Wir unterstützen den öffentlichen Personennahverkehr. Wir unterstützen auch den Radverkehr – ein in Baden-Württem berg leider in der Vergangenheit unterschätztes Mobilitätsan gebot, das die Straßen wesentlich entlasten kann.
Unser Ziel ist es, in den Städten 20 % des Verkehrs über Fahr radmobilität abzuwickeln. Da muss man investieren, da muss man die Rahmenbedingungen schaffen. Das machen wir,
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie hätten das schon längst einführen können! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
aber nicht aus Eigennutz, sondern damit die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die Wirtschaft auch in Zukunft gewährleistet wird.
Wir müssen die Familien unterstützen. Edith Sitzmann hat schon auf das hohe Niveau an Quantität und Qualität bei der Kleinkindbetreuung hingewiesen. Aber Sie haben die Ganz tagsgrundschule jahrzehntelang vernachlässigt. Bei unserer Regierungsübernahme waren wir Schlusslicht in der Bundes republik Deutschland, was die Zahl von Ganztagsgrundschu len anbelangt. Wir haben ein Gesetz gemacht – endlich, nach 50 Jahren Versuchsschulen –, das definiert, was unter einer Ganztagsgrundschule zu verstehen ist.
Das hilft den Kindern, weil die Aufgaben in der Schule ge macht werden, sodass – unabhängig davon, ob jemand daheim ist, der mithelfen kann – jeder die gleichen Chancen hat, wei terzukommen. Und es hilft natürlich den Familien, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend eine Ganztags grundschule erfordert. Deshalb leisten wir in diesem Bereich einen richtigen Beitrag. Familien müssen auch entlastet wer den.
der Abschaffung der kalten Progression oder wenigstens ei ner Reduzierung der kalten Progression genähert haben. 2017 fangen wir an;
das ist viel zu spät. Aber jetzt sage ich einmal Folgendes: Wer in Baden-Württemberg Kinder auf Hochschulen hat – unter stellt, Sie würden vielleicht doch die Wahl gewinnen –,
dem würde eine Einsparung bei der kalten Progression über haupt nichts nützen, weil Sie Familien, die ein Kind auf der Hochschule haben, mit 1 000 € pro Jahr belasten würden. Bei zwei Kindern wären es 2 000 €. Glauben Sie, der Facharbei ter bei Daimler oder Bosch hat irgendetwas von der Einspa rung bei der kalten Progression, wenn Sie hinterher mit 1 000 oder 2 000 € zulangen?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Deshalb haben Sie es bei der Grunderwerbsteuer wieder geholt, und zwar auf ein mal! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
Wir müssen die Kommunen stärken. Unsere Kommunen in Baden-Württemberg sind traditionell besser ausgestattet als Kommunen in anderen Ländern – auch besser als in Bayern. Aber da hat sich doch vor der Wahl viel angestaut. Ich erin nere an den Streit über die Unterstützung der Kleinkindbe treuung. Die Kommunen haben gesagt: „Wir warten noch ein mal ab, und wenn die CDU wieder gewinnt, gehen wir sofort
vor Gericht.“ Jetzt hat sie nicht gewonnen, und wir haben mit den Kommunen verhandelt. Sie sind nicht vor Gericht gegan gen, sondern wir haben einen Pakt für die Familien geschlos sen, in dem klar geregelt ist: 68 % der Betriebskosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren kommen vom Land.
Wir haben übrigens auch einen Pakt geschlossen, was den kommunalen Finanzausgleich anbelangt. Deshalb regnet es den Kommunen richtig rein. Deshalb steigen auch die Zuwei sungen. Deshalb sind sie insgesamt sehr gut ausgestattet, um das bereitstellen zu können, was die Familien in Baden-Würt temberg für gutes Leben – in Freizeit, Sport und Kultur – brau chen.
Deshalb setzen wir diesen Weg fort. Wir haben einen Pakt über die Grundschulen geschlossen und werden jetzt auch ei nen über die Inklusion schließen. Diese Landesregierung, die se Koalition ist so kommunalfreundlich, dass selbst der schwärzeste Oberbürgermeister oder Bürgermeister, den wir besuchen, nicht umhinkommt, zu sagen: „Herr Schmiedel, das, was Sie machen, ist wirklich toll. Auf diese Landesregie rung ist Verlass. Das ist eine richtig gute Partnerschaft, die wir fortsetzen wollen.“
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der CDU: Wer hat das gesagt? – Abg. Thomas Blenke CDU: Wer war das?)
