Woher kommt es denn, dass Baden-Württemberg den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge nach Bayern bei der Be soldung der Landesbeamten direkt an zweiter Stelle kommt? Es kommt daher, dass wir den ehernen Grundsatz verfolgt ha ben: Wir verschieben zwar die Tariferhöhung, aber wir setzen sie inhaltlich 1 : 1 um, damit die Beamten entsprechend par tizipieren. Das ist dann auch gelungen. Was Sie vorschlagen, ist eine Nullrunde, die die Beamten in Baden-Württemberg auf Dauer belastet und von der Entwicklung abhängt. Deshalb lehnen wir das mit aller Entschiedenheit ab.
etwa Schulden tilgen und Sonstiges, auch die Reduzierung der Eingangsbesoldung zurücknehmen. Da muss ich Ihnen jetzt noch einmal ein paar Zahlen dagegensetzen. Im Vergleich zu 2010 – das war das letzte komplette Jahr, in dem Sie Regie rungsverantwortung hatten – steigen im Jahr 2016 die Steu ereinnahmen um 8,8 Milliarden € bzw. um 35,5 %. Der Etat steigt im Vergleich zu 2010 um 7,3 Milliarden € und damit um 19,8 %. Ihre These, das würde 1 : 1 in Haushaltsaufblä hungen umgesetzt, wird allein schon dadurch widerlegt. Es geht also um 7,3 Milliarden € mehr.
Davon gehen in den Länderfinanzausgleich – also ohne dass wir etwas zu entscheiden hätten – 1,5 Milliarden € mehr, in den kommunalen Finanzausgleich 1,9 Milliarden € mehr, und die sonstigen Zuweisungen an die Gemeinden betragen 0,76 Milliarden € mehr.
Herr Kollege Schmiedel, ich hatte mich schon vorhin zur Zwischenfrage gemeldet, als Sie gesagt haben, dass der Einsparvorschlag der CDU eine Null runde für Beamte bedeuten würde. In diesem Zusammenhang meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die grün-rote Landesre gierung im Haushaltsjahr 2012 397 Millionen € weniger Per sonalausgaben hatte als eingeplant, im Jahr 2013 775 Milli onen € weniger Personalausgaben hatte als eingeplant, also einen außerordentlich großen Puffer hatte, der mit Sicherheit auch in den Jahren 2014 und 2015 wieder in dieser Größen ordnung vorhanden ist? Damit kann man locker eine Nullrun de für Beamte im Jahr 2015 verhindern. Ist Ihnen das bekannt?
Mir ist natürlich bekannt, dass es Überschüsse bei der Personalbewirtschaftung gab. Das hat auch seine Gründe. Denn es war nicht absehbar, inwiefern bzw. in welchem Umfang von der Möglichkeit der Lebensar beitszeitverlängerung Gebrauch gemacht wird. Dies geschah in stärkerem Umfang als erwartet. Aber da wir jetzt wissen, dass diese Möglichkeit stärker als erwartet angenommen wird, ist das natürlich eingepreist und schreibt sich nicht automa tisch fort.
Die Beamten im Finanzministerium schauen sich doch die Entwicklungen an und korrigieren dann vorgegebene Ent wicklungen gemäß der Realität. Das passiert hier auch. Des halb kann man überhaupt nicht davon ausgehen, dass sich dies wiederholt, sondern es ist wichtig, dass wir für Tariferhöhun gen, die voraussichtlich in ähnlicher Höhe wie beim Bund stattfinden werden, Vorsorge treffen. Wir wollen, dass die Be amten an dieser Tariferhöhung teilhaben, und deshalb bleibt dies so vorgesehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe der Abg. Klaus Herrmann und Karl Zim mermann CDU)
Wenn wir also in Abzug bringen, was ohne eigene Entschei dung übertragen wird, dann bleiben von den Steuermehrein nahmen, in Haushaltsvolumen umgesetzt, 400 Millionen € mehr gegenüber 2010 übrig. Dem ist noch entgegenzusetzen, dass die laufenden Kosten unserer Einrichtungen im Laufe dieser sechs Jahre um 800 Millionen € steigen und die freie Wohlfahrtspflege um 0,35 Milliarden € höhere Ansprüche hat. Damit sind wir schon deutlich über dem Niveau, das wir an Steuermehreinnahmen haben, ohne dass wir irgendetwas grundsätzlich neu gestaltet hätten.
