Das Präsidium hat für die Beratung eine Redezeit von 15 Mi nuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums ist das von besonderem Interesse, was nicht darin steht. Denn seit Monaten verhandelt die Ministerin mit den Hochschulen über einen neuen Hochschulpakt. Der bisherige Solidarpakt II läuft in zwei Wochen aus. Es geht jetzt um nicht mehr und nicht weniger als um die Finanzierung der Hochschulen in Ba den-Württemberg bis zum Jahr 2020. Sie sollen wieder Pla nungssicherheit haben. Genau das sind sie nämlich von den früheren CDU-geführten Landesregierungen gewohnt. Das wollten wir eigentlich fortführen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.
Im vergangenen Juli hat die Ministerin die Eckpunkte für ei nen neuen Vertrag vorgestellt. Kurz vor der Sommerpause sah es so aus, als sei der Vertrag bald unterschriftsreif. Die Eck punkte wurden ja regelrecht bejubelt. Jetzt reibt man sich er staunt die Augen, weil immer noch kein Ergebnis vorliegt.
Irgendetwas stimmt wohl nicht mit diesen Eckpunkten, die Sie vor sechs Monaten verkündet haben, Frau Ministerin. Das dämmert wohl auch Ihnen mittlerweile, sonst wäre der Ver trag längst unterschrieben worden. Aber es liegt noch nicht einmal ein Entwurf vor. Wie mir scheint, liegt nicht einmal intern ein Entwurf vor.
Was ist denn da los? Konnten Sie sich mit den Hochschulen nicht einigen? Verhandeln Sie weiterhin mit den Universitä ten, wie viele Stellen sie zugesprochen bekommen, wie es sich mit den Tarifsteigerungen verhält, wie alles ausfinanziert wird?
Diese Fragen gelten genauso bezüglich der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch die wollen wissen, wie vie le Stellen sie ausschreiben können, wie die Tarifsteigerungen und die Pensionslasten ausfinanziert werden.
Konnten Sie sich mit der Dualen Hochschule nicht auf den Flächenbedarf einigen, und inwiefern kann sie überhaupt an dem neuen Bauprogramm teilhaben? Es ist überhaupt noch nichts klar.
Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wollten Sie uns ei gentlich vor zwei Wochen über den Stand der Verhandlungen informieren; zumindest hatten Sie das in einem Interview in der „Stuttgarter Zeitung“ am 25. November angekündigt. Ge hört haben wir dann jedoch gar nichts. Aber das kennen wir ja mittlerweile. Im Parlament sagen Sie nichts, auf Mündli che Anfragen der Abgeordneten antworten Sie nicht. Sie ver weisen uns dann auf die Zeitung oder auf öffentliche Veran staltungen. Dieses Verhalten – das will ich hier einmal ganz deutlich kritisieren – ist eine Missachtung des Parlaments.
Die parlamentarische Kontrolle der Regierung wird von Ih nen massiv und an verschiedenen Stellen auf verschiedene Ar ten ausgehöhlt. Vor zwei Jahren hatten Sie sich bei der Haus haltsaufstellung noch Transparenz auf die Fahnen geschrie ben. Aber von diesem Ziel ist nicht mehr viel übrig geblieben. Jetzt – so muss man sagen – fehlt es sogar an Haushaltsklar heit und Haushaltswahrheit.
Jetzt schaffen Sie es gerade einmal, den Hochschulfinanzie rungsvertrag im Staatshaushaltsgesetz anzukündigen. Dort werden dann für die nächsten fünf Jahre rund 574 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt. Das soll ausreichen, um die Grundfinanzierung der Hochschulen um 3 % jährlich zu stei gern, die Energiekosten der Universitäten auszugleichen und eine Sonderlinie für die Hochschulmedizin aufzulegen.
Wahrscheinlich ist so manchem Rektor über die Sommerpau se auch klar geworden, dass das Vorhaben, 574 Millionen € frisches Geld bereitzustellen, nicht zu schaffen ist. Jetzt müs sen Sie wahrscheinlich mit dem Finanzminister nachverhan deln, ob es denn ein bisschen mehr sein darf – so ähnlich wie beim Metzger. Ich glaube, der rote Finanzminister überlegt sich auch, ob er die handwerklichen Fehler der grünen Wis senschaftsministerin ausbügeln soll.
Sie vertrösten uns jetzt auf einen Nachtragshaushalt in den nächsten Jahren; da sollen dann auch die Musikhochschulen inbegriffen sein. Bei denen läuft das Spiel ja schon viel län ger; der Reformprozess läuft dort seit eineinhalb Jahren. Im Sommer 2013 hatten Sie mit Ihrem Reformkonzept eine Bauchlandung hingelegt. Das Konzept war angeblich von den Musikhochschulen für die Musikhochschulen entwickelt wor den, aber es stimmte hinten und vorn nicht. Dann wurde das Land mit schönen Symposien überzogen; es gab Palaver in Mannheim, Showveranstaltungen in Freiburg und anderswo.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber unver schämt den Hochschulen gegenüber! Die palavern nicht, die sprechen miteinander!)
