Auch dabei sind wir spitze, lieber Kollege Wald, auch wenn Ihnen das nicht passt. Laut Bertelsmann-Studie ist bei Kin dern unter drei Jahren ein Betreuungsschlüssel von 1 : 3 emp fehlenswert. In Baden-Württemberg haben wir einen Betreu ungsschlüssel von 1 : 3,3. Damit sind wir an zweiter Stelle. Wir werden daran arbeiten, diese Position weiter auszubauen.
Das ist Qualität. Diese Bertelsmann-Studie wurde nicht von Grün-Rot in Auftrag gegeben. Das sollten Sie endlich kapie ren und zur Kenntnis nehmen.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Seit wann sind Sie Fans der Bertelsmann Stiftung? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Öfter, Herr Kollege! Vor allem wenn sie Ihre Defizite aufzeigt!)
Mit diesem Doppelhaushalt werden wir einmalig 50 Millio nen € für ein Landesinvestitionsprogramm zur Verfügung stel len, damit die Kommunen weiter Plätze ausbauen können.
Wichtig ist auch, zu berücksichtigen, dass wir große Flücht lingszugänge haben. Unter den Flüchtlingen gibt es viele Kin der im vorschulischen Alter. Es gilt, diesen Kindern einen bestmöglichen Start zu ermöglichen. Deshalb stellen wir spe ziell für Flüchtlingskinder jeweils 1,2 Millionen € pro Haus haltsjahr zur Verfügung.
Nun zur Kindertagespflege, die wir schätzen. Wir sind bereits deutliche Verbesserungen angegangen. Wir werden mit die sem Doppelhaushalt den Landesverband der Tagesmütter mit jährlich 50 Millionen € unterstützen.
Wir haben also sehr viel auf den Weg gebracht. Die Kommu nen sind froh, dass es den Regierungswechsel gab, weil die Kommunen von der Regierung nun endlich auf Augenhöhe und partnerschaftlich behandelt werden.
Außerdem stattet die Regierung die Kommunen finanziell so aus, dass sie auch ihrer Aufgabe gerecht werden und diese er füllen können.
Jetzt geht es darum, dass wir unsere Spitzenposition, die durch die Studien belegt wird, weiter erhalten. Wir haben den Kom munen viel Geld in die Hand gegeben. Wir stehen zu diesen Ausgaben. Wir unterstützen die Kommunen, damit wir unse re Spitzenwerte weiter ausbauen und weiterhin in Qualität in vestieren, beispielsweise in die Weiterentwicklung von Kitas in Familienzentren und in die Sprachförderung.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Aber kein Konzept! Nichts Neues!)
Meine Damen und Herren, unter un seren Gästen im Zuhörerbereich gilt mein besonderer Gruß dem Generalkonsul von Frankreich und Direktor des Institut Français in Stuttgart, Herrn Nicolas Eybalin, der heute dem Landtag von Baden-Württemberg seinen ersten offiziellen Be such abstattet. – Ich darf Sie sehr herzlich willkommen hei ßen, sehr geehrter Herr Generalkonsul.
Ich wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Amtszeit und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Kleinkindbetreuung ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Was ist aber an der heutigen Debatte tatsächlich aktuell?
Es ist klar: Aus grün-roter Sicht muss man sich im Bildungs bereich wenigstens selbst heftig auf die Schulter klopfen. Ih re Investitionen in den quantitativen Ausbau der Kleinkind betreuung sind aber doch wahrlich keine Neuigkeiten.
Grundsätzlich begrüßt die FDP/DVP die Bemühungen der Landesregierung, beim Ausbau der Kleinkindbetreuung vor anzukommen. Frau Aras: Lob! Sorgen bereitet der FDP/DVP allerdings die einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung. Bisher ging es Ihnen in erster Linie um den quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land. Das Bemühen um die Qualität der Kleinkindbetreuung blieb da bei aber meist auf der Strecke.
Da die Opposition so etwas Ähnliches wie Ihre Qualitätskon trolle ist, darf ich Sie wieder einmal an Ihren eigenen Koali tionsvertrag erinnern. Zitat:
Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Angebote wei ter verbessern. Hierzu werden wir den Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen gesetzlich verankern und damit verbindlich einführen sowie für den Kleinkind bereich weiterentwickeln.
Trotz dieser vollmundigen Ankündigung von Ihnen ist in die sem Bereich so gut wie nichts passiert. Offensichtlich sind Sie so gut wie gar nicht an der Qualität interessiert, sondern fast ausschließlich am quantitativen Ausbau.
