume auf den Revieren geschaffen.
Durch den Kriminaldauerdienst hat man zudem zusätzliche Ressourcen bei den Polizeirevieren freigemacht.
Der zuständige Arbeitskreis der SPD-Fraktion war heute im Polizeirevier Stuttgart I. Ich habe mich dort erkundigt, wie die Erleichterungen durch die Auslagerung der Verkehrsunfall aufnahme und durch den Kriminaldauerdienst angekommen sind. Der Verantwortliche hat mir daraufhin wörtlich gesagt – jetzt bitte aufmerken, ich zitiere –: „Diese Annehmlichkeiten hatten wir schon immer.“ Warum? Weil das Polizeipräsidium Stuttgart schon diese Dimension hatte und schon immer ein Präsidium war, bei dem diese Arbeiten ausgelagert waren.
Deswegen war dieser Vorteil bereits vorhanden, der in den üb rigen zwölf Präsidien jetzt erst geschaffen wurde. Die zusätz lichen Plätze, die in den Revieren geschaffen wurden, sind jetzt angekommen.
Herr Kollege Sakellariou, mit Stuttgart, einem Ballungsraum, nennen Sie genau das richti ge Beispiel. Können Sie nachvollziehen, dass in Stuttgart die Verhältnisse anders sind als beispielsweise im Polizeipräsidi um Tuttlingen II,...
... wo sich das Revier fast von der Schweizer Grenze bis nach Baiersbronn erstreckt? Dort kann dies aufgrund der großen Strecken so nicht gewährleis tet werden. Nehmen Sie dies zur Kenntnis? Wir verurteilen es nicht als Ganzes. Aber gerade dieses Beispiel bringt es genau auf den Punkt. Stuttgart ist das falsche Beispiel dafür. Da funktioniert es, in anderen Großstädten, z. B. in Mannheim, auch.
Ich möchte Ihnen entgegenhalten, Herr Kollege Blenke, dass der Grundgedanke der Polizeistrukturreform darin bestand, diese Einheiten auf 2 000 Vollzugseinheiten zu erweitern. Die se 2 000 Vollzugseinheiten haben es erst ermöglicht, in ein zelnen Einheiten bestimmte Dinge auszulagern, sodass das, was in Stuttgart aufgrund der Größe und des Zuschnitts – nicht nur aufgrund der Dichte – schon möglich war, im flachen Land erst möglich wurde.
Hinzu kommt, dass die Umsetzung der Polizeistrukturreform selbstverständlich Geld gekostet hat. Dies war aber, da es den Menschen zugutegekommen ist, auch gut investiertes Geld, das auch erforderlich war, um – ich erwähne es nochmals – die 1 000 Stellen, die Sie in einem schleichenden Prozess aus dem Vollzug herausgenommen haben, zu kompensieren und letztlich auch die Postenschließungen, die Sie auch zu vertre ten haben und die Sie heute mit keinem Wort erwähnt haben, zu kompensieren.
Außerdem sieht dieser Haushalt vor, dass in jedem der kom menden Jahre wieder 700 Polizeianwärter zusätzlich einge stellt werden. Auch hier wurde die richtige Antwort gegeben, was eine zukunftsfähige Polizei betrifft.
Ich möchte einige Stichworte zum Thema Wohnungseinbrü che, das angesprochen wurde, nennen. Das Ergebnis, das wir in Kürze erfahren werden, wird zeigen, dass sich dank dieser Strukturreform jetzt auch Ermittlungsgruppen bilden konn ten, die die Möglichkeit haben, die Systematik sinnvoll auf zuarbeiten. Sie werden erleben, dass die eingeleiteten Hand lungskonzeptionen und Bekämpfungsmaßnahmen in kürzes ter Zeit Früchte tragen werden – genau hier in Baden-Würt temberg –, weil wir diese Möglichkeit jetzt haben, die wir vor her nicht hatten. Sie lassen das immer wieder weg.
Wir haben heute, im Jahr 2014, diese bedauerliche Entwick lung. Aber diese Zahlen in Bezug auf Wohnungseinbrüche, die Sie heute beklagen, lagen im Jahr 1990 in Baden-Würt temberg schon genauso vor. Das heißt, es gab immer wieder solche Entwicklungen, und die haben nichts mit der damali gen oder der heutigen Regierung zu tun. Vielmehr sind das Entwicklungen, auf die man jeweils reagieren muss. Ich bin froh, dass wir jetzt solche Strukturen haben, über die wir in der Lage sind, Antworten auf solche Problemlagen zu finden.
Sie haben leider auch verschwiegen, dass sich in den vergan genen Jahren, seit Minister Gall die Verantwortung hat, Zah len auch nach unten entwickelt haben. Allein in diesem Jahr sind die Zahlen bei der Gewaltkriminalität um immerhin 6,2 % gesunken. Bei der Jugendkriminalität sind die Zahlen stark nach unten gegangen – sie haben sich innerhalb von fünf Jahren um 35 % verringert.