Am 17. November erschienen dann die berühmten Eckpunk te wieder in aller Öffentlichkeit; da konnten wir dann hinge hen. Der 17. November war ein Montag, Herr Schmiedel, und am Sonntagabend mussten alle Musikhochschulrektoren noch einmal hier in Stuttgart antreten, um die letzten Wogen zu glät ten – so lange dauert das alles bei Ihnen.
Angeblich sollen die Musikhochschulen jetzt in sechs Jahren 28 Millionen € mehr bekommen statt 5 Millionen € jährlich weniger.
denn wir wissen ja nicht, was am Ende dabei herauskommt. Es steht ja nichts in diesem Haushaltsplan, lieber Herr Schmie del.
Es gibt keine Haushaltsklarheit, keine Haushaltswahrheit. Wo her kommen denn die in der Öffentlichkeit versprochenen zu sätzlichen 28 Millionen €? Hier haben wir davon noch nichts gehört. Die Gelder sind ja jetzt an die dreiprozentige Erhö hung der Grundfinanzierung der anderen Hochschulen ange lehnt. Aber im Sommer, als wir diese Eckpunkte gehört hat ten – worauf sich die angekündigten 574 Millionen € im Staatshaushaltsgesetz beziehen –, sind diese 28 Millionen € noch nicht enthalten gewesen, denn damals war davon ja über haupt noch nicht die Rede. Man könnte sich also fragen, ob die möglicherweise bei den anderen Hochschulen jetzt abge knapst werden.
Wenn Sie also so zögerlich vorgehen und alles so intranspa rent ist, dann ist das unserer vorbildlichen Hochschulland schaft wirklich nicht angemessen. Wir empfinden das als Ar mutszeugnis.
Was aber im Haushaltsplan steht, was Sie da ganz frisch hin einschreiben, ist das Geld, welches vom Bund kommt, z. B. das BAföG.
Der Bund übernimmt jetzt zur Gänze die BAföG-Zahlungen. Dadurch wird in Baden-Württemberg Geld frei, welches Sie anderweitig einsetzen können; das sind im Jahr 120 Millio nen €. Die CDU hatte gefordert, dass Sie dieses Geld den Hochschulen komplett zur Verfügung stellen. Das machen Sie nicht; Sie stellen ihnen nur die Hälfte zur Verfügung: 60 Mil lionen € haben Sie jetzt in den Einzelplan 14 eingestellt, die haben Sie dort sozusagen geparkt. Auch dazu wissen wir aus der Öffentlichkeit, dass Sie dieses Geld in die Grundfinanzie rung überführen wollen. In diesem Haushaltsplan wird das aber auch nicht deutlich. Wir wissen also nicht, wie es damit weitergeht und wofür das Geld jetzt eigentlich verwendet wird.
In diesem Haushaltsplan steht auch nicht, wie es mit den Qua litätssicherungsmitteln weitergeht; das sind im Jahr ungefähr 170 Millionen €. Damit hatten Sie ursprünglich die früheren Studiengebühren ersetzt. Sie hatten den Studierenden zuge
sagt, dass die Mittel ganz und gar – wie bei den früheren Stu diengebühren auch – für Studium und Lehre eingesetzt wer den und dass die Studierenden über die Verwendung ein Mit spracherecht haben. Dafür gab es ein eigenes Gesetz, und Sie haben das Mitspracherecht dann auch noch einmal verstärkt. Wo bei uns bei der Verwendung der Mittel nur das Benehmen verlangt war, steht bei Ihnen das Einvernehmen.
Aber auch davon wollen Sie in Zukunft abrücken; offensicht lich haben Sie nach gerade einmal drei Regierungsjahren Ih re ursprünglichen, hehren Ziele vergessen und verraten. In Zu kunft wollen Sie den Studierenden gerade einmal 20 Millio nen € für die Verwendung gemäß Mitsprache zur Verfügung stellen.
Auch die Dynamisierung der Qualitätssicherungsmittel – die immer wieder neue Anpassung an die sich verändernden Stu dierendenzahlen – wollen Sie abschaffen. Das Geld soll ein fach so in die Grundfinanzierung überführt werden. Das ist al so eine Ihrer Methoden, wie Sie die Grundfinanzierung erhö hen wollen, nach dem Motto: Rechte Tasche, linke Tasche.
Es gibt also unter dem Strich gar nicht so viel mehr Geld, es gibt nur einfach anderes Geld. Im Falle der Qualitätssiche rungsmittel sind die Studierenden die Gelackmeierten, aber das ist für Sie offensichtlich kein Problem, obwohl es dazu jetzt auch eine Onlinepetition gibt. Diese steht seit dem 23. November dieses Jahres im Netz und hat schon eine or dentliche Zahl von Unterstützern vorzuweisen.
Über die Überführung der Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung werden wir uns also auch noch unterhal ten müssen. Dazu bekommen Sie jetzt auch von den Studie renden einiges an Protest zu hören. Die Studentenvertreter for dern den Erhalt der studentischen Mitbestimmung über diese Mittel, und sie bestehen darauf, dass sie in die Verhandlungen des Hochschulfinanzierungsgesetzes einbezogen werden.
Was hier verlangt wird, müsste eigentlich auch für Sie selbst verständlich sein: Transparenz, Mitbestimmung, Planungssi cherheit, Vertragstreue – ganz normale Dinge, die man jetzt per Onlinepetition von Ihnen einfordern muss.