Wir Liberalen halten dies für ein großes Versäumnis der grünroten Koalition. Sosehr wir den quantitativen Ausbau im U-3-Bereich begrüßen, so sehr vermissen wir aber auch Ihre Bemühungen, messbare Fortschritte beim Ausbau der Quali tät vorzunehmen. Der Kollege Wald hat dazu Richtiges gesagt.
Wir Liberalen wissen, dass die Sicherung und der Ausbau der Qualität ein sehr personalintensives Anliegen ist. Aus diesem Grund – wir erinnern uns – hat die christlich-liberale Landes regierung gemeinsam mit den Kommunen 210 Millionen € für die Personalausstattung zur Umsetzung des Orientierungs plans 1 zur Verfügung gestellt. Wie gesagt: Wir vermissen ein entsprechendes Handeln der grün-roten Koalition.
Die Sprachförderung ist traditionell ein Herzensanliegen der Liberalen. Gerade die sprachliche Bildung im frühkindlichen Alter ist wichtig für frühe Chancen auf Bildung und gesell schaftliche Teilhabe. Wir haben in der Zeit der christlich-libe ralen Landesregierung bewirkt, dass im Rahmen einer vorge zogenen Einschulungsuntersuchung bei jedem Kind im Alter von ca. vier Jahren der Sprachstand erhoben wird.
Grün-Rot hat die Zuschüsse für die Sprachförderung zwar auf gestockt, zu zwei Dritteln allerdings durch Umwidmungen aus bestehenden Programmen. Die Programme „Schulreifes
Kind“ und „Singen – Bewegen – Sprechen“ wurden in die Sprachförderung überführt. Die Geförderten erhalten eine Wahlpflicht. Das heißt, sie müssen sich entscheiden, ob sie SBS oder die Sprachförderung durchführen wollen. Dabei ist SBS auf die musikalische Förderung in der Breite angelegt, während die Sprachförderung auf bestimmte, festgestellte De fizite abzielt. Bei dieser Ausgangslage spielt SBS nur noch ei ne Nebenrolle. Zugleich ist die Sprachförderung weit von ei ner bestmöglichen Aufstellung entfernt.
Was hier grundsätzlich möglich wäre, zeigt das Programm des Bundes zur Sprachförderung. Bedauerlich ist vor allem, dass sich Grün-Rot nicht dazu durchringen konnte, wie von der Fraktion der FDP/DVP seinerzeit beantragt, 25 Millionen € zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren.
Die Regierungsfraktionen haben die von der FDP/DVP abge lehnte Erhöhung der Grunderwerbsteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wol len. 25 Millionen € aus den Einnahmen wollen GRÜNE und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Ein früherer Beginn und ein qualitativer Ausbau der Sprachförde rung wären aus Sicht der FDP/DVP die weitaus besseren Al ternativen gewesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einen Moment lang habe ich gerade gedacht, ich bin im falschen Film.
Warum im falschen Film? 2010 nahm Baden-Württemberg unter der Vorgängerregierung mit einem Mitteleinsatz von 152 Millionen € die Schlusslichtposition im Bereich der frühkind lichen Bildung und Betreuung ein und hielt die rote Laterne bei der Betreuung der unter Dreijährigen.
Seit 2011: Pakt für Familien, Umsetzung eines Rechtsan spruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ers ten Lebensjahr, beste Bildungschancen von Anfang an und endlich einmal die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Was gab es denn unter der Vorgängerregierung für eine Ant wort für die Familien, für die Frauen? In Baden-Württemberg, dem Bundesland mit der traditionell seit zwei Jahrzehnten höchsten Frauenerwerbsquote, war die Antwort: „Das regeln die Familien schon allein; diese Bedarfe haben wir nicht.“ Deswegen gab es diesen historisch niedrigen Ausbaustand, den wir überwunden haben. In einem ersten Schritt stieg die Betreuungsquote sofort um über 10 Prozentpunkte an.
Sie alle, die Sie in den Kommunen in den Wahlkreisen unter wegs sind, wissen sehr wohl, dass dort die Bürgermeisterin nen und Bürgermeister händeringend weiter nach einem quan titativen und qualitativen Ausbau rufen, und den leisten wir.
Im Jahr 2014 nehmen wir nun einen Spitzenplatz im Länder vergleich ein; Kollegin Aras hat es angesprochen. Wir neh men hinsichtlich der Qualität und der frühkindlichen Versor gung der unter Dreijährigen den Platz 2 hinter dem Stadtstaat Bremen ein.