Jetzt kommt der andere Punkt: Ihr Finanzierungskonzept, Ihr Ressourcenkonzept, das Sie eben dargelegt haben, beinhaltet genau die gleichen k.w.-Stellen, die Sie weiterschieben. Auch Sie sparen sie nicht ein, und zwar mit dem gleichen Argument, dass für Sie die Unterrichtsversorgung wichtig sei.
Sie legen Wert auf die Unterrichtsversorgung, haben dort al lerdings Lücken. Wir haben im Grunde das Gleiche getan. In sofern bitte ich hier um Redlichkeit. Wenn es darum geht, Un terrichtsressourcen einzusetzen, dann dienen sie der Unter richtsversorgung; das war in der letzten Legislaturperiode nicht anders als in dieser Legislaturperiode. Also hantieren Sie hier bitte nicht mit falschen Argumenten,
Gern. – Ein allerletzter Satz zum Thema Schulfrieden. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Unser Fraktionsvorsitzender Peter Hauk hat Ihnen gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode mehrfach Gesprä che zur Frage der Qualitätsentwicklung im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsschule angeboten.
Es gab verschiedene schriftliche Angebote. Diese haben Sie immer abgelehnt. Jetzt, da Ihnen an vielen Baustellen das Wasser bis zum Hals steht,
versuchen Sie offensichtlich, eine Flurbereinigung vorzuneh men. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Hausaufgaben müssen Sie hier im Parlament, aber nicht an einem runden Tisch erle digen.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Sandra Boser GRÜNE: Du hast genug Zeit! – Heiterkeit bei den Grünen)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Eines haben diese Aussprache und die Haushaltsberatungen gezeigt: Mehr als kritisieren können Sie von der CDU nicht. Wenn Sie tatsächlich gestalten wollten, hätten Sie hier substanzielle Anträge eingebracht.
Sie haben keinen Antrag zu den Realschulen, keinen Antrag zu Kürzungen bei Gemeinschaftsschulen, zu den Gymnasien oder Ähnlichem gestellt. Das haben Sie nicht getan, und Wor te ohne Taten reichen nicht aus.
Zum Abschluss möchte ich Herrn Kollegen Zimmermann aus dem „Badischen Tagblatt“ zitieren. Er sagte: „Wir können nicht Opposition …“, und dass Sie nicht regieren können, ha ben Sie die letzten 57 Jahre gezeigt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Minister Andreas Stoch: Ein halber Satz hat gereicht!)
Ich bin noch etwas über rascht, zu hören, dass ich noch etwas Redezeit habe. Vielen Dank, Herr Präsident.
Wissen Sie, Herr Kollege Wacker, das muss ich Ihnen ange sichts Ihrer komischen Milchmädchenrechnungen, die Sie hier aufmachen, doch noch einmal mitgeben:
Als Fraktionsvorsitzender – sogar als Stadtrat – lernt man, dass man die Projekte, die man finanziert und anschiebt, auch in der mittelfristigen Finanzplanung abbildet. Sie haben ge nau das Gegenteil gemacht: Sie haben alles auf Pump finan ziert, Sie haben Löcher hineingerissen. Sie haben zusätzlich bei den Beschäftigten, bei den Lehrerinnen und Lehrern über die Bugstundenwelle einen Kredit aufgenommen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und Sie sind die Totengräber der Realschulen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf Sie jetzt um Aufmerksamkeit bitten, damit wir diesen Abstimmungsmara thon zügig hinter uns bekommen.
Ich darf zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – kommen. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6004.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stel len.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6054-10, zum Thema „Unter richtsversorgung, Lehrerstellen“ abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich ab gelehnt.