Das zeigt: Das, was wir für die Neugestaltung aufwenden, was wir auch im Bildungsbereich investieren, kommt nicht durch Steuermehreinnahmen hereingeregnet, sondern ist hart erwirt schaftet und erspart. Deshalb ist es einer guten Haushaltsfüh rung zu verdanken, dass wir eigene Schwerpunkte setzen kön nen, ohne stärker in die Verschuldung gehen zu müssen.
Sie sehen hier zwei große Balken; sie sind ungefähr gleich hoch. Der eine Balken zeigt die zusätzliche Nettokreditauf nahme – also monetäre Schulden – in dieser Wahlperiode. Dem gegenüber steht der Abbau des Sanierungsstaus – das ist zufälligerweise der grün gekennzeichnete Block –
um mehr als 1 Milliarde € sowie die Zuführungen in die Pen sionsrücklage bzw. in den Pensionsfonds. Sie sehen: Wenn man implizite und monetäre Verschuldung gegeneinander auf rechnet, dann bleibt sogar noch ein kleines Plus.
Das heißt, unter dem Strich ist in dieser Wahlperiode für das Land Baden-Württemberg und dessen Bürger eine Nullneu verschuldung eingetreten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aus vielen Umfragen, auch aus neuen Umfragen, dass die Menschen in Baden-Württemberg stolz auf ihr Land sind,
stolz auf die Leistungskraft, stolz auf die wirtschaftliche Stär ke, stolz auf das Einkommen und darauf, was man damit ma chen kann,
stolz auf das gute Leben in Baden-Württemberg. Dieser Stolz ist auch berechtigt. Denn man ist letztlich stolz auf den eige nen Beitrag, den man zu diesem guten Leben in Baden-Würt temberg, zu dieser guten Arbeit als Werker in der Fabrik, als Verwaltungsangestellter in den Verwaltungen, als Kranken schwester in den Krankenhäusern oder als Lehrer in den Schu len leistet. Man ist stolz, dass man einen eigenen Beitrag da zu geleistet hat, dass es Baden-Württemberg so gut geht, wie dies derzeit der Fall ist.
Deshalb – das sind unsere Schwerpunkte, nach denen Sie, Herr Kollege Hauk, gefragt haben – sind die Schwerpunkte so gesetzt, dass wir den Rahmen, innerhalb dessen sich die wirtschaftlichen Akteure, die Arbeitnehmer, die Unternehmen, das Handwerk, der Mittelstand, die Schulen, die Krankenhäu ser und Mobilität entwickeln, so aufstellen, dass Baden-Würt temberg vorn an der Spitze bleibt.
Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, die der Wirtschaftsmi nister wahrnimmt und die sich in diesem Haushalt wiederfin det, dass die gute Technologie, die die in Baden-Württtem berg hergestellten Produkte prägt, dass die hohe Wettbewerbs fähigkeit aufgrund des technologischen Vorsprungs auch für die Zukunft gesichert wird.
Darum investieren wir in die Leichtbauagentur, in die Erneuer bare-Energien-Agentur. Darum unterstützen wir Forschungsin stitute beim wichtigsten Thema der Energiewende, der Ener giespeicherung, etwa das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung in Stuttgart oder die Entwicklung der Redox-Flow-Technologie in Pfinztal oder das Batteriefor schungszentrum in Ulm.
Deshalb helfen wir auch mit dem Projekt „Industrie 4.0“ und der digitalen Stabsstelle, die wir mit diesem Haushalt im Staatsministerium gründen werden, mit – und zwar erfolg reich –, dass im Dialog der Landesregierung mit der Wirt schaft im Land die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württem bergischen Wirtschaft gestärkt wird und gute Arbeit, Wachs tum und Wohlstand auch in Zukunft in Baden-Württemberg garantiert sind.
Sie kritisieren in fast jeder Debatte ein angebliches Unterlas sen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Aber Fakt ist ein fach: Unter Verkehrsminister Winne Hermann
Deshalb haben wir noch einmal einen Lückenschluss be schlossen, damit wir dort, wo seit fünf, zehn oder 15 Jahren Infrastruktur besteht, die aber noch nicht verbunden ist, die Lücken schließen und die Mobilität verbessern können.
Wir unterstützen den öffentlichen Personennahverkehr. Wir unterstützen auch den Radverkehr – ein in Baden-Württem berg leider in der Vergangenheit unterschätztes Mobilitätsan gebot, das die Straßen wesentlich entlasten kann.