Protokoll der Sitzung vom 12.12.2014

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wo ist der STB-Präsident?)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung mit den Sportvereinen – wie auch mit allen anderen außerschulischen Partnern – das schaffen, was Baden-Württemberg braucht: ein Verständnis von ganzheitlicher Bildung, bei dem Sport und Bewegung ein zentraler Bestandteil sein muss.

(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Aber, um auch diesen Aspekt nicht aus dem Blick zu lassen: Bildung endet eben nicht mit dem Ende der Schulzeit. Wir in vestieren auch in die Weiterbildung und in das lebenslange Lernen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, nämlich diesen Weiterbil dungsetat als Steinbruch für Sparmaßnahmen zu verwenden,

das hat diese Landesregierung beendet. Die Grundförderung für die allgemeine Weiterbildung wollen wir um 3,9 Millio nen € im Jahr 2015 und um 8,6 Millionen € im Jahr 2016 er höhen. Damit erreichen wir endlich, wie zugesagt, den bun desweiten Durchschnitt. Weiterbildung ist wichtig, um eine soziale Teilung dieser Gesellschaft zu verhindern.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Deswegen bin ich dankbar, dass wir Ihnen heute den Einzel plan 04 in dieser Form zur Abstimmung vorlegen können.

Ich möchte – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit einem Zitat enden:

Am Ende ist es natürlich auch immer ein Ringen um Res sourcen. Kein Weg führt vorbei an der Einsicht: Ein ge rechtes Bildungssystem, eines, das Verschiedensein als Bereicherung begreift und das den Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft genügt, ein solches Bil dungssystem wird Geld kosten – aber es ist Geld, das gut angelegt ist!

Mit diesem Zitat von Bundespräsident Joachim Gauck bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestatten Sie noch ei ne Nachfrage des Abg. Claus Schmiedel von der SPD?

(Abg. Volker Schebesta CDU: Dem hat der Schluss nicht gefallen, deswegen macht er es jetzt kaputt!)

Gern. Es gibt Leute, die sagen, er muss das letzte Wort haben.

(Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe)

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage noch zulassen.

(Oh-Rufe von der CDU – Weitere Zurufe)

Mich beschäftigt noch ein Kritikpunkt des Kollegen Dr. Kern, den er heute erneut in die Debatte eingebracht hat. Er hat ver langt, dass über die Ausgestaltung der Ganztagsgrundschule vor Ort entschieden wird und dies nicht zentral in Stuttgart vorgegeben wird. Meine Frage: Kann es sein, dass der Kolle ge Dr. Kern das Ganztagsgrundschulkonzept nicht verstanden hat?

(Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sagen Sie mal, wie Sie das Geld verteilen wollen!)

Herr Kollege Schmiedel, ich beantworte Ihre Frage sehr gern. Denn auch mir geht es so, dass ich das Gefühl habe: Wenn man es 20 Mal erklärt hat und es nicht gehört werden will, dann ist es einfach schwierig. Ich erkläre es also zum 21. Mal.

Es ist so, dass die Ganztagsschule in der vom Landtag be schlossenen Form und vor allem auch in der Form, die die

kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung ver einbart haben, natürlich alle Möglichkeiten vorsieht.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aha!)

Es ist so, dass es eine verbindliche Form gibt, also eine ge bundene Form der Ganztagsschule, die, was die Rhythmisie rung angeht, natürlich viel mehr Möglichkeiten bietet. Es gibt die Ganztagsschule aber auch in Wahlform. Das steht aus drücklich so im Gesetz.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und in offener Form?)

Ganztagsschule in Wahlform bedeutet nichts anderes, als dass die Kinder nicht daran teilnehmen müssen, sondern daran teil nehmen können.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dafür gibt es aber keine Finanzierung!)

Jetzt liegt es an den Kommunen und an den Schulen selbst, das von den Eltern jeweils nachgefragte Modell zu entwerfen. Dieses kann ein offenes, ein in Wahlform ausgestaltetes Mo dell oder ein gebundenes, weil stärker rhythmisiertes Modell sein. Es kann auch eine Mischform sein.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, betone ich: Eine größere Flexibilität, was die Wünsche vor Ort an geht,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mit welchen finan ziellen Mitteln? Sagen Sie das bitte auch!)

kann es nicht geben als in diesem Konzept der Landesregie rung. Lesen Sie den „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stif tung, Herr Kollege Kern.

(Abg. Winfried Mack CDU: Die Eltern sehen es an ders!)

Dann werden Sie feststellen, dass diese Themen

(Abg. Winfried Mack CDU: Die Eltern wollen Ihr Modell nicht!)

für die Weiterentwicklung aller Kinder in unserem Land Ba den-Württemberg zentral wichtig sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, es gibt weiteren Be darf für eine Nachfrage, und zwar von Frau Kollegin Sitzmann von der Fraktion GRÜNE.

Wie könnte ich da Nein sagen?

(Abg. Volker Schebesta CDU: Was die Fernsehkame ras alles auslösen! – Zuruf des Ministers Franz Un tersteller)

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie auch diese Frage zulassen. – Könnten Sie dem Kol legen Kern vielleicht noch einmal erklären, dass die Schulen über diese Wahlfreiheit hinaus, die Sie schon dargestellt ha ben,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Lehrer, ich weiß was! – Minister Franz Untersteller: Ist das hier eine Weiterbildungsveranstaltung?)

vor Ort sogar noch wählen können, ob sie an drei oder vier Tagen sieben oder acht Stunden Ganztagsschule vorhalten wollen?

Frau Kollegin Sitzmann, es ist in der Tat so: Dieses Konzept, das wir in dieser Form beschlossen haben, bietet unheimlich viele Chancen in dem Rahmen, den wir vorgegeben haben, was im Übrigen auch die Ressourcen angeht. Wir haben – das wird immer wieder behauptet – in keiner Weise gebundene Formen besser mit Lehrerstellen versorgt als die in Wahlform ausgestalteten. Auch dieser Vorwurf greift also nicht.

In der Tat: An drei oder vier Tagen können es sieben oder acht Stunden sein.

(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Das ist aber oberliberal!)

Ich finde, das bietet zum einen größtmögliche Flexibilität und zum anderen – das ist auch wichtig – größtmögliche pädago gische Qualität.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, möchten Sie eine wei tere Nachfrage zulassen? Dieses Mal käme sie vom Kollegen Röhm aus der CDU-Fraktion.