Fortsetzen wollen wir nach der nächsten Landtagswahl auch diese Koalition. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, und wir sind ganz sicher, wenn wir um eine Fortsetzung des Man dats werben und bitten und Wahlkampf machen, dass sich das unter dem Strich auszahlt und das Land Baden-Württemberg auch in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts gut regiert in ei ne gute Zukunft geht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Staatsministeriums.
Das ist traditionsgemäß der Anlass für eine Aussprache über die Politik des Ministerpräsidenten und nicht für eine Aus sprache über Führungsfragen von einzelnen Fraktionen, Herr Kollege Schmiedel.
Deshalb möchte ich mich auch mit der Politik des Minister präsidenten befassen. Sonst bekommt er am Ende noch den Eindruck – wenn man die bisherige Debatte verfolgt hat, hält man das für möglich –, er wäre nicht so wichtig in diesem Landtag von Baden-Württemberg.
Zunächst das Positive, das Lob, Herr Ministerpräsident: Es war gut und richtig, dass Sie im Bundesrat dem Asylkompro miss zugestimmt haben. Das war nützlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg, und es war gut, dass Sie an die ser Stelle die Landesinteressen über grüne Parteiideologie ge stellt haben.
Es war auch gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie, als dieser Karikaturenstreit ausgebrochen ist, klar Position bezogen und klar deutlich gemacht haben: In Deutschland und im Beson deren in Baden-Württemberg herrscht Meinungsfreiheit, und es kann nicht sein, dass ein türkischer Staatspräsident erklärt, bestimmte Karikaturen dürften in Baden-Württemberg nicht erscheinen. Denselben Mut hätte ich mir vom Kultusminister gewünscht, der sich hinter dem Verlag versteckt hat.
Wir haben über den Haushalt geredet, und den Haushalt, mei ne Damen und Herren, verantwortet vor allem der Minister präsident. Wir haben festgestellt, dass seit 2010 die Steuerein nahmen um rund 9 Milliarden € gestiegen sind und Ihre Lan desregierung diese 9 Milliarden € auch zusätzlich ausgibt. Das kann man schwarz auf weiß nachlesen. Herr Schmiedel, da können Sie auch mit irgendwelchen Statistiken kommen.
Solche Statistiken kann ich Ihnen auch vorlegen und könnte Ihnen ausrechnen, dass das Land Baden-Württemberg in den 60 Jahren seines Bestehens noch keine neuen Schulden ge macht hat – wenn man so rechnet, wie Sie rechnen, Herr Kol lege Schmiedel.
Wenn man die Benefits des Geldes, das man ausgibt, mit ein rechnet, gibt es im Grunde auch keine neuen Schulden.
Bei dieser Ausgabenpolitik, Herr Ministerpräsident, wird auch deutlich, dass diese grün-rote Lüge von der Erblast in keiner Weise zutrifft. Es ist nicht eine Folge schwarz-gelber Haus haltspolitik,
dass Sie jetzt zusätzlich Geld ausgeben, sondern das sind Ih re eigenen Ausgaben. Bei 9 Milliarden € zusätzlichen Steuer einnahmen kann man wirklich nicht behaupten, die eigenen Schulden seien die Schuld der Vorgängerregierung.
Man sieht auch an allen Ecken und Enden, wo Sie Ihren Volks beglückungswahlkampf schon angefangen haben. Ich finde es schon apart, Herr Ministerpräsident, dass Sie jetzt der Oppo
sition ein Stillhalteabkommen anbieten: „Wir wollen jetzt ein ganzes Jahr lang keinen Wahlkampf führen.“ Die Opposition soll stillhalten, damit Sie in dieser Zeit mit dem Scheckbuch durchs Land fahren können, um Geld zu verteilen. Diesen Vor schlag finde ich schon hochinteressant. Das bezeichnen Sie natürlich nicht als Wahlkampf – das ist klar –, sondern das ist Regierungskunst.
Diese Regierungskunst des Geldausgebens geht dann bis drei Wochen vor der Wahl, und dann darf die Opposition Wahl kampf machen. Herr Ministerpräsident, so schlau sind noch mehr.