Angesprochen wurde die Presseerklärung der Gewerkschaft der Polizei wegen der globalen Minderausgabe.
Ich möchte nur daran erinnern, dass wir im Jahr 2011 dezen trale Budgets im Umfang von 50 Millionen € für die Finan zierung von Sprit und anderen Dingen vorgefunden haben, die heute auf der Agenda stehen. Diese Budgets waren in den Jah ren zuvor von 64 Millionen € auf 50 Millionen € herunterge wirtschaftet worden. Erst mit dieser neuen Landesregierung sind die Volumina der dezentralen Budgets wieder nach oben gegangen, sodass es zum ersten Mal in dieser Phase in BadenWürttemberg keine Spritengpässe und keine Ersatzfußstreifen mehr am Ende des Jahres gegeben hat, sondern jede Dienstfahrt gemacht werden konnte. Das ist das Verdienst dieser Landes regierung und dieses Innenministers.
Ich kann es Ihnen noch einmal ganz konkret sagen. Die Poli zei braucht sich keine Sorgen zu machen, mitnichten. Schau en Sie sich die Polizeihaushalte bis zum Jahr 2010 an. Allein im Polizeibereich – 89 % Personalkosten – hatten wir es im mer mit Ausgaben von rund 1,2 Milliarden € zu tun. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Grün-Rot und durch Minister Gall ist dieser Betrag jetzt sukzessive auf 1,4 Milliarden € gestiegen – allein im Polizeibereich. Das heißt, wir haben jetzt kontinuierlich jedes Jahr 200 Millio nen € mehr im Polizeihaushalt in der Produktgruppe „Innere Sicherheit“. Ich kann Ihnen versichern: Es wird keinen An lass geben, sich Sorgen zu machen, dass irgendein Polizei fahrzeug seine Streifenfahrt nicht durchführen kann.
Das wird dann umverteilt, und es wird natürlich Unterschie de geben müssen zwischen Präsidien mit weniger Fläche und großflächigen Präsidien. Aber es war schon immer so, dass dieselbe Zahl von Polizeibeamten vorher und nachher mit die sen Geldern auskommen mussten. Nach den Zahlen ist es auch so – auch da gibt es Schwankungen –, dass die Polizei in Ba den-Württemberg pro Jahr 80 Millionen Kilometer fährt und neun Millionen Liter Treibstoff verbraucht.
Bei 10 Cent pro Liter ergibt das rund 1 Million €. In den letz ten Wochen und Monate ergaben sich Schwankungen zwi schen 13 und 14 Cent. Das heißt, in dieser Hinsicht gibt es Spielraum und Entwicklungen, die auch einmal in die andere Richtung gehen können.
Zu den Anträgen der CDU möchte ich sagen: Es geht konkret darum, 420 k.w.-Vermerke zu streichen. Das wäre ein Kos tenvolumen von 17 Millionen €, die strukturell gesichert auf diesen Haushalt zukämen. Ich habe gerade gesagt, was schon gemacht wurde. 17 Millionen € strukturell jetzt beschließen zu wollen – in einem solchen Haushalt, nachdem ich schon gesagt habe, was hier gelaufen ist – ist ein bisschen wohlfeil, wenn man bedenkt, welche Verbesserungen wir insgesamt schon erreicht haben. Ich habe heute den Appell gehört: Null neuverschuldung jetzt. Tut mir leid, auch ich erkenne da ei nen gewissen Widerspruch. Deswegen werden wir diesem An trag nicht folgen können.
Auch dem zweiten Antrag der CDU, dem Antrag zum Frei willigen Polizeidienst, werden wir nicht folgen – auch nach dem, was uns heute auf dem Polizeirevier in Stuttgart vermit telt worden ist. Es stimmt, die Diebesbanden werden durch immer mehr technische Mittel immer professioneller. Uns ha ben dabei die Ohren geschlackert. Ich kann hoch professio nellen Verbrechern keine ehrenamtlichen Polizeibeamten ent gegenstellen. Das haben wir schon immer abgelehnt – da ha ben wir die Polizei auf unserer Seite –, und das werden wir auch heute ablehnen.
Es kommt für uns nicht infrage. Hoch professionellen Verbre chern und Tätern müssen professionelle Widersacher entge gengestellt werden. Sie werden auch bei diesem Haushalt nicht erleben, dass wir da mitmachen.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir, wie im Finanzausschuss, diesen Haushalt mittragen werden, weil er vor allem den Po lizeibeamten zugutekommt, weil über ihn Investitionen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen getätigt werden und weil er einen Ausbau der Mitbestimmung, aber auch Gehalts verbesserungen bei einem Personenkreis mit sich bringt, dem wir die Sicherheit in Baden-Württemberg verdanken und bei dem wir uns auch bedanken, indem wir diesem Haushalt zu stimmen.