Herr Minister, möchten Sie eine wei tere Nachfrage zulassen? Dieses Mal käme sie vom Kollegen Röhm aus der CDU-Fraktion.
Herr Minister, können Sie kurz darlegen, in welchem Umfang gebundene Ganztagsan gebote sowohl personell als auch durch Finanzausstattung ge fördert werden und wie die Ausstattung personeller und finan zieller Art bei den offenen Angeboten aussieht?
Zu nächst einmal sollten wir die richtigen Termini verwenden. Mit offenen Angeboten meinen Sie sicherlich die Angebote in Wahlform.
in der Ausstattung – Herr Kollege Röhm, diese werden Sie dort auch nicht finden – zwischen den Angeboten in offener und in anderer Form.
Ihr Konzept, das als Schulversuch ausgestaltet war, enthielt eine Unterscheidung, was die Ausstattung anging. Sie haben dort die Ganztagsschulen in offener Form mit weniger Leh rerwochenstunden ausgestattet
als die anderen, die Sie mit der Überschrift „mit besonderer sozialer oder pädagogischer Aufgabenstellung“ versehen ha ben. Das war dann die berühmte Brennpunktschule.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es gibt z. B. kei nen Zuschuss für eine Mensa im offenen Angebot! Ich habe eine Nachfrage!)
Deswegen ist es an dieser Stelle auch unrichtig, den Eindruck zu erwecken, es gebe unterschiedliche Ausstattungen.
Es gibt die gleiche Ausstattung für Schulen unabhängig da von, ob sie den Ganztag in verbindlicher Form oder in Wahl form ausgestalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Nach den verschiedenen Zwi schenfragen darf ich Herrn Minister Stoch ergänzen,
um das Bild der Ganztagsschule abzurunden: Es gibt jetzt die gebundene Form, die Wahlform und die Möglichkeit „Gar nichts“. Genau das ist das Problem: Wenn sich die Eltern für eine gebundene Form entscheiden, dann ist es gut. Dafür gibt es ein adäquates Angebot.
Wenn sich die Eltern für eine Wahlform entscheiden, dann ist auch das gut. Auch dafür gibt es ein entsprechendes Angebot. Allerdings sind beide Angebote verpflichtende Angebote.
Wenn sich die Eltern dafür entscheiden, müssen sie ihr Kind auch am Nachmittag in die Schule schicken.
Ja, natürlich. Mir ist schon klar, dass Sie das wollen. Sie wollen schließlich keine Wahlfreiheit. Das ist das Problem.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Bravo! Das ist es!)
Und jetzt sage ich Ihnen eines: Sie eliminieren die freiwilli gen Angebote, die bei Weitem nicht so teuer sind, wie auch die verlässliche Grundschule oder andere flexible Angebote am Nachmittag. Fragen Sie doch einmal die Eltern vor Ort. Es gibt viele Eltern, die Ihre Angebote nutzen möchten. Ich bin überhaupt nicht dagegen.
Aber es gibt auch Eltern, die flexibel darüber entscheiden wol len, wann das Kind am Nachmittag in die Schule gehen soll und wann nicht. Das ist echte Wahlfreiheit, meine Damen und Herren,
Auf der einen Seite bieten Sie einen sogenannten Schulfrie den an, auf der anderen Seite argumentieren Sie in Teilen mit unredlichen Aussagen.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen; Herr Minister, Sie haben es eben auch angesprochen. Sie haben verurteilt, dass wir in der letzten Legislaturperiode sogenannte k.w.-Stellen im Haushalt hatten; das waren Stellen, die man hätte einsparen müssen. Sie haben auch kritisiert, dass wir diese Stellen nicht eingespart haben.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein! Wir haben kritisiert, dass Sie sie nicht durchfinanziert hatten!)
Herr Kollege Röhm hat es mit einem Zwischenruf eben deut lich zum Ausdruck gebracht: Hätten wir damals diese Stellen – –
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie hatten sie nicht durchfinanziert! Sie haben ein Loch nach dem ande ren im Haushalt aufgerissen! – Glocke des Präsiden ten)
und Sie wären als damalige Opposition zu Recht massiv auf die Barrikaden gegangen, wenn wir diese k.w.-Stellen, wie im Haushalt vorgesehen, vor 2011 schrittweise abgebaut hätten.