Meine Damen und Herren, die Frage war jetzt: Welchen Ein fluss kann die Politik auf bestimmte Entwicklungen nehmen? Wir alle wissen: Es gibt Unzufriedenheit, es gibt Diskussio nen in den Bereichsausschüssen. Ich weise nur noch einmal darauf hin: Die Rechtsaufsicht über die Bereichsausschüsse und ihre Entscheidungen hat der Stadt- oder Landkreis. Im Klartext heißt dies: Diese Rechtsaufsicht muss man auch voll umfänglich ausschöpfen.
Wir können gern darüber diskutieren. Ich bin dazu bereit, die entsprechenden rechtsaufsichtlichen Möglichkeiten im neuen Gesetz zu verbessern, um den Beteiligten vor Ort, also auch der kommunalen Ebene, mehr Einwirkungsmöglichkeiten zu geben. Beispielsweise könnten wir den Stadt- und Landkrei sen, die die Rechtsaufsicht haben, ermöglichen, mit einem Ve torecht, einem Genehmigungsvorbehalt, einer Ersatzvornah me oder was auch immer entsprechend Einfluss auf den Be reichsausschuss und die dort vertretenen Verhandlungspart ner zu nehmen. Das kann man mit mir machen. Wenn wir auch da gemeinsam unterwegs sind, würde ich mich freuen.
In diesem Sinn bedanke ich mich für die heutige Diskussion, weil sie, denke ich, dazu beitragen konnte, dass sich dieses Thema versachlicht. Ich habe jedenfalls wahrgenommen, dass man hier im Haus bereit ist, gemeinsam an Qualitätsverbes serungen zu arbeiten.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Es ist ganz klar: Uns hilft nur eine sach liche Debatte. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass ich in meinem Beitrag sicher
Aber ich war ein bisschen überrascht bzw. es könnte einem zu denken geben, dass trotzdem der Beitrag kommt: „Warum fragt ihr das eigentlich?“ oder „Lasst doch die Landesregie rung in Ruhe arbeiten.“ Das ist natürlich ein merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus.
Natürlich freuen wir uns immer, wenn die Landesregierung ordentlich arbeitet und die Verhältnisse weiter verbessert, die ja in dem angesprochenen Bereich auch nicht schlecht sind.
Lieber Herr Funk, Sie müssen sich aber, glaube ich, an einer Stelle klar werden, nämlich ob Sie mir vorwerfen wollen, ich hätte nicht von den Fortschritten der letzten Jahre geredet, oder darauf verweisen, in den letzten Jahren wäre unter unse rer Ägide in diesem Bereich nichts passiert. Das passt dann auch nicht zusammen und ist ein bisschen polemisch.
Wir haben viel erreicht. Aber trotzdem war ich ein bisschen überrascht und war ein bisschen erschrocken, als ich die Ant wort auf unsere Anfrage vom Juli gelesen habe. Es gibt ja et liche parlamentarische Vorarbeiten der FDP/DVP. Jetzt lasse ich einfach einmal das doppelgleisige System außer Betracht. Es war viel davon die Rede: „Ja, wir haben ein anderes Sys tem.“ Jetzt machen wir es uns einmal einfach und betrachten nur das als Erstes eintreffende Mittel.
Jetzt fasse ich es noch einmal zusammen. Man erkennt im Er gebnis, dass in Baden-Württemberg auf dem Land in 40 % der Fälle – das reicht schon fast bis zur Hälfte – die Zehn-Minu ten-Frist nicht eingehalten wird: In 30 % der Fälle treffen die Rettungskräfte in den folgenden fünf Minuten ein, und in im merhin 10 % der Fälle sind die Rettungskräfte auch nach 15 Minuten nicht eingetroffen. Damit können wir nicht zufrie den sein.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Länd licher Raum!)
Da kann es ja nicht verwundern, wenn dann Gerüchte auftau chen. Diese haben ja nicht wir in die Welt gesetzt. Ich habe mit keinem Journalisten über dieses Thema geredet. Wenn es heißt: „Jetzt wird etwas an den Fristen gemacht“, dann ist es das Natürlichste der Welt, dass wir hier ins Parlament gehen
Sie und Herr Funk haben sehr ausführlich und – so sage ich einmal – vielschichtig über Verbesserungen geredet. Das ha
ben wir natürlich alles zur Kenntnis genommen. Aber Sie ge statten mir, es zum Schluss doch auf den einfachen Nenner zu bringen: Wenn das, was Sie „Verbesserung“ nennen, bedeu tet, dass an einer Stelle „zwölf“ steht, wo vorher „zehn“ stand, dann werden wir damit nicht einverstanden sein.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Ja, Herr Heiler: Ich bin dem Minister dankbar, dass er den Konsens betont hat, der in dieser Frage über die Jahre oder Jahrzehnte hinweg in diesem Haus ge herrscht hat. Wir wollen diesen Konsens aufrechterhalten. Denn es geht, wie ich bereits gesagt habe, um die Menschen im Land.
Es ist schade, lieber Herr Gall, dass manchmal Bruchstücke einer Reform nach außen dringen. Es ist ja logisch, dass es dann zu Diskussionen kommt, die nicht in sich schlüssig sein können, weil man eben das Gesamtkonzept nicht kennt. Da her möchte ich anbieten: Wenn Sie uns von Anfang an in die se Reform einbinden, dann könnte das eine Sache sein, die man auch gemeinsam über die Bühne bringt.
(Beifall der Abg. Karl Zimmermann und Thomas Blenke CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut! – Abg. Jutta Schiller und Abg. Thomas Blenke CDU: Runder Tisch!)
Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang natürlich auch betonen: Es kann nicht sein, dass man das Notfallsani tätergesetz jetzt quasi vorab anwendet. Denn die Notfallsani täter sind im Moment noch nicht am Markt. Daher kann man den Notarzt derzeit nicht durch Notfallsanitäter ersetzen. Ich denke, darüber müssen wir uns auch im Klaren sein. Daher muss man dieses Thema sehr wohl im Auge behalten. Eine Absenkung der Standards, was die notärztliche Hilfsfrist an belangt, ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut! Der Mann versteht sein Fach!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tages ordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Starker Schienenverkehr im Land be nötigt eine gute Finanzierung – bewegen Sie sich, Herr Schäuble – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und
die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich verweise ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsord nung, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Ausspra che in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Thema dieser Aktuellen Debatte ist die Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs in BadenWürttemberg. Dieses Thema ist in hohem Maß aktuell. Denn das maßgebliche Gesetz zur Schienenverkehrsfinanzierung, das Regionalisierungsgesetz, läuft zum 31. Dezember aus, und bis heute gibt es keine Klarheit darüber, wie die Finanzierung des Schienenverkehrs künftig ausgestaltet sein wird. Der Hand lungsbedarf und die Aktualität der Thematik sind daher offen kundig. Denn wir brauchen in den künftigen Jahren einen ver lässlichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg.