Ich möchte noch einen weiteren Punkt zur Verkehrspolitik an sprechen. Sie haben wieder eine dubiose Zahl von 120 Milli onen € in den Raum gestellt. Wie sich diese Zahl zusammen setzen soll, das ist mir schleierhaft.
Ich nehme einmal an, Sie schüren weiter die Mär, es seien 100 Millionen € vom Bund nicht abgerufen worden. Meine Da men und Herren, das ist x-mal besprochen und x-mal wider legt worden, auch von der Staatssekretärin im Bundesver kehrsministerium. Es hat sich lediglich um 5 Millionen € ge handelt. Ich verlange von Ihnen ein Mindestmaß an Redlich keit
und erwarte, dass Sie die Zahlen verwenden, die real sind. Hö ren Sie endlich auf, Märchen zu erzählen und damit durchs Land zu reisen.
An dieser Stelle muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir De batten geführt haben, in denen es um den Ankauf von „Steu er-CDs“ ging. Sie erinnern sich vielleicht. Ich erinnere Sie da ran, dass CDU und FDP/DVP damals den Ankauf von „Steu er-CDs“ abgelehnt haben.
Mittlerweile hat der Ankauf von „Steuer-CDs“ zu 25 124 Selbstanzeigen geführt, allein 7 000 in diesem Jahr. 2 Milli arden € Kapitalerträge wurden nacherklärt. Das bedeutet Steu ermehreinnahmen in Höhe von 574 Millionen €.
Meine Damen und Herren, ich finde, es war richtig, das zu tun. Sie hätten dafür gesorgt, dass diese Steuereinnahmen dem Landeshaushalt verloren gehen. Also auch hier: Starke Sprü che, aber Konzepte haben Sie keine. Wir haben den richtigen
Herr Hauk, ferner haben Sie sinngemäß gesagt, die Grünen hätten wirtschaftspolitisch nichts auf der Pfanne.
Weiter sagt er, die baden-württembergischen Grünen seien fach- und sachorientiert und hätten erkannt, worauf es an kommt, um ein wirtschaftlich starkes Land wie Baden-Würt temberg an der Spitze zu halten.
Das ist ein Zitat von Herrn Wolf, aber nicht von Ihrem Herrn Wolf, sondern von Metall-Arbeitgeber-Chef Stefan Wolf. Die Wirtschaft teilt Ihre Meinung also nicht. Das ist auch richtig und gut so.
Fazit, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg ist mit Grün-Rot auf einem guten Weg. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 haben wir das umgesetzt, was wir uns vorgenom men haben,
nämlich den Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Sanieren. Das Land ist bei vielen Rankings sehr gut platziert. Wir haben alles dafür getan, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft ein wirtschaftlich erfolgreiches und starkes Land bleibt, in dem es darüber hinaus einen guten gesellschaftli chen Zusammenhalt gibt. Daran werden wir weiter arbeiten. Der Haushalt, den wir zu beschließen haben, stellt die Wei chen dafür, dass es auch im nächsten und im übernächsten Jahr so weitergehen kann.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauk, Sie haben sich zu Beginn Ihrer Ausführungen bemüßigt gesehen, die Art und Weise des Regierens aus Ihrer Sicht zu bewerten. Deshalb er laube ich mir, den aktuellen Zustand der CDU aus unserer Sicht zu bewerten.
(Staatssekretär Ingo Rust: Sehr gut! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Wenn es dem Haushalt des Landes dient, bitte schön! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Am vergangenen Freitag wurde das Ergebnis der Abstimmung darüber, wer an der Spitze der CDU in den Wahlkampf zie hen soll, bekannt gegeben. Da wurde der Spitzenkandidat no miniert. Diese Wahl des Spitzenkandidaten wurde verbunden mit dem Versprechen: Ab jetzt beginnt die Erneuerung der CDU.
(Staatssekretär Ingo Rust: Was haben die die letzten zwei Jahre gemacht? – Zuruf: Wer hat das gesagt?)
Gestern um 19:30 Uhr konnte jeder in Baden-Württemberg in den Nachrichten des dritten Fernsehprogramms mitverfolgen, in welcher Art und Weise die Erneuerung der CDU in BadenWürttemberg beginnt, nämlich mit dem Bruch eines Verspre chens.
Es war der Bruch eines Versprechens, das ausgemacht wurde beim Start des Rennens um das Amt des Spitzenkandidaten, nämlich des Versprechens, dass sich der amtierende Landtags fraktionsvorsitzende Hauk an diesem Rennen nicht beteiligt und dafür bis zum Ende dieser Wahlperiode seine Position als Vorsitzender der CDU-Fraktion behält.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Was Sie alles wissen! – Gegenruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Viel leicht bekommt er auch E-Mails vom Büro!)
Um 19:30 Uhr wird er mit der Frage konfrontiert, wie er es beurteilt, dass der neue Spitzenkandidat der CDU, der Erneu erer, seine Tätigkeit damit beginnt, dass dieser über die Me dien verkündet, dass er jetzt nach dem Fraktionsvorsitz der CDU greift. Dies kommentiert der amtierende Fraktionsvor sitzende Hauk mit der Aussage, das habe er auch überrascht zur Kenntnis genommen.
Auf die Frage, ob dies ein Wortbruch sei, hat er geantwortet, eigentlich gelte das Versprechen noch.
Daraus schließen wir zweierlei: Der Landtagswahlkampf und die Erneuerung der CDU beginnen mit einem Wortbruch. Der Stil, mit dem dieser Wortbruch begangen wird, nämlich nicht in einem direkten Gespräch, sondern über die Medien zu klä ren, was zu klären ist, ist bezeichnend. Das gab es nach mei ner Erinnerung in der Geschichte Baden-Württembergs noch nie zuvor.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Mi nisters Dr. Nils Schmid – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da applaudiert der Minister noch! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU – Unruhe)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wäre schön! Sagen Sie noch ein paar Sätze zum Haushalt! – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
Sie haben markig hier und jetzt die Nettonull verlangt. An geblich haben Sie auch Deckungsvorschläge vorgelegt. An dieser Stelle möchte ich das ergänzen, was die Kollegin Sitz mann schon gesagt hat. Ihr wesentlicher Deckungsposten ist die Kürzung der globalen Mehrausgabe für Personalausgaben
um 368 Millionen € auf 424,9 Millionen €. Mit dem Betrag, der nach Ihrem Antrag noch übrig bliebe, könnte gerade ein mal die Tariflohnerhöhung von 2014 im Jahr 2015 bezahlt werden, neue Tarifabschlüsse in den Jahren 2015 oder 2016 aber nicht; dafür wäre nichts mehr da, kein Geld mehr in der Kasse.
Woher kommt es denn, dass Baden-Württemberg den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge nach Bayern bei der Be soldung der Landesbeamten direkt an zweiter Stelle kommt? Es kommt daher, dass wir den ehernen Grundsatz verfolgt ha ben: Wir verschieben zwar die Tariferhöhung, aber wir setzen sie inhaltlich 1 : 1 um, damit die Beamten entsprechend par tizipieren. Das ist dann auch gelungen. Was Sie vorschlagen, ist eine Nullrunde, die die Beamten in Baden-Württemberg auf Dauer belastet und von der Entwicklung abhängt. Deshalb lehnen wir das mit aller Entschiedenheit ab.