Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungs- und ein Entschlie ßungsantrag der CDU-Fraktion sowie ein Antrag der Frakti on GRÜNE und der Fraktion der SPD vor.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/6054-1, zu Titel 531 03 – Bildungsinformati on und Öffentlichkeitsarbeit – zur Abstimmung, der eine Re duzierung der nach dem Planansatz steigenden Mittel für Öf fentlichkeitsarbeit fordert. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Nun komme ich zum Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/6054-12, der mit Abschnitt I Ziffer 1 Kapitel 0402 und Titel 972 10 – Globale Minderaus gabe für den Einzelplan 04 – betrifft. Ziffer 2 von Abschnitt I dieses Antrags bezieht sich auf Kapitel 0436 Titel 681 03 und ist deckungsgleich mit den Änderungsanträgen der Fraktion
der CDU, Drucksache 15/6054-5, und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/6054-11, zum Thema „Europäische Schule Karlsruhe“. Abschnitt II des Antrags der Regierungs fraktionen formuliert ein Ersuchen an die Regierung bezogen auf die Fortführung eines freiwilligen Landeszuschusses an die Europäische Schule Karlsruhe.
Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag der Regierungsfrakti onen jetzt bei Kapitel 0402 abschnitts- bzw. ziffernweise ab zustimmen und auch die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6054-5, sowie den Antrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 15/6054-11, einzubezie hen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Ziffer 1 von Abschnitt I des Antrags der Regierungsfrak tionen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Ziffer 2 von Ab schnitt I des Antrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 15/6054-12, und die gleichlautenden Anträge der CDU-Frak tion, Drucksache 15/6054-5, und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6054-11. Wer diesen Anträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Ziffer 2 von Abschnitt I des Antrags der Regierungs fraktionen, Drucksache 15/6054-12, sowie den Anträgen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa chen 15/6054-5 und 15/6054-11, ist damit einstimmig zuge stimmt.
Jetzt lasse ich über Abschnitt II des Antrags der Regierungs fraktionen abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Abschnitt II dieses Antrags ist mehrheit lich zugestimmt.
Wer Kapitel 0402 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Gegen die Europäische Schule? – Gegenruf von der CDU: Das Kapitel! – Ge genruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6054-2, abzustimmen, der sich für eine transparentere Gestaltung der Zuweisungen an die kom munalen Träger bei der Schulbauförderung einsetzt. Wer die sem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 3 und 4, Kapitel 0403 – Obere Schulaufsichtsbehörden – und Kapitel 0404 – Staatliche Schulämter –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
daher gemeinsam auf. Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Einstimmig zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 5 bis 8 der Beschlussempfehlung, also über Kapitel 0405 – Grund-, Haupt- und Werkrealschulen –, Kapitel 0408 – Son derschulen, Staatliche Sonderschulen und Staatliche Heim sonderschulen –, Kapitel 0410 – Realschulen – sowie Kapi tel 0416 – Gymnasien und Staatliche Aufbaugymnasien mit Heim –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
gemeinsam auf. Wer diesen vier Kapiteln zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0418 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Kapitel 0420 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Drucksache 15/6004, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der CDUFraktion, Drucksache 15/6054-3, abzustimmen, der sich für eine eigenständige Ausweisung des früheren Titels „Vergü tungen für Hilfsunterricht und Lehraufträge“ einsetzt. Wer die sem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0428 zustimmt, den bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch über den Erschließungsantrag der CDU-Frak tion, Drucksache 15/6054-4, abzustimmen, der fordert, künf tig eine eigene Titelgruppe zum Ausweis der künftigen Ein nahmen aus der Forderung an die Privatschulen für den Ein satz beurlaubter Lehrkräfte an diesen Schulen einzurichten. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abge lehnt.
Wer diesem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Drucksache 15/6004, und mit den durch die Annahme der Anträge Drucksachen 15/6054-5, 15/6054-11 und 15/6054-12 beschlossenen Ände rungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag Drucksa che 15/6054-6 abstimmen, der fordert, künftig die Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen des Bildungsaufbruchs so aus zuweisen, dass deren Verwendung transparent wird. Wer die sem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der CDU-Frak tion, Drucksache 15/6054-7, abstimmen, mit dem auf die Ver pflichtung des Landes zu einer höheren Beteiligung an den auswärtigen Unterbringungskosten von Berufsschülern hin gewiesen und die Erarbeitung eines Konzepts gefordert wird. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abge lehnt.
Zuletzt lasse ich noch über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/6054-8, abstimmen, der für künftige Haushalte die Ausweisung der Ausgaben für die Bil dungsplanreform 2016 fordert. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Mehrheitlich abgelehnt.