Herr Kollege Wald, Sie ha ben den Orientierungsplan, den Fachplan für Kindertagesein richtungen so gelobt. Das ist unzweifelhaft ein gutes Werk. Können Sie mir sagen, warum die CDU-Fraktion den Orien tierungsplan in der letzten Legislaturperiode nicht für verbind lich erklärt hat und warum die CDU-Fraktion auch jetzt kei ne Anträge gestellt hat, den Fachplan für verbindlich zu erklä ren?
Der Orientierungsplan war am Anfang ein gutes Modell, das wir gern weitergeführt hätten. Aber 2011 kam dann die Land tagswahl dazwischen.
Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Schwarz, dass wir nach der Falschfinanzierung Ihres Haushalts zukünftig Mittel zur Verfügung stellen werden, damit wir den guten Orientie rungsplan auch wirklich flächendeckend einführen können.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, vor allem lieber Kollege Wald! Als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe, habe ich mich wirk lich gefragt, wo Sie wohl anfangen werden zu motzen. Denn es gibt bei diesem Thema einfach nichts, woran Sie Kritik üben könnten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Typisch grün! Keine Kri tik zulassen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das überlassen Sie bitte uns, was wir zu diesem Thema sagen! – Zurufe von der CDU)
dazu stehen wir, wir finden es gut, was geschehen ist. Setzen Sie sich doch mit den Kommunen zusammen. Reden Sie doch einmal mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Ohne die grün-rote Landesregierung hätten sie den Rechtsan spruch gar nicht erfüllen können; da wären die Kommunen von einer Klagewelle überflutet worden.
Ich sage nachher noch ein paar Sachen zu Ihren Geschichten. Ich finde es einfach unredlich, wenn man sich hier hinstellt und Unwahrheiten erzählt. Das, was Sie hier erzählen, ist ein fach nicht in Ordnung.
Im Interesse der Inklusion haben wir den Fachkräftekatalog hinsichtlich dessen erweitert, wo multiprofessionelle Fach kräfte arbeiten können.
Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen. Wenn es vor Ort nicht funktioniert, dann muss man das vor Ort mit den Kommunen besprechen.
Der Titel dieser Aktuellen Debatte ist absolut richtig: „Auf den Anfang kommt es an...“. Es geht nämlich darum, ob wir im Interesse der Kinder in un serem Land solche Rahmenbedingungen schaffen, dass sie später ein zufriedenes, auskömmliches und selbstbestimmtes Leben führen können. Daran müssen wir eigentlich alle inte ressiert sein. Es kommt auf den Anfang an. Diese Erkenntnis ist schon längst durch wissenschaftliche Studien belegt; das ist jetzt nicht eine Floskel oder sonst etwas von uns. Deshalb ist der wesentliche Beitrag, den die Politik dazu leisten kann, der, dass die frühkindliche Betreuung so gut wie möglich zu organisieren ist, damit es für Kinder die bestmöglichen För dermöglichkeiten gibt.
Wie der Ministerpräsident gestern gesagt hat, hat die Bildung für Grün-Rot die höchste Priorität. Jedes Kind soll die Chan ce bekommen, das Beste aus seinen Talenten zu machen. Ge nau darum geht es,
Auch das ist belegt und gilt für alle Kinder, die eine Kita be suchen: Je früher sie die Kita besuchen, umso bessere Schul abschlüsse erreichen sie. Das gilt für alle Kinder, unabhängig davon, aus welcher sozialen Schicht sie kommen.
Das heißt, Kitas und die Kindertagespflege – als eine beson ders familiennahe Betreuungsform – übernehmen für unsere Gesellschaft wesentliche Aufgaben, indem sie die Kinder al tersgerecht fördern. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag, um soziale Unterschiede auszugleichen, Sprachprobleme auf zufangen sowie soziale Kompetenzen und Werte zu fördern. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich einfach ein mal hinstellen und sagen: Ja, der Pakt mit den Kommunen war wichtig, und es ist gut angelegtes Geld. Aber diese Stärke ha ben Sie nicht.
Qualifizierte Förderung der Kinder in den Kitas ist daher ei ne zentrale Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit; denn je früher die Kinder gefördert werden, umso besser können sie Talente herausbilden, können sie sich entwickeln und kön nen später ein selbstbestimmtes Leben führen.
Deshalb war es für uns, für die grün-rote Landesregierung, auch so wichtig, dass wir 2011 den Pakt für Familien mit Kin dern vereinbart haben. Wir haben in diesen Bereich nämlich massiv investiert. Wir haben die Mittel fast verzehnfacht. Zu Ihrer Zeit waren es knapp 110 Millionen €. Mit dem Doppel haushalt 2015/2016 erhöhen wir die Mittel um 700 Millio nen €. Sie sind gegen diese Ausgaben.
Dann sagen Sie aber auch, dass Sie gegen die frühkindliche Bildung sind. Wir hingegen sind für diese Ausgaben. Wir in vestieren.
Das ist zielgerichtet. Wir haben inzwischen 80 000 Plätze geschaffen. Das ist zielgerichtet. Das kommt den Kindern zu gute. Das kommt den Kommunen zugute. Das kommt auch den Familien zugute. Dadurch wird letztendlich auch die Ver einbarkeit von Familie und Beruf möglich. Außerdem kommt das der Wirtschaft zugute. Das kapieren Sie aber noch weni ger.
Das ist der wirtschaftliche Aspekt. Wir denken vom Kind her. Das ist ein positiver Aspekt, den wir nutzen. Das heißt, jeder in die kleinen Köpfe investierte Euro ist eine wichtige und richtige Investition. Wir stehen zu diesen Ausgaben. Sie kön nen dagegen stimmen und zu den Kommunen gehen und ih nen sagen, dass Sie dagegen sind.
(Abg. Georg Wacker CDU: Frau Kollegin, warum re gen Sie sich so auf? – Zuruf von der CDU: Die Re dezeit ist schon vorbei!)
Wir haben die Zahl der Betreuungsplätze massiv ausgebaut. Es geht aber natürlich auch um die Qualität.